Rechte Populisten bringen uns in eine unmögliche Lage. Sie zwingen uns, ständig über „die Flüchtlinge“ zu reden, als wären sie ein „Problem“. Doch die Lösung kann auch nicht darin liegen, nicht mehr über Flüchtlinge zu reden. Curt Cuisine über eine Zwickmühle.
Natürlich können wir nicht nicht über Flüchtlinge reden. Nicht nur, weil wir dann nicht mehr über die „hochgejazzten (wie Florian Klenk sagen würde) Probleme in unserer Gesellschaft reden würden. Auch nicht, weil wir dann nicht mehr über Lösungsvorschläge reden würden (z.B. ganz Europa erstmal abzuschotten, damit sich die Gemüter beruhigen, wie unlängst Eric Frey im „Standard“ vorschlug). Sondern weil wir dann auch nicht über die im Mittelmeer ertrinkenden Menschen reden würden. Das geht eigentlich gar nicht.
Trotzdem sollten wir einfach aufhören, über Flüchtlinge zu reden, denn der große Jammer an diesem „Diskurs“ ist ja, dass er grundsätzlich sein Ziel verfehlt. Egal, ob man für wechselseitige Integration und die globale Verantwortung Europas oder für Abschottung und nationale Selbstgefälligkeit plädiert, in beiden Fällen ist der erste und entscheidende Effekt, dass man über Flüchtlinge spricht. Und zwar über Flüchtlinge als Problem.
Es geht nur um Schreckensgespenster
Es macht übrigens, kurzer Einschub, kaum noch Sinn, sich um Begriffsdifferenzierung zu bemühen und etwa Flüchtlinge von MigrantInnen und diese wiederum von AusländerInnen (oder Fremden) zu unterscheiden. Denn im populistischen Verfälschungsgewitter sind das alles nur Statthalterbegriffe. Gemeint ist keine konkrete Wirklichkeit, gemeint sind keine realen Personen, sondern bloß Schreckensgespenster:
Das Schreckensgespenst der Überfremdung, das Schreckgespenst der rückständigen Sitten, das Schreckgespenst der unberechenbaren Zuwanderung, das Schreckgespenst der Übervölkerung, das Schreckgespenst der fundamentalistischen Engstirnigkeit, das Schreckgespenst der Ungerechtigkeit generell („die kriegen was und ich krieg nichts, wo ich es doch viel mehr verdient hätte“), das Schreckgespenst der großen Verschwörung (die linken Politiker und die EU benachteiligen mich, den Leistungsträger, den Anspruchsberechtigten per Geburtsort, den Erstankömmling) etc.
Das pisswarme Badewasser des Populismus
Wir reden also nicht von einem realen Problem, wir reden von einem Phantom, das zum komplexen Phänomen geworden ist. Komplex, weil es nicht einfach wieder aus der Welt zu schaffen ist. Das Flüchtlingsthema ist zu einem Irrglauben angewachsen, zu einem Dogma, einer Keule.
Der Glaube an den bösen, schmarotzenden Flüchtling, der kommt und uns alles wegnimmt, der Europa in den Abgrund zieht, ist das nationalistische Gegenstück zum fundamentalistischen Glauben an den Dschihad. Es nützt nichts, hier von einem Gipfeltreffen der Idiotie zu sprechen, das zaubert diese Glaubensrealität nicht wieder weg. Es gibt diesen Irrglauben und er bestimmt die Politik. Er ist das pisswarme Badewasser, in dem sich der zeitgenössische Populismus rekelt – und der wiederum, wie man weiß, alle Errungenschaften einer aufgeklärten, mündigen, sachorientierten Demokratie auszuradieren versucht.
Worüber wir nicht reden
Das ist keine neue Erkenntnis, das wussten wir vor den Wahlen schon, und wir wissen es seither umso mehr. Aber wie die Opposition stehen wir nach wie vor ein wenig schreckensstarr vor dieser Erkenntnis: Dass es zwar unverzichtbar ist, gegen populistische Lügen zu argumentieren, dass man damit aber das Thema ebenso mit Dringlichkeit anfüttert.
Denn solange wir über Flüchtlinge als Problem sprechen, selbst wenn wir hundertmal behaupten, dass die Flüchtlinge nicht das Problem sind, so lange haben wir unsere Finger abermals ausschließlich auf diese Wunde gelegt. Wir haben nicht etwa über dringende Fragen der Bildungspolitik gesprochen. Wir haben nicht über die nötige Neugestaltung des Pensionssystems gesprochen. Wir haben auch nicht darauf verwiesen, wie sehr die Altenpflege auf die Ausbeutung von migrantischen Arbeitskräften abhängig ist. Ganz zu schweigen davon, dass wir über Gleichstellungsfragen diskutiert hätten. Nein, wir sind den Populisten auf den Leim gegangen und haben ebenfalls nur über Flüchtlinge gesprochen.
Der populistische Trick
Das gilt leider für diesen Text genauso, weswegen ich mir jetzt jedes Plädoyer spare, über andere Themen zu sprechen, denn diesbezüglich habe ich ebenso versagt. Auch wenn ich streng genommen nicht über Flüchtlinge, sondern über den Diskurs zum Thema Flüchtlinge spreche. Doch selbst diese Differenz wird durch den populistischen Trick einfach nivelliert.
Übrigens, ist Ihnen bewusst, wie weit wir uns bei dem Thema mittlerweile von humanistischen Grundregeln entfernt haben? Das lässt sich relativ einfach demonstrieren. Man nehme aktuelle Schlagzeilen zum Thema, z.B. „Keine Akzeptanz mehr für Flüchtlinge“, „Flüchtlinge sind größte Sorge der Österreicher“, „Asyllawine rollt“, „Jetzt kommen die Afghanen“, „Die bittere Wahrheit über Flüchtlinge“, „Wieder 200 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken“, und ersetze einfach das Wort „Flüchtlinge“ durch „Juden“ (man könnte auch „Österreicher“ oder „Piefke“ nehmen, aber mit „Juden“ ist es effizienter). Das Resultat: „Juden sind größte Sorge der Österreicher“, „Jüdische Lawine rollt“,„Jetzt kommen die Juden!“, „Die bittere Wahrheit über Juden“, „Wieder 200 Juden im Mittelmeer ertrunken“, „Koscheres Fleisch nur für registrierte Juden“ usw.
Ach so, nein, sorry, die letzte Schlagzeile ist nicht manipuliert, die gibt es wirklich. Und den entsprechenden Vorschlag von politischer Seite auch, was umso nachdrücklicher zeigt, wie offensichtlich es hier um die klassische Sündenbockproblematik geht.
Ein Grund mehr, nicht mehr reflexartig über „die Flüchtlinge“ mitzudiskutieren, sondern sich Themen zu suchen, bei denen der Populismus anfälliger ist, wo sich seine Schwächen viel deutlicher offenbaren. Also eigentlich eh jede soziale, wirtschaftliche und politische Problemstellung, auf die es keine einfache Antwort gibt.
Curt Cuisine ist freier Autor, er bloggt auch unter http://www.sans.at/
