3 Dinge, die man zum Warnstreik bei den Eisenbahnen wissen muss

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Heute stehen von 12.00 bis 14:00 Uhr die Züge still. Die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida hat aufgrund der eisernen Haltung der Unternehmensseite bei den Kollektivvertragsverhandlungen einen Streikbeschluss für den gesamten Eisenbahnsektor gefasst. Worum es den Beschäftigten geht und wofür sie kämpfen – ein Kommentar von Olivia Janisch.

1. Gerechtes Gehalt und faire Bedingungen

Gerne reden Unternehmensspitzen von guten Leistungen ihrer Unternehmen und den stabilen, wirtschaftlichen Zahlen. Erst im Oktober jubelte die Wirtschaftskammer, dass das Bahnwesen „Wachstum und Wohlstand“ in Österreich bringe. Diese Ergebnisse, dieser Wohlstand müssen bei den Beschäftigten spürbar werden.

Denn sie sind es, die Österreich zum Bahnland Nummer 1 in Europa gemacht haben. Es sind die Beschäftigten, die bereits extrem flexibel und bis an die Grenzen der Belastbarkeit ihren Dienst versehen. Jeden Tag in der Woche arbeiten sie rund um die Uhr, zirka sieben Millionen Überstunden summieren sich über ein Jahr branchenübergreifend. Oft gibt es nicht genügend Personal, um die notwendigen Schichten abzudecken. Der Personalmangel ist in vielen Bereichen mittlerweile sogar so massiv, dass eine normale Diensteinteilung gar nicht mehr möglich ist. Würde jedeR BeschäftigteR nur noch das Plansoll erfüllen, wäre der Bahnbetrieb nicht aufrechtzuerhalten.

Das derzeitige Angebot der Arbeitgeber von 2,7 Prozent auf zwölf Monatsgehälter ist daher vollkommen inakzeptabel. Die Parameter für die Erhöhung der Gehälter liegen am Tisch: die Inflation von zwei, ein Wirtschaftswachtum von drei und insbesondere die Produktivitätssteigerungen von über sechs Prozent.

2. Wer streikt?

Seit Jahren versuchen die BahnbetreiberInnen schon, die Beschäftigten der Eisenbahnen auseinander zu dividieren. Dennoch hat die sture Verhandlungstaktik der Wirtschaftskammer dazu geführt, dass sich mittlerweile GewerkschafterInnen/BetriebsrätInnen aus zwölf Unternehmen dem Warnstreik angeschlossen, darunter jene der ÖBB, der Westbahn, der Wiener Lokalbahnen, der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und der Steiermarkbahn.

3. Streik ist ein Menschenrecht – Solidarität ist Stärke

Demokratie funktioniert nicht ohne Widerspruch und Gegenrede. Betriebsversammlungen und Streiks sind demokratische Mittel, an deren Ausübung nicht zu rütteln ist.

Zuletzt schufen manche Unternehmen ein Klima der Einschüchterung und Angst. Das ging so weit, dass die Chefetagen BetriebsrätInnen bei der Ausübung ihrer Rechte regelrecht bedrängten. Geschäftsführungen setzten Beschäftigte massiv unter Druck und deuteten in Einzelgesprächen sogar negative berufliche Konsequenzen im Streikfall an. BetriebsrätInnen ließ man wissen, dass sie unter genauer Beobachtung stünden und drohte mit der Prüfung rechtlicher Schritte. Mails wurden versendet, in denen Führungskräfte dazu angehalten wurden, Listen über streikende MitarbeiterInnen anzulegen und an die oberste Personalabteilung weiterzugeben. Die Unternehmensseite überschritt eine Grenze.

Die zum Teil auch öffentlich gewordenen Ereignisse führen deutlich vor Augen, wie schnell Grundrechte in Worten oder Taten angetastet werden können. Gleichzeitig macht es deutlich, was Solidarität unter den Beschäftigten konkret bedeutet. Denn wer soll für faire Gehälter und gute Arbeitsbedingungen kämpfen, wenn nicht die ArbeiterInnen selbst? In diesem Zusammenhalt und Eintreten füreinander liegt die Stärke und Gegenmacht, um Interessen zu wahren und Forderungen durchzusetzen.

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