In Venezuela tobt der Machtkampf. Der Oppositionelle Juan Guaidó hat sich zum Präsidenten erklärt, die USA, Großbritannien und viele Staaten Lateinamerikas haben ihn bereits als legitimen Staatschef anerkannt. Wir haben mit Lateinamerika-Experten Tobias Boos gesprochen, um uns die unübersichtliche Situation erklären zu lassen.
mosaik: Was passiert da in Venezuela? Ein Putsch gegen den gewählten Präsidenten oder doch ein Versuch, demokratische Verhältnisse wieder herzustellen?
Tobias Boos: Die Opposition versucht schon lange, Nicolás Maduro aus dem Amt zu vertreiben. Das aktuelle Kapitel dieser Geschichte beginnt mit den Präsidentschaftswahlen 2018, als Maduro zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt wurde. Noch vor der Vereidigung im Jänner haben VertreterInnen verschiedener politischer Lager angekündigt, das nicht zu akzeptieren. Dazu kommt, dass auch die Lima-Gruppe Anfang Januar angekündigt hat, Maduros Wahl nicht anzuerkennen. Die Gruppe ist ein Zusammenschluss aus zwölf lateinamerikanischen Staaten, deren Kurs von den rechten Regierungen Brasiliens, Ecuadors und Kolumbiens bestimmt wird.
Warum hat sich die Situation jetzt so zugespitzt?
Der 23. Jänner ist eine bedeutsames Datum in Venezuela, es ist der Jahrestag des Sturzes des Diktators Marcos Perez Jiménez im Jahr 1958. Für heuer hatte die Opposition massive Proteste für den Tag angekündigt. Im Zuge dieser Demonstrationen hat sich Juan Guaidó, der Vorsitzende der Nationalversammlung, zum Interimspräsidenten deklariert. Dabei beruft er sich auf einen Paragrafen der venezolanischen Verfassung, der dafür aber gar nicht vorgesehen ist. Einige Staaten, darunter die USA und jene der Lima-Gruppe, haben sofort erklärt, ihn als legitimen Präsidenten Venezuelas zu akzeptieren. Die Regierung Maduros sieht das als Putsch, noch ist sie aber im Amt.
Wie geht es nun weiter – droht eine direkte Intervention der USA?
Die Spannung ist enorm. Im Zuge der Proteste vom 23. Jänner sind laut der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte 16 Leute gestorben. Wie es nun weitergeht, ist offen. Eine direkte militärische Intervention der USA ist durchaus möglich. Der Vorwand dafür könnte sein, dass Maduro gestern angekündigt hat, US-Diplomaten des Landes zu verweisen. Diese wehren sich mit Unterstützung der venezolanischen Opposition aber dagegen. Wenn die Regierung versucht, die Abschiebung der Diplomaten durchzusetzen, könnten die USA hier direkt intervenieren.
Du hast schon 2017 in einem Artikel über die Regierung Maduro geschrieben: „Ein ‚weiter so‘ kann es nicht geben“. Seither hat sich die Lage nur noch weiter verschlechtert. Wie ist es dazu gekommen?
Einerseits gibt es gigantische ökonomische Probleme: Die Inflation beträgt eine Million Prozent, es fehlen Medikamente und die UN schätzt, dass seit 2015 fast zweieinhalb Millionen VenezolanerInnen das Land verlassen haben.
Dazu kommt eine politische Pattsituation, die seit 2015 Venezuela fest im Griff hat. Seit damals hat die Opposition in der Nationalversammlung die Mehrheit. Als Reaktion darauf ließ die Regierung eine verfassungsgebende Versammlung wählen, die von der Opposition boykottiert wurde. Die Regierung sprach dieser Versammlung alle wichtigen Kompetenzen zu und entmachtete damit die Nationalversammlung. Im Gegenzug nahm die Opposition nicht an den Präsidentschaftswahlen 2018 teil, die von der verfassungsgebenden Versammlung einberufen worden war. Das hat dazu geführt, dass viele internationale Organisationen aber auch Staaten Maduro nicht anerkennen. Somit ist die Legitimität eigentlich aller politischen Institutionen des Landes fragwürdig.
Vor Maduro war Hugo Chávez Präsident Venezuelas. Linke aus der ganzen Welt setzten große Hoffnungen in den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Was ist da so furchtbar schief gelaufen?
Chávez, der bis zu seinem Tod Präsident war, war eine zentrale Integrations- und Symbolfigur, die viele Missstände verdeckt hat. Vor allem, dass sein ökonomisches Modell nicht zukunftsfähig war. Nach wie vor beruht Venezuelas Wirtschaft auf dem Export von Erdöl. Das hat über die Jahre dazu geführt, dass eine neue Bürokratie und eine neue Elite entstanden ist, die sich an den Erdöl-Profiten bereichert hat. Das ist heute die Basis von Chávez’ Nachfolger Nicolás Maduro. Diese Leute wollen weiter Geld mit Öl machen und die Regierung unterstützt sie. Die Opposition möchte das ändern. Sie repräsentiert die alte Elite und deren Nachkommen, die selber an die Öl-Reichtümer ran wollen.
