Heute startet die 23. UN Klimakonferenz (COP23) in Bonn, zu Gast beim Kohleweltmeister Deutschland. Die Präsidentschaft hat der pazifische Inselstaat Fidschi inne. Obwohl der Klimawandel schon jetzt katastrophale Auswirkungen hat, werden die wirklich wichtigen Fragen beim Klimagipfel wohl ausgespart. Eine Einschätzung von Nadja Charaby.
Widersprüchlicher könnte die Symbolik dieser Klimakonferenz kaum sein. Fidschi, offizieller Ausrichter der Konferenz, ist als pazifischer Inselstaat massiv von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Nicht weit entfernt vom Konferenzstandort liegt das Rheinische Braunkohlerevier, eine der größten Emissionsquellen Europas.
Fakt ist, dass der Klimawandel schon heute in vielen Ländern, darunter Fidschi, reale Auswirkungen zeigt. Ackerböden versalzen durch den ansteigenden Meeresspiegel, Sturmfluten und Hurrikane treiben Menschen in die Obdachlosigkeit oder zwingen sie zur Flucht, Korallenriffe sterben ab, ganze Inselstaaten drohen im Meer zu versinken. Dem gegenüber steht das Interesse der Industriestaaten, die ihr Wirtschafts- und Konsummodell weiterhin mit aller Macht beschützen – so wie es auch Deutschland tut, welches sich gern als Vorreiter vorbildlicher Klima- und Umweltpolitik darstellt.
Was machen die USA?
Seit Beginn der industriellen Revolution hat sich die Oberflächentemperatur der Erde um ein Grad Celsius erwärmt. Diese gefährliche Entwicklung soll das Pariser Klimaabkommen aufhalten. Seit einem Jahr ist das Abkommen in Kraft, nachdem es wurde von 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent des Treibhausgasausstoßes verantwortlich sind, ratifiziert wurde. Inzwischen sind 145 Staaten dem Abkommen beigetreten.
Allerdings haben die USA inzwischen wieder ihren Austritt verkündet, welcher frühestens 2020 rechtskräftig umgesetzt werden kann. Es wird sich daher bei dieser COP zeigen, inwiefern die US-Verhandler*innen den Prozess (negativ) beeinflussen. Anzeichen deuten darauf hin, dass sie versuchen werden, Kohle, Gas und Atomkraft als klimafreundliche Technologien zu bewerben.
Klimawandel wird hingenommen
Allzu viel Hoffnung, dass das Pariser Abkommen die notwendigen Schritte zur Begrenzung der Erderwärmung einleitet, brauchen wir uns nicht zu machen. Bereits das Ziel, die Erwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ zu beschränken, nimmt extreme Folgen des Klimawandels in Kauf. Und die (freiwilligen) Versprechen der Vertragsstaaten des Abkommens reichen noch nicht einmal dafür aus. Sie nehmen stattdessen eine Erwärmung von über drei Grad Celsius hin.
Das Emissionsbudget für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze ist bereits jetzt (oder nach einer optimistischeren Rechenweise in dreieinhalb Jahren) aufgebraucht. Es muss also sofort gehandelt werden für eine grundlegende Veränderung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Klimaverhandlungen ignorieren jedoch diese Dringlichkeit. Die Debatte über die konkrete Umsetzung des Pariser Abkommens wird sehr technisch geführt und zeigt keine Bereitschaft, die Ambitionen zu erhöhen. Vielmehr wird die Kluft zwischen Rhetorik und Realität immer größer.
Interessenkonflikte…
Hinzu kommt, dass private Konzerne, deren Gewinnmodelle auf fossiler Energie basieren, großen Einfluss auf die UN-Klimaverhandlungen haben. Die Grundlage dafür bietet das Pariser Abkommen, denn es hat den Trend verstärkt, die Privatwirtschaft eng an die UN-Verhandlungen zu binden. Sollte es das 1,5-Grad-Ziel wirklich noch ernsthaft verfolgt werden, müsste hier eine radikale Trendwende erfolgen.
