Die Umweltministerin, der die Umwelt egal ist: So tickt Elisabeth Köstinger

Foto: EPP Group

Jung, weiblich, ehrgeizig und loyal: Elisabeth Köstinger ist die ideale Besetzung für die türkise ÖVP-Truppe. Als „Ministerin für Nachhaltigkeit“ – so lautet tatsächlich ihr offizieller Titel – ist sie aber eher fehl am Platz. Denn als „nachhaltig“ haben sich in ihrer Karriere nur zwei Dinge erwiesen: Köstingers Nähe zur Agrarindustrie und ihre bedingungslose Loyalität zu Sebastian Kurz. Ein Portrait von Irmi Salzer.

„Unsere Elli“, sagt man zu und über Elisabeth Köstinger seit vielen Jahren in Bauernbund-Kreisen. Das klingt stolz, durchaus anerkennend und auch immer wieder etwas gönnerhaft. Jakob Auer, bis vor kurzem Präsident des Bauernbunds, hat „unsere Elli“ schon mal als „nicht nur optisch sehr herzeigbar“ bezeichnet.

Köstinger scheint das nicht zu stören, denn sie weiß wohl, wer ihr den Weg in die Politik geebnet hat. Der Bauernbund, trotz schrumpfender Mitgliederzahl immer noch wichtige ÖVP-Stütze, hat sie seit ihren Anfängen bei der Landjugend gefördert. Die vorerst letzten Schritte auf ihrer Karriereleiter hat sie aber Sebastian Kurz zu verdanken. Sie gilt als eine seiner engsten und loyalsten Vertrauten.

Ein Funktionärinnen-Leben

Elisabeth Köstinger hat eine klassische Bauernbund-Karriere durchlaufen: Im Alter von 17 Jahren wird sie Ortsgruppenleiterin der Landjugend, dann Bezirks-, Landes- und Bundesleiterin, 2007 schließlich Obfrau der Österreichischen Jungbauernschaft. Die Jugendorganisation des Bauernbunds ist außerhalb des Agrar-Universums hauptsächlich dafür bekannt, dass sie jährlich die – je nach Standpunkt erotischen oder sexistischen – Jungbauernkalender in einer „Girls“- und einer „Men“-Edition herausbringt. Köstinger sah den Kalender übrigens als geeignetes Instrument zur Imageveränderung der Landwirtschaft.

2009 stellte der Bauernbund Köstinger für die Europawahlen auf. Sie galt bereits damals als „ÖVP-Jungstar“ und zog mit einer beachtlichen Anzahl an Vorzugsstimmen ins Europaparlament ein.

Netzwerke knüpfen

Parallel zu ihrem Abgeordnetendasein bastelte die Kärntnerin fleißig an ihrem Aufstieg in der ÖVP und entwickelte sich zur Multifunktionärin. Sie wurde unter anderem Vizepräsidentin des Bauernbunds, Präsidentin des Ökosozialen Forums Europa und stellvertretende Vorsitzende der Politischen Akademie der ÖVP.

Während der Koalitionsverhandlungen zwischen Werner Faymann und Michael Spindelegger soll Köstinger als mögliche Nachfolgerin des in Ungnade gefallenen Landwirtschaftsministers Berlakovich im Rennen gewesen sein. In Brüssel zu bleiben und die parteiinternen Netzwerke weiterzuknüpfen war im Nachhinein gesehen aber wohl eine kluge Strategie.

Im engsten Kreis um Kurz

Die nächste Sprosse auf der Karriereleiter folgte 2014: Vize-Parteichefin der ÖVP. Ob sie Sebastian Kurz damals bereits in Stellung gebracht hat? Jedenfalls gehört Köstinger angeblich seit „Jugendpolitik-Tagen“ zu seinem engsten Zirkel. Und die gute Beziehung zum türkisen Superstar machte sich dann auch bezahlt. Üblicherweise klagen Europaabgeordnete nicht über zu wenig Arbeit. Dennoch holte Kurz sie ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl 2017 als Generalsekretärin zur türkisen Truppe.

Nach der Wahl belohnte er ihre Loyalität mit dem Kurzzeit-Job der Ersten Nationalratspräsidentin. Dass sie bei ihrer Wahl das schlechteste Ergebnis aller Zeiten (67 Prozent) einfuhr, quittierte Köstinger mit einem Achselzucken. Als Verhandlerin der neuen Koalition bereitete sie da bereits ihren nächsten Posten vor: Nur fünf Wochen nach ihrer Angelobung als Nationalratspräsidentin wechselte sie als Ministerin eines massiv aufgewerteten Landwirtschafts-, Umwelt- und Energieministeriums in die Regierung von Rechten und extrem Rechten.

Wie tickt Köstinger politisch?