Unterstützen die Armen noch Maduro? Sie waren ja ein wesentlicher Teil von Chávez‘ Mehrheit?
Zum Teil, ja. Aber die Unterstützung hat in den letzten Jahren dramatisch abgenommen. Das sieht man auch auf der Straße. Die rechte Opposition hat ja mehrfach versucht, Chávez zu stürzen. Damals sind große Teile der Bevölkerung auf die Straße gegangen, um ihre Regierung zu verteidigen. Das gibt es jetzt kaum mehr. Auch wenn die Leute nicht glauben, dass es danach besser wird, halten sie Maduro und seine Verbündeten für eine korrupte, bürokratische, sich selbst bereichernde Elite.
Juan Guaidó, der sich zum Interimspräsidenten ernannt hat, war bis vor wenigen Wochen noch ein weitgehend unbekannter Politiker. Woher kommt er und was treibt ihn politisch an?
Guaidó ist ein 35-jähriger Ingenieur, der auch in den USA studiert hat und erst seit 2016 für die Partei „Voluntad Popular“ in der Nationalversammlung sitzt. Im Rampenlicht steht er, seit er am 5. Januar dieses Jahres Vorsitzender der Nationalversammlung wurde. Die Abfolge der weiteren Ereignisse lässt vermuten, dass er Teil eines größeren Plans ist.
Am 4. Januar erklärt die Lima-Gruppe, dass sie die Maduro nicht als Präsidenten anerkennt; am 5. Januar wird Guaidó Vorsitzender der Nationalversammlung und verkündet, dass er das Land in neue Wahlen führen will; bei den Protesten am 23. Januar deklariert er sich zum Präsidenten und innerhalb weniger Minuten erklären die USA und Länder der Lima-Gruppe, dass sie Guaidó als rechtmäßigen Präsidenten anerkennen. Mittlerweile haben auch die spanische Außenministerin und die EU-Sprecherin für Außen- und Sicherheitspolitik bestätigt, dass sie über die Pläne lange im Vorhinein informiert waren.
In Venezuela kannte Guaidó bis vor wenigen Wochen kaum jemand, was zu einem Misstrauen in der Bevölkerung führt. Zudem hat sich die venezolanische Opposition in den letzten Jahren nicht durch ihre große Hingabe zur Demokratie ausgezeichnet. Das wissen viele Menschen in Venezuela. Die große Mehrheit der Bevölkerung fürchtet außerdem die Einmischung der USA. Es gibt ein tief verankertes historisches Wissen, dass aus einem US-unterstützten Putsch in Lateinamerika noch nie etwas Gutes für die Bevölkerung entstanden ist. Zugleich ist die Lage im Land unter Maduro aber mittlerweile eine soziale und humanitäre Katastrophe.
Wie äußert sich die linke Opposition, die einst Chávez unterstützte, zu diesen Vorgängen?
Zusammenfassen kann man ihre Position mit dem Slogan: „Das Volk will Maduro nicht mehr, aber Guaidó hat auch niemand gewählt.“ Sie ruft teilweise zu Protesten auf und fordert ein bindendes Referendum, in dem alle politischen Institutionen neu gewählt werden sollen. Aber sie wird sich damit wohl nicht durchsetzen können. Denn weder die Regierung unter Maduro noch die Opposition unter Guaidó haben ein Interesse daran, diesen Konflikt, der ein Konflikt zwischen unterschiedlichen Eliten-Lagern ist, auf friedliche und demokratische Weise zu lösen. Das ist die Tragik der aktuellen Situation, dass alle anderen politischen Kräfte in der Auseinandersetzung zwischen Maduro und Guaidó zerrieben werden.
Was passiert, wenn sich Guaidó durchsetzt?
Wenn es in Venezuela zu einem Umsturz kommt, ist es gut möglich, dass eine ähnliche Entwicklung wie in Brasilien einsetzt, wo der Proto-Faschist Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt wurde. Bolsonaro hat ja angekündigt, dass er Brasilien von den „Roten“ „säubern“ will. Davor haben viele Menschen in Venezuela Angst, schließlich haben viele Millionen einmal die Regierung von Hugo Chávez unterstützt.
Das bedeutet aber aus meiner Sicht nicht, dass man deshalb die Regierung Maduro unterstützen sollte. Die Linke in Lateinamerika, aber auch in Europa und den USA, wird an dieser Frage ja gerade aufgerieben. Klar ist, dass man sich gegen einen US-unterstützten Putsch stellen muss. Aber deshalb Maduro zur Seite zu springen, wäre aus meiner Sicht ein fataler Fehler. Denn wie soll eine Linke für sich beanspruchen, eine Demokratisierung der Gesellschaft zu wollen, wenn man jetzt den offen autoritären Maduro unterstützt?
Interview: Benjamin Opratko