Doch es sieht nicht danach aus. Schon bisher wird stark darauf gesetzt, den Klimawandel mit Instrumenten des Marktes zu bekämpfen. Diese Instrumente, wie der UN-Waldschutzmechanismus oder der Sustainable Development Mechanism, sind im besten Fall wirkungslos, im schlimmsten Fall verstärken sie die Probleme sogar.
…und falsche Lösungen
Nun kommen weitere wahnwitzige Ideen dazu. Anstatt radikal die Nutzung von fossilen Brennstoffen in der Wirtschaft zu reduzieren, wird das sogenannte Geoengineering immer prominenter. Mit massiven Eingriffen in die Natur, wie unterirdischen CO2-Speichern, aufgehellten Wolken oder künstlichen Vulkanausbrüchen sollen Emissionen „aufgefangen“ werden.
Um Themen wie den Kohleausstieg, die grundlegende Änderung unserer Mobilität oder radikale Umstellung der Landwirtschaft wird es beim Klimagipfel in Bonn also nicht gehen. Der Schwerpunkt liegt zurzeit darin, das „Regelbuch“ für das Pariser Abkommen festzuzurren. Der vage gehaltene Vertragstext muss mit konkreten Hinweisen zur Umsetzung unterlegt werden. Spätestens im kommenden Jahr, zur COP24, soll das Regelwerk verabschiedet werden. Bis dahin sind allerdings noch sehr viele Fragen zu klären.
Verantwortung der Industrieländer
Eine dieser Fragen ist, wer auch finanziell die Verantwortung für die Folgen des Klimawandels übernimmt. Mit dem Pariser Abkommen hat die internationale Staatengemeinschaft unter der Überschrift „Loss and Damage“ anerkannt, dass es bereits klimabedingte Schäden und Verluste gibt und dass für diese gezahlt werden muss. Konkrete Zusagen gibt es aber nicht.
Ab 2020 sollen die Industriestaaten den Ländern des globalen Südens jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung stellen. Die betroffenen Länder beklagen, dass mehr Geld für die Verringerung der Emissionen als für die Anpassung der betroffenen Staaten an die Folgen des Klimawandels gezahlt wird. Besonders kritisch ist auch, dass die zahlenden Staaten Gelder als Klimafinanzierung abrechnen, die ohnehin geflossen wären. Sie stellen das Geld also nicht zusätzlich zur Verfügung, sondern tricksen bei der Buchhaltung.
Versicherungsfall Klimawandel?
Der Verhandlungsprozess zu diesem Thema kommt nur langsam voran. Ein Teil der Industriestaaten, darunter auch Deutschland, treiben hierbei vor allem Klimarisikoversicherungen als Lösung voran. Geplant sind Mechanismen, die über den privaten Versicherungsmarkt funktionieren und öffentlich gefördert werden.
Die betroffenen Länder oder Menschen sollen also auch noch über Versicherungsprämien für die Folgen des Klimawandels zahlen. Es besteht allerdings die Hoffnung, dass unter der Präsidentschaft von Fidschi, als ein massiv vom Klimawandel betroffenes Land, weitere Einigungen und Zusagen erreicht werden können – auch jenseits von Versicherungslösungen.
Räume durch Protest erweitern
Das Pariser Abkommen bietet keine Grundlage für die notwendige gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderung. Trotzdem ist es notwendig, den gebotenen Raum zu nutzen. Es gibt nun einmal kein anderes globales Abkommen, welches sich für das Klima einsetzt. Deshalb muss dieser Raum erweitert, müssen die Debatten innerhalb der Klimaverhandlungen kritisch begleitet werden. Es gilt, Öffentlichkeit zu schaffen und insbesondere den Stimmen derjenigen, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, Gehör zu verschaffen.
Die Forderung nach Klimagerechtigkeit muss also durch zivilgesellschaftliche Proteste und Aktionen in den gesellschaftlichen Diskurs getragen werden. Die Klimademonstration und die Aktion in der Hambacher Kohlemine der Kampagne Ende Gelände haben in den letzten Tagen dazu einen wichtigen Beitrag geleistet.