Wer „die Elli“ einmal getroffen hat, kann berichten, dass er einer taktisch geschickten Vollblutpolitikerin gegenüberstand. Skandale und Eklats wird man in ihrer Politkarriere vergeblich suchen. Anders als ihre Amtsvorgänger, die durch ihren Jähzorn immer wieder in politische Fettnäpfchen getreten sind, bleibt sie ruhig und sitzt Kritik einfach aus.

Köstinger ist eine Meisterin im Nicht-Beantworten von Fragen. Im Europaparlament bezeichnen sie politische Konkurrent_innen als wenig kooperativ oder paktfähig. Sie sei sogar als „Sozi-Hasserin“ verrufen. Auch kritische NGOs sind Köstinger ein Dorn im Auge. Wie viele ihrer ÖVP-Kolleg_innen verbreitet sie den Spin der „bestens organisierten und auch gut finanzierten“ Nichtregierungsorganisationen, deren Einfluss es zu begrenzen und deren Mitspracherechte es zu minimieren gälte.

Umweltsprecherin ohne Umweltagenda

Die Lieblingsausdrücke der „Elli“ im Zusammenhang mit kritischen Stimmen sind „Panikmache“ und „Populismus“. Wenn Bürger_innen, politische Gegner_innen oder NGOs vor den Auswirkungen des Handelsabkommens CETA auf die österreichische Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit warnen, dann bezeichnet Köstinger das als „Populismus“.

Wenn es Bedenken gegen den massiven Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft gibt, wünscht sie sich „Tatsachen statt Panikmache“. Als ÖVP-Umweltsprecherin im EU-Parlament forderte sie in den Debatten zum Glyphosat-Verbot „mehr Rationalität statt Angstmache und billige Polemik“. Kritik der Grünen an ihrer Pro-TTIP-Position sei „Ängste schüren“. Die Liste ließe sich fortsetzen. Anstatt sich auf Argumente einzulassen, bevorzugt es Köstinger, Kritiker_innen als irrational zu verunglimpfen.

Aus der Sicht von Umweltorganisationen hat Köstinger in ihrer Zeit als ÖVP-Umweltsprecherin wenig Engagement bei brennenden Umweltthemen an den Tag gelegt. So hat sie gegen strengere Abgaswerte bei Dieselautos gestimmt, war gegen strenge Auflagen für ökologisch und menschenrechtlich problematische Agrotreibstoffe und gegen ein Verbot von Pestiziden auf Ökoflächen. Überhaupt schien sie ihre Rolle als Umweltsprecherin eher als Lobbyistin der Agrarier angelegt zu haben, die die Bauern und Bäuerinnen gegen die Begehrlichkeiten der Umweltschützer_innen verteidigen muss.

Gute Kontakte zur Agrarindustrie

Interessantes Detail: Sebastian Kurz und die ÖVP pflegen gute Kontakte zu Daniel Kapp, dem ehemaligen Pröll-Pressesprecher, der seit 2013 für die Kommunikation der „Industriegruppe Pflanzenschutz“ zuständig ist. Die IG Pflanzenschutz ist ein Verband, der die Interessen der Agrochemie-Industrie vertritt und dem unter anderem die österreichischen Tochterfirmen von BASF, Bayer und Monsanto angehören.

Argumentation und Wortwahl der IG Pflanzenschutz sind den Aussagen von Köstinger oft erstaunlich ähnlich. Dass es hier Absprachen oder Beeinflussungen gäbe, wird von beiden Seiten natürlich vehement in Abrede gestellt.

Nachhaltig in der Selbstinszenierung

Angesichts ihres bisherigen umweltpolitischen (Nicht)-Engagements sind Köstingers erste Aktionen als Umweltministerin wenig überraschend: Sie gab ihre Zustimmung zur Tempoerhöhung auf Autobahnen, sprach sich für die dritte Piste am Flughafen Schwechat aus und lehnte Ökosteuern vehement ab.

Unter Elli Köstinger wird es den so dringend benötigten Paradigmenwechsel hin zu einer ambitionierten Umwelt- und Klima- bzw. einer nachhaltigen Agrarpolitik nicht geben. Eines kann die Paradeministerin des Sebastian Kurz jedoch: Sich selbst inszenieren. Vier junge Mitarbeiter – drei davon nicht älter als 27 und samt und sonders aus dem JVP-Umfeld – kümmern sich um ihre Außenwirkung. Ob sie ihrer Amtsbezeichnung gemäß dann auch „nachhaltig“ wirksam sein wird, werden wir genau beobachten.

 

Erratum: In einer früheren Version hieß es, drei der vier Presse-Mitarbeiter Köstingers wären unter 25  Jahre alt. Tatsächlich ist einer von ihnen schon 25, ein weiterer sogar 27. Darauf hinzuweisen war Köstingers Pressereferenten Valentin Petrisch (27) ein großes Anliegen.

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