„Worauf warten wir?“ Die Hintergründe der neuen Protestbewegung in Tunesien

Unter dem Slogan Slogan „Fech Nstenew“ („Worauf warten wir“) breitet sich eine neue Protestbewegung in Tunesien aus. Entsteht hier, sieben Jahre nach dem arabischen Frühling, eine neue revolutionäre Bewegung? Ines Mahmoud berichtet aus Tunis, wo sie mit AktivistInnen von Fech Nstenew und der Anti-Korrputionsbewegung Manich Msamah gesprochen hat.

Unruhen erschütterten in den vergangenen Tagen mehrere Städte in Tunesien. Bereits vor dem ersten offiziellen Protest der neuen Kampagne, die heute, am 12. Januar beginnt, kam es in mehreren Städten zu Protesten und Unruhen gegen Preissteigerungen und Sozialkürzungen.

In der Vorstadt von Tunis wurden Geschäfte geplündert, Mittelklasse-Autos zerstört, es kam zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Seit Mittwochnacht ist die Polizei in den Straßen von Tunis extrem präsent. Züge fallen aus, Taxis fahren nicht und viele Menschen ziehen es vor, nachts nicht aus dem Haus zu gehen.

Unter dem Slogan „Fech Nstenew“ („Worauf warten wir“) hat sich in der vergangenen Woche eine Kampagne gegen das neue Finanzgesetz wie ein Lauffeuer verbreitet. Sie stellt klare Forderungen und richtet sich gegen die Regierung, angeführt von der säkularen, neoliberalen Partei Nidaa Tounes. Diese besteht vorrangig aus Mitgliedern der ehemaligen Regierungspartei des Diktators Ben Ali und regiert gemeinsam mit der islamistischen Partei Ennahda.

Auslöser IWF

Auslöser der Bewegung war die Verabschiedung eines neuen Finanzgesetzes, mit dem die Regierung einen neuen Kredit des International Währungsfonds (IWF) in Höhe von 2,9 Milliarden US-Dollar aufnimmt. Die vom IWF diktierten Bedingungen für den Kredit sehen harte Kürzungen im Sozialbereich vor. Das sorgt für großen Unmut in der Bevölkerung.

Denn sieben Jahre nach der tunesischen Revolution kämpfen vor allem tunesische ArbeiterInnen weiterhin mit den sozio-ökonomischen Missständen im Land. Der Kurs des Tunesischen Dinars fällt weiter, die Arbeitslosenrate betrug 2017 15,3 Prozent – sie ist damit so hoch wie vor der Revolution.

Koalition des Widerstands

Fech Nstenew trat am 3. Januar an die Öffentlichkeit. Zunächst mit einer Facebook-Seite, die innerhalb weniger Tage mehrere zehntausend Likes bekam. Die Kampagne wurde von sehr unterschiedlichen AktivistInnen gegründet. Sie kommen aus der Tunesischen Arbeiterpartei, der StudentInnengewerkschaft UGET, aus der tunesischen Zivilgesellschaft oder aus sozialen Bewegungen des vergangenen Jahres. Dazu gehören etwa die Anti-Korruptionsbewegung „Manich Msamah“ („Ich vergebe nicht“), die sich gegen das Amnestie-Gesetz für die Eliten der gestürzten Ben-Ali-Diktatur richtet, und die Bewegung „Mouch ala kifek“ („Nicht wie ihr wollt“) gegen das tunesische Polizeigesetz.

In ihrem ersten offiziellen Statement kritisiert die neue Kampagne, dass alle Regierungen seit der Revolution 2011 den kapitalistischen Kurs des Ben Ali-Regimes übernommen hätten: „Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer.“ Und sie erklärt: „Wir haben die falschen Versprechen satt, wir können nicht länger warten. Wir können nicht länger leben ohne Sozialleistungen, Zugang zu Gesundheitsversorgung, zu Bildung und sozialem Wohnen. Wir können nicht länger ohne eine Hoffnung auf Veränderung leben.“

Symbolisches Datum

Warda Atig von der tunesischen StudentInnengewerkschaft UGET erklärt, dass der 3. Januar bewusst für den Beginn der Kampagne ausgewählt wurde, da das Datum eine symbolische Bedeutung hat. Am 3. Januar 1984 fanden die Brot-Unruhen in Tunesien statt. Schon damals war die schlagartige Erhöhung der Lebensmittelpreise die Folge von Kürzungsmaßnahmen, die der IWF von Tunesien verlangt hatte. „Die Bewegung entstand damals, als der Brotpreis in Tunesien anstieg. Heute, 2018, bürdet uns die Regierung auf die gleiche Weise das neue Finanzgesetz auf.“

