Verkehrsblockaden: Appelle an Regierungen werden Klimakrise nicht lösen

Foto: Letzte Generation AT

Seit Tagen machen Umwelt-Aktivist:innen mit Verkehrsblockaden auf sich aufmerksam und versuchen so, Politiker:innen zum Handeln zu bewegen. Gut, dass immer mehr Menschen die ernste Lage bewusst ist, meint Anselm Schindler. Regierungen werden die Klimakrise aber nicht lösen.

Die Klima-Aktivist:innen haben sich mit Sekundenkleber am Asphalt festgeklebt. Es regnet und Autofahrer:innen hupen. Es ist eine dystopische Stimmung, die von den Aktionen vom Aufstand der „Letzten Generation“ ausgeht, einem Netzwerk von Aktivist:innen, die gerade in den letzten Tagen auch in Österreich und Deutschland wieder mit Verkehrsblockaden auf sich aufmerksam machen. Letzte Generation bedeutet Endzeit, der Ausdruck ähnelt dem der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion, entweder Rebellion oder Untergang.

Es ist gut, dass es zunehmend Menschen gibt, denen die ernste Lage klar ist. Menschheitsgeschichtlich gesehen, was kein falscher Pathos ist, sondern Kernaussage wissenschaftlicher Befunde zur Klimakrise. Und es ist gut, dass es zunehmend Menschen gibt, die bereit sind, zivilen Ungehorsam zu leisten, weil es zeigt, dass es in der Klimagerechtigkeitsbewegung ein hohes Level an Entschlossenheit gibt. Schlecht ist allerdings, dass die Aktivist:innen, die da am frühen Morgen den Berufsverkehr lahmlegen, keinen durchdachten Plan B haben. Was sie wollen ist Rebellion, und dann? Dann sollen die Regierungen handeln.

Regierungen bieten Scheinlösungen

Das Aktivist:innen-Netzwerk Letzte Generation trägt denselben Namen wie der Science-Fiction-Roman von Arthur C. Clarke, bei dem Außerirdische auf die Erde kommen, um die Menschheit zu retten. Aber die Welt ist kein Roman, die Rettung wird nicht von außerhalb kommen und die Herrschenden sind keine Aliens. Wir können uns folglich nur selbst retten. Die Regierungen sind bereits in den letzten Jahrzehnten daran gescheitert, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen die notwendig wären, den Untergang von Küstenstreifen und das Sterben von Millionen von Menschen effektiv auszubremsen. Spoiler: Sie werden es auch künftig nicht hinbekommen.

Der Grund dafür ist banal: Politiker:innen handeln nicht nach einer gesamtgesellschaftlichen Ratio, sondern sie sind, genau wie alle anderen Institutionen, den Sachzwängen eines Wirtschaftssystems ausgesetzt, das alles durchdringt. Was weniger eine Meinung ist, als ein empirischer Befund. Regierungen haben bislang nur Scheinlösungen erarbeitet, von der Produktion von Millionen neuer E-Autos über Emissionshandel bis hin zu CO2-Steuern, die die Konzerne munter an die Verbraucher:innen weitergeben. Die globalen Emissionen steigen derweil weiter. Sie zeigen sich davon, dass sie jetzt an der Börse gehandelt werden, recht unbeeindruckt.

Verkehrspolitik von Oben basiert auf Wachstum

Die Letzte Generation versucht, was viele vor ihr schon versucht haben: Die Regierungen mit einem moralischen Appell und mit zivilem Ungehorsam unter Druck zu setzen. Aber es gibt Gründe, warum diese Versuche bislang wenig erfolgreich waren: Denn die Klimapolitik der Regierungen dieser Welt scheitert nicht daran, dass ihre Berufspolitiker:innen moralisch besonders verdorben wären, oder die Expert:innen, die sie beraten, besonders dumm. Sie scheitert daran, dass wir in einem System leben, das auf ständigem Wachstum basiert.

Das zeigt sich auch in der Verkehrspolitik: Die Automobilriesen müssen weiter Profite machen, weil sie sonst Pleite gehen, Massenentlassungen inklusive. Also werden weiter Autos gebaut, weil es die Profite erhöht, wenn der gehobene Mittelstand sich einen elektrischen Zweitwagen besorgt. Die dringend notwendige radikale Mobilitätswende samt flächendeckend kostenloser Öffis bleibt weiter aus.

