Am 9. Juni brachte Nationalrat Harald Walser, vergangenheitspolitischer Sprecher der Grünen, einen Antrag im Nationalrat ein, der dazu führen sollte, dass das Parlament nach seinem vorübergehenden Umzug in die Wiener Hofburg nicht zum Tanzsaal von Rechtsextremen wird. Aber der Rechtswalzer in der Hofburg wird mangels Unterstützung des Antrages seitens SPÖ und ÖVP weitergehen.
„Der Nationalrat wolle beschließen: Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, den Pachtvertrag der Burghauptmannschaft mit der Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. (Hofburg Vienna) dahingehend zu gestalten, dass Veranstaltungen, deren Charakter durch Veranstalter, BesucherInnen und/oder Inhalte einer rechtsextremen Richtung zuzuordnen ist und die dadurch auch dazu angetan sein könnten, den Ruf der Republik zu beschädigen, nicht mehr genehmigt werden dürfen“. So lautet mein Antrag im Wortlaut, den ich im Nationalrat eingebracht habe. Seine Vertagung mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP war der schlechtestmögliche Ausgang: Sowohl bei einer Zustimmung als auch bei einer Ablehnung hätte die Materie öffentlich im Nationalrat verhandelt werden müssen. So bleibt sie bis ans Ende der Legislaturperiode in der Pipeline, um dann im parlamentarischen Mistkübel versenkt zu werden.
Der Akademikerball steht in Kontinuität zum WKR-Ball
2011 hatte die Betreibergesellschaft verkündet, den WKR-Ball nicht mehr in der Hofburg stattfinden zu lassen. Um das Aus zu verhindern, übernahm die Wiener FPÖ die Veranstaltung und änderte das Türschild: „Akademikerball“ statt „Wiener Korporations-Ball“. Die Betreibergesellschaft stimmte dieser Variante mit dem Argument zu, einer demokratisch gewählten Partei den Zutritt nicht verwehren zu können. Tatsächlich fand hier nur der formale Austausch des Ballveranstalters und des Namens statt. Strache dazu: „Die Wiener FPÖ reservierte den Termin, um den Leistungsträgern [sic!] des Dritten Lagers für einen Abend eine Feierlichkeit ähnlich dem WKR-Ball zu ermöglichen.“
Die Veranstalter selbst schreiben dazu: „Der Ball führt die Tradition der großen couleurstudentischen Bälle Wiens fort.“ Als Vorsitzender des Ballausschusses fungiert Udo Guggenbichler, der auch schon für die Organisation des WKR-Balls verantwortlich war – also auch hier alles wie gehabt.
Das damalige Argument, warum die Betreibergesellschaft den Ball nicht mehr haben wollte, gilt uneingeschränkt nach wie vor: „Aufgrund der aktuellen politischen und medialen Dimension, welche die Abhaltung des WKR-Balles in den letzten Jahren angenommen hat, beschließt die Wiener Hofburg Kongresszentrum BetriebsgmbH für den Korporationsball nach der Ballsaison 2012 nicht mehr als Veranstaltungsstätte zur Verfügung zu stehen.“ Und seitens der Casinos Austria – sie sind Mitbeteiligte der Betreibergesellschaft – heißt es: „Wir lehnen jede Form von Extremismus entschieden ab und wollen Organisationen, die die nötige Distanz zu einschlägigem Gedankengut vermissen lassen, keine Bühne geben.“
Rechtsruck ungekannten Ausmaßes
Anfang 2014: Die akademische Burschenschaft (aB!) Teutonia Wien übergibt den Vorsitz in der Deutschen Burschenschaft (DB). Während ihres Vorsitzjahrs gab es eine Reihe skandalöser Vorfälle mit entsprechendem medialen Echo: NS-Apologetik, NPD-Kontakte, rassenkundliche Erörterungen in Burschentags-Anträgen usw.
Das hatte eine Rekordzahl an Austritten und damit einen Rechtsruck ungekannten Ausmaßes zur Folge: Eine große Zahl der an sich schon rechten Burschenschaften distanzierten sich von den hauptsächlich österreichischen rechts-rechten. Seit 2010 haben rund 50 Verbindungen den Verband verlassen – darunter natürlich keine einzige österreichische. Warum auch?
Die Österreicher stellen inzwischen rund ein Drittel der DB-Mitgliedsbünde. Daneben gibt es aber einen noch rechteren Verband, die rechtsextreme Allianz Burschenschaftliche Gemeinschaft. Dort stammt gleich die Hälfte der Mitgliedsbünde aus der „Ostmark“.
Mir liegt eine – sicher unvollständige – Auflistung von allein 31 Vorfällen mit rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Vorfällen ausschließlich im Umfeld des österreichischen Burschenschafts- und völkischen Verbindungswesens seit Anfang 2014 vor.