Wael Naouar, ebenfalls Gründungsmitglied der Kampagne, betont, dass die wichtigste Forderung die Senkung der nun erhöhten Preise für Lebensmittel sei. Die Bewegung geht aber noch darüber hinaus: „Unsere Forderungen sind die Rücknahme der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, eine Erhöhung der Sozialleistungen an bedürftige Familien, Sozial-und Krankenversicherung für Arbeitslose, Überprüfung der Steuerpolitik in Bezug auf individuelles Einkommen, Bereitstellung von Sozialwohnungen für einkommensschwache Familien, sowie ein nationaler Strategieplan zur Bekämpfung von Korruption.“ Die Bewegung sei offen für alle TunesierInnen, außer jene, die Teil der Regierungsparteien Ennahda und Nidaa Tounes sind.

„Heute bezahlen wir immer noch die IWF Schulden von Ben Ali.“ ergänzt Warda Atig. Allerdings habe die tunesische ArbeiterInnenklasse nicht von den IWF-Darlehen profitiert, vielmehr haben die Kreditauflagen des IWF ihre soziale Lage verschlechtert. Deshalb sei man auch gegen die neuen Kredite: „Wir wollen das Geld des IWF nicht.“

Der erste Tote

In den ersten Tagen der Bewegung gingen Tausende im ganzen Land auf die Straße. AktivistInnen sprayten den Slogan der Kampagne auf Häuser, in mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen. In der Stadt Tebourba wurde dabei in der Nacht von Montag auf Dienstag der Demonstrant Khamis bin Sadiq al-Yafrani getötet. Laut Regierung starb er an einem Asthmaanfall, ausgelöst durch Tränengas. Doch in sozialen Medien kursieren zahlreiche Bilder, die zeigen, wie Khamis von einem Polizeiauto überfahren wurde. Doch der Autopsie-Bericht ist der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Als sich die Nachricht von Khamis’ Tod verbreitete, organisierten AktivistInnen von Fech Nstenew und von der Anti-Korruptionsbewegung Manich Msamah eine weitere Kundgebung: „Wir sind auf die Straße gegangen, um gegen die Polizeigewalt zu protestieren. Und wir bereiten gerade eine Serie an Protesten für dieses Wochenende vor“, erklärt Heythem Guemsi, ein Aktivist von Manich Msamah.

Medienstrategie gegen Kriminalisierung

Die Regierung versucht, die Proteste zu kriminalisieren. Dagegen setzen die AktivistInnen mediale Kampagnen, die die Proteste begleiten. „Die Strategie, an der wir arbeiten, ist die vermehrte Nutzung alternativer Medien“, erklärt Heythem. „Denn die Mainstream-Medien, ob öffentlich oder privat, konzentrieren sich fast ausschließlich auf den Vandalismus, der nur von wenigen ausgeht.“ Auch in TV-Diskussionen und Radio-Sendungen verteidigen die AktivistInnen ihre politischen Inhalte gegen jene der Regierung.

Mit den Protesten der letzten Tage hat der Widerstand gegen das neue Finanzgesetz schon jetzt Massen in Tunesien erreicht. Und das, obwohl der offizielle Protest erst heute, am 12. Januar, beginnt. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, welche Ausmaße die Bewegung noch annehmen wird.

Eine neuer Umbruch in Tunesien?

Natürlich gibt es Unterschiede zwischen der Ausgangssituation vor der Revolution 2011 und heute. Zwar sei die ökonomische Lage ähnlich wie vor der Revolution, aber auf politischer Ebene gäbe es mehr Möglichkeiten, so Warda: „Heute können wir in Medien auftreten, unsere Meinung ausdrücken, auf der Straße protestieren, politische Treffen abhalten.“

Die Rufe nach einer zweiten, sozialen Revolution in Tunesien werden jedenfalls immer lauter. „Vor sieben Jahren riefen die Leute in der Revolution ‚Brot, Wasser und nein zu Ben Ali!’“, erzählt Warda. „Heute ist es das selbe. Wenn die Regierung ihre Verantwortung nicht wahrnimmt, wird es heißen: ‚Brot, Wasser und nein zu Ennahda und Nidaa!’“.

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