Die SPÖ-Landeshauptmänner Hans Niessl (Burgenland) und Franz Voves (Steiermark) nutzen die aufgeheizte Stimmung nach den Terroranschlägen in Paris, um sich den Rechten anzubiedern. Niessl will schärfere Grenzkontrollen einführen, Voves „Integrationsunwilligkeit“ als Tatbestand strafbar machen. Die beiden reihen sich damit in den islamophoben, rassistischen Diskurs ein und setzen leichtfertig Menschenleben aufs Spiel, um ein diffuses subjektives Sicherheitsgefühl zu bedienen.
Dass Franz Voves’ Forderung, „Integrationsunwilligkeit“ bei MigrantInnen gesetzlich zu ahnden, absurd ist, hat Oliver Scheiber bereits gezeigt. Voves blendet zudem aus, dass Österreich es MigrantInnen schon jetzt alles andere als leicht macht. Während die Regierung gerade 290 Millionen Euro für ein polizeiliches Sicherheitspaket locker macht, werden gleichzeitig Integrationsprojekte des Bundes gestrichen. Nicht einmal die längst notwendige Erhöhung des Tagsatzes für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen will sich Österreich leisten.
Viele Menschen fragen sich, was die beiden Landeshauptmänner dazu bewegt, derart rechts zu argumentieren. Tatsächlich hängen beide wohl dem sich in der SPÖ hartnäckig haltenden Irrglauben an, dass mit derartigen Aussagen WählerInnen von der FPÖ zur SPÖ überlaufen würden. Doch das einzige, was sie damit erreichen, ist, dass sie genau jenen schaden, die sie eigentlich vertreten sollten.
Koalition mit der FPÖ?
Die SPÖ gibt keine Antwort auf die krisenbedingte Zuspitzung von sozialen Widersprüchen, biedert sich gleichzeitig nach Rechts an – und entfernt sich so immer weiter von ihrem Klassenbewusstsein und den Interessen der ArbeiternehmerInnen. Mit den platten Erklärungs- und Lösungsversuchen von Voves und Niessl werden die tatsächlich Verantwortlichen für unseren gesellschaftlichen Zustand nicht benannt. Es gibt ProfiteurInnen des Kapitalismus und seiner Krisen: Unser System ist geprägt durch den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, durch die Ausbeutung der Vielen durch die Wenigen. Klassenkampf wird immer betrieben. Das alles sagen die beiden SPÖ-Funktionäre nicht, damit sind sie allerdings nicht alleine. Stattdessen bedienen sie die Propaganda der FPÖ – und verschleiern damit auch, dass die Freiheitlichen keineswegs auf der Seite der arbeitenden Bevölkerung steht. Sie handeln nie im Interesse der breiten Bevölkerung, sondern immer im Sinne der Kapital- und Profitinteressen. Die FPÖ will nichts an dem menschenfeindlichen System ändern in dem wir leben, denn dafür nützt es ihr viel zu sehr.
Und doch klingen Niessl und Voves so, als würde ihnen eine Koalition mit der FPÖ gar nicht so schlecht gefallen – eine Koalition, die es aus all diesen Gründen niemals und nirgendwo geben darf. Dies wird übrigens auch durch einen gültigen Parteitagsbeschluss der SPÖ geregelt. Wenn die SPÖ weiterhin ihren Teil zur Vergiftung des politischen Klimas in unserem Land beiträgt und nicht erkennt, dass sie es endlich wieder schaffen muss, konsequente, sozialistische Politik zu betreiben, die der ArbeiterInnenklasse Hoffnung und vor allem Selbstbewusstsein gibt, wird sie weiterhin der FPÖ einen guten Dienst erweisen. Eine starke FPÖ gibt es nur mit einer schwachen ArbeiterInnenbewegung. Eine starke ArbeiterInnenbewegung kann es allerdings nur geben, wenn sie eine Partei hat, die nicht das Geschäft der FPÖ erledigt.
Genau deshalb darf es nicht länger hingenommen werden, dass Teile der SPÖ nach rechts ausscheren. Wer „Integrationsunwilligkeit“ bestrafen und schärfere Grenzkontrollen einführen will, sollte sich schleunigst überlegen, ob diese Partei noch die richtige für ihn ist.
Fiona Kaiser ist Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Oberösterreich.