Eine Auswahl:
- Am 30. Jänner 2014 besucht Kevin Hauer, Burschenschafter (aB! der Raczeks Bonn) und stellvertretender Vorsitzender der rechtsextremen deutschen Partei pro-NRW, wie schon im Vorjahr den Wiener Akademikerball. Wenige Monate später tauchen Fotos auf, die ihn mit Hitlergruß und Hitler-Porträt zeigen.
- Ebenfalls am Ball anwesend ist Alexander Chr., umtriebiger Kader im Grenzbereich von FPÖ, Fußball-Hooliganismus und Neonazismus. Im November 2014 erklärt der oberösterreichische Burschenschafter Fred Duswald (aB! Danubia München) in der von den Freiheitlichen Akademikerverbänden herausgegebenen Zeitschrift AULA die verstorbene Zeithistorikerin Erika Weinzierl in einem Schmäh-Nachruf zum „Leitfossil des Linkskatholizismus“; ihr und Kardinal Franz König sei es „um maximale Durchrassung und Durchmischung Österreichs und Europas“ gegangen (S. 28f.).
- In derselben Nummer berichtet der AULA-Opernkritiker Hans Berger von einer Wiener Tannhäuser-Aufführung, bei der er eine Synagoge, „Rabbinergestalten und andere jüdische Figuren“ sowie „Rothschild mit seinem berühmten Hinkebein und Krückstock“ auf der Bühne erkannt hat (ebd., 51) – obwohl die Inszenierung derartiges gar nicht enthielt.
- Am 7. März 2015 postet die pennale Burschenschaft Arminia Krems auf Facebook eine Fotoaufnahme des WKR-/Akademikerballs, versehen mit einem Logo der deutschen Neofaschistenband „Von Thronstahl“. Das Posting zeigt faschistische Insignien, den vielsagenden Schriftzug „Fasci/Nation“ und den Titel eines Songs („Der Sonne Sieg ist unser Heil / Return your Revolt into Style / Follow the leader“)
Diese Herrschaften sollen in der Hofburg weiterhin den Rechtswalzer tanzen, während dort gleichzeitig das österreichische Parlament tagt? Das ist untragbar, weshalb ich einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht habe.
Antragsvertagung als vergebene Chance
Mir war klar, dass mein Antrag keine Mehrheit erhalten würde. Die Frage war nur, wie sich die SPÖ aus der Verantwortung und ihrem Versprechen schleichen würde, wenigstens auf Bundesebene eine deutliche Abgrenzung von den rechtsextremen Umtrieben der FPÖ vorzunehmen. Christoph Matznetter verhehlte nicht, meinen Antrag für „sinnvoll“ zu halten. Der logische Schluss: Er übergab es der ÖVP, den Antrag auf Vertagung zu stellen mit dem schwammigen Verweis, die Präsidiale des Parlaments solle sich damit beschäftigen. Vergeben wurde damit die Chance – eigentlich die Notwendigkeit – endlich darüber nachzudenken und zu beurteilen, was und wer als rechtsextrem zu bezeichnen ist und wie wir damit umgehen wollen. Insofern hat die Vermeidung einer Auseinandersetzung darüber – auch unter Einbeziehung der Wissenschaft – die Möglichkeit verhindert, eine glasklare Trennlinie zu ziehen zwischen demokratiepolitisch akzeptablen Handlungen und Äußerungen und solchen, die es nicht sind.
Das Parlament Tür an Tür mit Rechtsextremisten?
2017 soll das Parlament wie erwähnt in den Räumlichkeiten der Hofburg seine provisorische Heimat finden. Wird dann Parlamentspräsidentin Doris Bures künftig mit Heinz-Christian Strache um Termine und Räumlichkeiten verhandeln müssen, wenn die FPÖ wieder einen Geert Wilders gegen den Islam hetzen lässt, wenn Marine Le Pen im Dreivierteltakt den Rechtsschwung trainiert oder wenn ein Holocaustleugner wie Bruno Gollnisch im festlichen Rahmen über seine Thesen schwadroniert?
Nein! Antifaschismus ist nicht verhandelbar, auch wenn er sich gegen eine demokratisch gewählte Partei richtet und richten muss. Den „widerlichen Ball für Nostalgiker des Dritten Reiches“ – so wird das degoutante Ereignis in französischen Medien bezeichnet – aus der Hofburg zu verbannen, wäre ein Zeichen der Distanzierung seitens der Republik gewesen. Es wäre aber auch nur eines von vielen, die es zu setzen gilt, wollen wir nicht in eine Zeit zurück, wo Zeichen dieser Art nicht mehr möglich waren.
Harald Walser ist Nationalratsabgeordneter und vergangenheitspolitischer Sprecher der Grünen. Er ist Verfasser etlicher Publikationen zur regionalen Zeitgeschichte mit den Schwerpunkten Nationalsozialismus, jüdische Geschichte und Geschichte der ArbeiterInnenbewegung.
