Die ursprüngliche Räumung: Was wir von Marx über #LobauBleibt lernen können

Foto: System Change Not Climate Change

Niki Kubaczek kontextualisiert die Ereignisse rund um die Räumung des Lobau-Protestcamps und setzt sie in Bezug zu Marx‘ Konzept der „ursprünglichen Akkumulation“. Über die „ursprüngliche Räumung“ und ihren Zusammenhang mit Polizeigewalt, Versammlungsfreiheit, dem Recht auf Unversehrtheit sowie dem Prinzip der Sorge.

Es ist Dienstagmorgen, 1. Februar 2022, um 8:30 Uhr. Mehrere hundert Polizist:innen dringen in eines der drei besetzten sogenannten „Grätzel“ der LobauBleibt-Bewegung ein. Sie stellen Zäune auf, bewachen den Abriss des Camps, nehmen Menschen fest. Noch am selben Tag werden mehrere hundert Bäume gefällt. Die U-Bahn-Station Hausfeldstraße ist unterdessen gesperrt. Trotz dieser infrastrukturellen Behinderung und den vielen Einsatzkräften kommen über den Vormittag hinweg mehrere hundert Menschen, um den Protest zu unterstützen. Widerstand gegen das Unbewohnbar-Machen des Planeten lässt sich eben nicht auf- und abdrehen wie ein Wasserhahn.

Als die Holzpyramide in der ‚Wüste‘, wie dieses Protestcamp heißt, fällt, brechen Menschen in Tränen aus. Eine junge Klimabewegung hatte sich ein Symbol gebaut, das die Stadt jetzt vor ihren Augen niederreißt. Als die Polizei Überreste der Pyramide in die Bauschuttmulde wirft und die Aktivist:innen, die sich nicht so leicht räumen lassen wollten, in den Dreck presst, ruft die Menge den Festgenommenen zu: „Ihr / seid / nicht allein / Ihr seid nicht allein!“

Polizeisprecher: Massivste Aktivist:innen vs. schonende Staatsgewalt

Im Video-Interview erklärt der Polizeisprecher: „Zwei Aktivisten befinden sich noch auf dem Gelände. Sie haben sich massivst [er zieht das Wort in die Länge und hebt die Stimme leicht] in einem Rohr unter der Erde angekettet [Pause]. Wie man sich‘s genau vorstellen kann [Pause], die Information liegt mir noch nicht vor. Aber es scheint hier sehr viel Fingerspitzengefühls zu bedürfen, um die beiden Aktivisten so schonend [langgezogen] wie möglich aus dieser Fixierung zu befreien und sie dann vom Platz der [zuckt leicht mit den Schultern, nickt sanft mit dem Kopf und schlägt die Augenlider nieder] ursprünglichen Räumung [kurze Pause] wegzubringen.“

Die Polizei, mit Waffen und dem Recht auf Gewaltanwendung ausgestattet, soll als besonders schonend in ihrem Vorgehen hervorgehoben werden. Die Aktivist:innen, die Widerstand leisten, indem sie ihre Körper potenziellen Gewaltakten durch die Polizei exponieren, sollen dagegen als massivste Aggressor:innen dargestellt werden. Der Polizeisprecher verschiebt Aggression und Verteidigung in ihr Gegenteil.

Die ursprüngliche Räumung

Neben den Begriffen massivst und schonend fällt noch eine dritte Hervorhebung in den polizeilichen Schilderungen auf: die ursprüngliche Räumung. Sie erinnert sprachlich an ein Konzept von Karl Marx, die ursprüngliche Akkumulation. Sie spielt bei der Entstehung des Kapitalismus eine Rolle. Marx widerspricht damit dem weit verbreiteten Glauben, der Grund, dass manche reich und andere arm seien, liege in der Tüchtigkeit der Reichen und der Faulheit der Armen. Dem hält Marx entgegen, dass nicht die Tüchtigkeit, sondern die Gewalt der entscheidende Faktor der Kapitalakkumulation ist. Durch Enteignungen, Raub und Vertreibung wurden den Menschen die (Re-)Produktionsmittel gestohlen. Danach konnten sie nur mehr durch den kontinuierlichen Verkauf ihrer Arbeitskraft überleben. Der Anspruch auf das Raubgut wurde dann perfiderweise auch noch rechtlich abgesichert.

Ein Ort des Gemeinsamen wird zerschlagen

Die ursprüngliche Akkumulation von Kapital ist somit ursprünglicher Raub, Mord, Zerstörung und Vertreibung: Sie ist eine ursprüngliche Räumung. Die ursprüngliche Räumung zerstört die Commons, etwa das einmal von allen genutzte Land, um stattdessen Raum für die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur zu schaffen.

Wenn auch unwillentlich, erinnert uns der Polizeisprecher daran, dass von einer ursprünglichen Räumung nur dann die Rede sein kann, wenn es etwas gibt, das die Staatsgewalt räumen möchte. Etwas, das gefügig gemacht, vertrieben oder zerschlagen gehört. Um dann das Land einzuzäunen, in Folge dessen alles Lebendige auszubeuten und das, was sich nicht fügt, abzutöten.