Einen Kapitalismus ohne Wachstum wird es nicht geben, das sei an dieser Stelle zumindest erwähnt, weil Wachstum eine der zentralen Dynamiken ist, die der Kapitalismus braucht, um sich selbst zu erhalten. Der Zwang zum Wachstum wiederum rührt direkt aus der Konkurrenz, in der im Kapitalismus alle Akteur:innen stecken: Alle müssen, um nicht unterzugehen, schneller und mehr produzieren als die anderen. Was wir brauchen ist ein anderes System. Ein System, in dem die Konzerne in öffentlicher Hand sind. Nur wenn wir sie enteignen, können wir die Produktion auf Bedarf, Nachhaltigkeit und regionale Produktion umstellen.

Aktionsformen treffen die Falschen

Die strategische Ausrichtung auf Appelle an die Regierungen spiegelt sich nicht nur in den Forderungen der Letzten Generation wider, sondern auch in den Aktionsformen. Sie wirken radikal, treffen aber die Falschen. In den vergangenen Tagen kursierten in den Sozialen Medien Videos von Verkehrsblockaden in Berlin, bei denen Pendler:innen und Mitarbeiter der Müllabfuhr Aktivist:innen eigenhändig von der Straße zerrten. Bilder, die der Klimagerechtigkeitsbewegung mehr schaden als nutzen, weil sie das rechte Narrativ bestärken, die Bewegung richte sich gegen die Interessen der kleinen Leute.

Als Bewegung müssen wir uns, wenn wir Aktionen planen, vor Allem zwei Fragen stellen: AN wen richten sie sich, wen also wollen wir damit erreichen? Und: GEGEN wen richten sich Aktionen, wen treffen sie? Die Straßenblockaden der Letzten Generation richten sich an die Regierung, mit der Forderung, endlich wirklich aktiv zu werden. Aber treffen Pendler:innen im Berufsverkehr. Sollte nicht eigentlich das Gegenteil der Fall sein? Sollten die Aktionen nicht die Regierung oder noch besser die Großkonzerne treffen? Also die, die vom ewigen Weiter so profitieren, die, die reicher werden, weil sie die Klimakatastrophe anheizen? Und sollten sich Aktionen nicht an die breite Masse der Bevölkerung richten? Weniger als Appell, mehr als Aufruf, mitzumachen, sich anzuschließen?

Verkehrsblockade: Schwarzer Block der Klimabewegung

Wir brauchen einen Aktivismus, der mitnimmt. Was nicht als Plädoyer gegen radikale Aktionen zu verstehen ist, sondern nur gegen einen Radikalismus, der ohne nennenswerte gesellschaftliche Basis agiert. Was der schwarze Block für die Autonomen ist, das ist die Autobahnblockade für Teile der Klimagerechtigkeitsbewegung. Beide Aktionsformen können in bestimmten Situationen taktisch sinnvoll sein, aber nur wenn sie vermittelbar sind und Ausdruck einer breiten Bewegung. Sind sie es nicht, dann stehen sie der Bewegung im Weg.

Es gibt viel zu blockieren: Kohlebagger, Autokonzerne, Autobahnbaustellen. Es muss uns dabei aber auch klar sein, dass es nicht vordergründig Aktivist:innen sein werden, die eine neue Welt erkämpfen. Erstens, weil eine Revolution, und nichts anderes als eine Revolution brauchen wir heute, nur mit Massenbasis gewonnen werden kann. Zweitens, weil es beim Aufbau einer neuen Welt auch darum geht, wer die Macht hat – oder auch nicht mehr hat. Macht wiederum stützt sich darauf, Druckmittel zu haben, etwas in der Hand zu haben. Die potenzielle Macht derer, die in einem Autokonzern arbeiten ist größer als die der Aktivist:innen, die vor den Werkstoren protestieren. Denn die Arbeiter:innen können streiken, den Betrieb lahmlegen oder ihn übernehmen. Aktivist:innen können das nicht.

Vereinigte Aktivisti:nnen und Pendler:innen

Alles steht und fällt also damit, ob wir es schaffen, mit den Menschen, die in klimarelevanten Bereichen arbeiten, in Kontakt zu treten und eine gemeinsame Erzählung und einen gemeinsamen Kampf zu entwickeln. Weil auch die Menschen die bei Bosch oder RWE arbeiten von einer sozialökologischen Wende profitieren.

Ähnliches gilt im Übrigen auch für die viel gescholtenen Pendler:innen, die Autos statt Öffis nutzen, um zur Arbeit zu kommen. Auch sie hätten ein Interesse daran, das Auto stehen lassen zu können, um in kostenlosen, gut ausgestatteten Bussen und Bahnen von A nach B zu kommen. Also lasst uns ins Gespräch kommen und der Feststellung, dass Klimapolitik auch Klassenpolitik, ist Taten folgen. Aktivisti:innen und Pendler:innen vereinigt euch!

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