Warnstreiks im Sozialbereich: Das war erst der Anfang

Foto: KNAST

Zehntausende BehindertenbetreuerInnen, PflegerInnen, SozialarbeiterInnen, JugendbetreuerInnen und viele andere haben gestern und heute bundesweit die Arbeit niedergelegt. Michael Gehmacher ist einer der Streikenden und aktiv bei der Basisinitiative „Sozial, aber nicht blöd“. Er berichtet für mosaik, wofür gestreikt wird, wie die Aktionen bisher verlaufen sind und was noch zu erwarten ist.

Worum geht’s eigentlich?

Grundsätzlich geht es um eine Lohn- und Gehaltserhöhung über dem Abschluss der MetallerInnen (also mindestens 3 Prozent). Das Bezahlungssystem im Sozial- und Pflegebereich benachteiligt Frauen. Solange die privaten Betreuungsarbeiten immer noch vor allem von Frauen erledigt werden, ist es für Kolleginnen schwer, an Sonn- und Feiertagen und in der Nacht zu arbeiten. Genau damit fetten aber wir männlichen Beschäftigten unser niedriges Gehalt auf. Deshalb fordern wir eine massive Erhöhung der Grundgehälter.

Neben der Bezahlung geht es vor allem um die Arbeitszeit. Wer mehr als zehn Jahre in unserem Bereich arbeitet, spürt es selbst: 38-Stunden-Wochen hält man nicht lange durch. Wir kämpfen daher für die 35-Stunden-Woche. Eine solche Arbeitszeitverkürzung darf aber natürlich nicht dazu führen, dass wir in einer kürzeren Dienstzeit gleich viel arbeiten müssen. Neben dem vollen Lohnausgleich ist es also wichtig, mehr Personal anzustellen.

Gefordert wird außerdem eine bessere Anerkennung und Bezahlung von Pflegetätigkeiten und ein Recht auf Altersteilzeit. Das sind – auch im Vergleich zu anderen Branchen – sehr weitreichende Forderungen. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass es der Sozialbereich sein wird, und nicht etwa die Industrie, der für die 35-Stunden-Woche streikt?

Der erste Tag

Gestern fand der erste Streiktag statt, eine erste Zwischenbilanz ist durchaus positiv. An vielen Standorten zeigte sich die Motivation und Kreativität vieler Beschäftigter. KollegInnen des  Arbeiter-Samariter-Bunds schmückten ihre Einrichtung mit einem Transparent mit dem Slogan „Wir streiken für bessere Löhne im Sozialbereich und gegen Abschiebungen“. Sie organisierten eine öffentliche Kundgebung vor der Firmenzentrale, Beschäftigte der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung trafen sich in der Arbeiterkammer für eine öffentliche Aktion und diskutierten kommende Schritte.

Manches muss aber besser werden. Der Sozialbereich ist in viele kleine und größere Teile zersplittert und nur wenige Firmen in unserem Bereich machen Profite. Die Möglichkeit, wirtschaftlichen Druck auf unsere Chefs auszuüben, ist daher schwieriger. Umso mehr brauchen wir die Öffentlichkeit und die Solidarität, vor allem von den Menschen, die wir betreuen, und von deren Angehörigen. Das Fehlen einer zentralen Kundgebung oder Demonstration war heute negativ spürbar. Sehr viele KollegInnen fragten sich, warum sie in einer kleinen Gruppe an der Dienstelle bleiben, anstatt mit anderen in der Öffentlichkeit zu demonstrieren. „Wenn ich im Dienstzimmer hocke und meinen Jugendlichen keine Nutella aus dem Lager gebe, ärgert das eher meine Jugendlichen als meinen Arbeitgeber“, brachte eine Tages-und Freizeitbetreuerin ihren Unmut auf den Punkt.

Es war ein politischer Fehler der zuständigen Gewerkschaften GPA-djp und vida, dieses Argument nicht ernst zu nehmen. Vorschläge für gemeinsame Aktionen gab es im Vorfeld viele. Stattdessen wurde in vielen Streikschulungen fälschlicherweise den BetriebsrätInnen erklärt, die KollegInnen dürften während des Streiks die Dienststelle nicht verlassen. So blieben viele KollegInnen isoliert oder streikten erst gar nicht mit, weil sie sich keinen Streik mit zwei oder drei anderen KollegInnen gemeinsam vorstellen konnten. Beim nächsten Streiktag werden diese Fehler nicht mehr passieren.

Wie geht es weiter?

In der „Sozialwirtschaft Österreich“ (SWÖ) gibt es insgesamt 110.000 Beschäftigte. Um erfolgreich zu sein, müssen noch mehr von ihnen aktiv am Streik teilnehmen. Dafür müssen KollegInnen in Betriebsversammlungen die Möglichkeit haben, offen über ihre Ängste und Bedenken zu sprechen. Die Erfahrung zeigt schon jetzt: Von „oben“ organisierte Betriebsversammlungen bremsen den Streikverlauf eher. Besser funktioniert es, wenn gemeinsam, offen diskutiert und beschlossen wird, wann, wie, wo gestreikt wird und welche Schritte dafür notwendig sind.

In einigen Versammlungen und Streikkundgebungen wurde ein Wunsch deutlich ausgedrückt: Die zuständigen Gewerkschaften GPA-djp und vida sollten beim nächsten Streik gemeinsame Demonstrationen organisieren. Bei einer Demonstration kann jeder mitmachen, der den Sozialbereich unterstützt: KollegInnen aus anderen Branchen und solche aus betroffenen Firmen, wo ein Streik nicht klappt: Auch die Beschäftigten bei Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, FSW und vielen anderen Firmen im Sozialbereich leiden unter ähnlichen Arbeitsbedingungen und haben ähnliche Forderungen.

Und nicht zuletzt können an einer Demonstration auch alle teilnehmen, die selbst nicht im Sozialbereich arbeiten, aber die Forderungen unterstützen. Damit kann auch die Sozialpolitik insgesamt ins Visier genommen werden. Denn es ist zu befürchten, dass Schwarz-Blau auf Bundesebene massiv im Sozialbereich kürzen wird – so wie sie es auf Landesebene, etwa in Oberösterreich, schon getan haben. Die KollegInnen im Sozialbereich wissen, dass ihnen unter dieser Regierung ein eisiger Wind ins Gesicht bläst. Nicht zufällig konnte man vielen von ihnen bei den Demonstrationen gegen die Regierung oder beim Lichtermeer für Ute Bock begegnen.

Aktive KollegInnen sollten die bevorstehenden Wochen nutzen, um sich untereinander zu vernetzen und gemeinsam zu planen. Die Basisinitiative „Sozial aber nicht blöd“ will dazu beitragen. Scheitern die nächsten Verhandlungsrunden wieder, wird mehr notwendig sein, als Warnstreiks und Demostrationen. Der ÖGB hätte die Möglichkeit, alle beteiligten KollegInnen und die unterschiedlichen Gewerkschaften zusammenbringen. Ein bundesweiter Streik- und Aktionstag würde den Druck für gute Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung enorm verstärken.

 

Michael Gehmacher ist Flüchtlingsbetreuer in Wien. Er ist bei der Basisinitiative „Sozial, aber nicht blöd“ und der Sozialistischen LinksPartei aktiv. Bei den aktuellen Streiks hat er in der Streikkoordination den Warnstreik beim Arbeiter-Samariter-Bund – Wohnen und Soziale Dienste mitorganisiert.

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