Die ursprüngliche Räumung verweist darauf, dass vor der Einzäunung das Land allen gehörte. Und ein Ort der Zusammenkunft, des Gemeinsamen, der Commons war – wie auch die ‚Wüste‘ bei der Hausfeldstraße. Die ursprüngliche Räumung erinnert an die Gewalttätigkeit, mit der die Commons in der Entstehung des Kapitalismus zerschlagen wurden. Und in der Verteidigung des Kapitalismus immer wieder zerschlagen werden.

Gesteigerte Gewalt: Der Brandanschlag

Die Gewalttätigkeit gegenüber jenen, die sich der ursprünglichen Räumung nicht einfach fügen wollen, zeigt sich noch deutlicher, wenn wir von der Räumung der Wüste einen Monat zurückblicken. Am 31. Dezember 2021 übten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein weiteres der drei Protest-Grätzel aus. Sie zündeten eine Behausung in der Hirschstettner Straße mit Hilfe von Brandbeschleuniger an. Acht Personen, die in der selbstgebauten Holzunterkunft übernachteten, entkamen nur knapp und durch Zufall den Flammen.

Bürgermeister Michael Ludwigs Antwort auf den Anschlag blieb lediglich: „Er ist auf jeden Fall ein Zeichen, dass ein rechtsfreier Raum in einer Stadt kein Vorteil ist.“ Es stimmt wohl, dass es rechtswidrig ist, ein Gelände zu betreten, das de jure nicht deines ist. Allerdings ist diese Rechtsübertretung durch die verfassungsrechtliche Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gedeckt. Eine Besetzung ist somit mitnichten ein rechtsfreier Raum. Sie wäre ein rechtsfreier Raum, bestünde die Geschichte der Menschheit nur aus Menschen wie Michael Ludwig. Denn dann gäbe es keine verfassungsrechtlich abgesicherte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.

Konsequenzen für Verantwortliche

Neben dem Umstand, dass Ludwigs Kommentar rechtlich schlicht falsch ist, gibt es aber noch einen wichtigeren, politischen Aspekt. Folgen wir der Logik des Wiener Bürgermeisters und stellen uns eine Person vor, die freihändig Fahrrad fährt. Davon fühlt sich ein Passant provoziert und erschießt die Person. Laut Ludwig wäre auch das nicht mehr als „ein Zeichen, dass rechtsfreie Räume kein Vorteil sind“. Denn schließlich ist freihändiges Fahrradfahren verboten.

Die Verantwortung für den Brandanschlag liegt für Ludwig bei jenen, die es wagen, eine Baustelle zu besetzen. Nicht jedoch bei den Brandschatzer:innen, die den Tod der acht Menschen entweder absichtlich herbeiführen wollten oder ihn zumindest billigend in Kauf genommen haben. Ein Ende letzten Jahres veröffentlichter Bericht von global witness zeigt auf, dass 2020 weltweit 227 Umweltaktivist:innen umgebracht wurden. Wenn Österreich nicht noch weiter in Richtung eines illiberal-autoritären Staates – wie etwa Ungarn, Türkei oder Brasilien – abrutschen soll, dann muss die Infragestellung der Unversehrtheit von Leib und Leben durch den Wiener Bürgermeister politische wie rechtliche Konsequenzen haben.

Das Prinzip der Sorge bei LobauBleibt

„Eigentlich müsste ich ein kämpferisches Zeichen setzen und ins Mikrofon schreien“, erzählt Lucia Steinwender, Aktivistin bei System Change Not Climate Change und LobauBleibt. „Aber der Kern des Kampfes, den wir führen, ist eigentlich die Sorge um- und füreinander. Das ist der Kern der Welt, die wir dabei sind aufzubauen: dass wir uns umeinander kümmern, statt zu konkurrieren. Dass wir die ökologischen Lebensgrundlagen pflegen, statt sie zu zerstören. Dass wir Sorgearbeit, die meistens von Frauen und Flinta-Personen getragen wird, aufwerten und untereinander verteilen statt sie unsichtbar zu machen und auszubeuten.“

Es ist diese Sorge umeinander, die in der ursprünglichen Räumung entsorgt werden soll. Sie zielt darauf ab, die Territorien der ungefügigen Sorge und der Solidarität ein und für alle Mal abzureißen. Aber selbst wenn gegen Bewegungen wie LobauBleibt durch eine Mannigfaltigkeit an Repression – Einschüchterungsklagen, Brandanschlag, Zerstörung des Camps und Demütigung der Aktivist:innen durch Inhaftierung – vorgegangen wird, so werden die ursprünglichen Räumungen nie total gewesen sein.

Vernetzung geht weiter – auch ohne Wüste

Bereits wenige Tage nach der Räumung blockierten Aktivist:innen Straßen und verteilten tausende LobauBleibt-Zeitungen in Wiener Postkästen. Man traf sich – wenn auch dieses Mal nicht in der Pyramide – um sich umeinander zu sorgen, sich der Vereinzelung zu widersetzen und die nächsten Pläne zu schmieden. Die Wüste wurde wieder platt gemacht. Aber die Sorge um das, was uns gemeinsam gehört und wofür wir gemeinsam die Verantwortung tragen, die Nutzung des Bodens sowie aller anderen für das Leben notwendigen materiellen wie immateriellen Ressourcen, existiert fort. Auch wenn wir noch nicht wissen, wann, wie und wo: Die ungefügige Sorge der LobauBleibt-Bewegung wird die Betonierer:innen auch zukünftig ins Schleudern bringen.

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