Es reicht nicht, Donald Trump auf Twitter zu folgen, um die US-Politik zu durchschauen. Der Raketenangriff in Syrien passt ins Bild eines Imperiums, das seine globale Macht wiedererlangen will, meint mosaik-Autor Helmut Krieger.
Der jüngste US-Raketenangriff auf die syrische Luftwaffenbasis Al-Shayrat sorgte bei vielen Kommentator_innen für große Überraschung: Wie konnte es sein, dass die neue US-Administration ihr vermeintlich wohlwollendes Verhalten gegenüber Russland derartig veränderte? Sind die USA nun bereit, sich stärker in Syrien zu „engagieren“? Was könnte dies für regionale und globale Konsequenzen nach sich ziehen? Bestätigt sich erneut, wie unberechenbar die USA unter ihrem neuen Präsidenten geworden sind?
Es mag banal klingen, scheint aber notwendig zu betonen: Politik lässt sich nicht lediglich über Kurznachrichten einer Person, in diesem Fall Donald Trumps, verstehen. Wenn wir im Rhythmus von Twitter mitschwingen, verlieren wir zweierlei aus dem Blick. Erstens gibt es strategische Koordinaten US-amerikanischer Außenpolitik, die nicht einfach von einem Mann über Bord geworfen werden. Zweitens werden diese Globalstrategien einer imperialen Macht, wenn eine neue Regierung antritt, angepasst, korrigiert und je nach politischer Programmatik und ökonomischen Bedingungen auch zugespitzt.
Strategische Eskalation gegenüber Russland und China
Ein Land, das sich als Führungsnation mit entsprechendem Sendungsbewusstsein versteht, benötigt solche Koordinaten für seinen globalen Herrschaftsanspruch. „Make America Great Again“ ist mehr als eine griffige Wahlkampfformel oder Ausdruck vermeintlich protektionistischer Wirtschaftspolitik. Es fasst einen unmissverständlichen Herrschaftsanspruch zusammen: „Make America The Greatest Country In The World Again“.
Die globalstrategischen Leitlinien der neuen US-Regierung basieren auf jenen der Administration unter George Bush Junior. Sie wurden und werden zugleich adaptiert und zugespitzt. Grundsätzlich können sie als strategische Eskalation verstanden werden, um einem krisengeschüttelten Empire wieder eine relativ dominierende globale Position zu verschaffen. Diese Zuspitzung richtet sich sowohl gegen Russland als auch gegen China, was beiden vollkommen bewusst ist. Wesentlich für die USA ist es, die Verhältnisse nicht gegenüber beiden Mächten gleichzeitig zu eskalieren. Das wäre selbst in den Vorstellungen der aktuellen politischen und militärischen Eliten in den USA eine Überdehnung.
Imperialer Krieg hat keine Moral
Der aktuelle Militärschlag in Syrien hat nichts mit Giftgas zu tun. Die vermeintlich moralische Empörung der US-Administration ist nichts anderes als ein diskursives Spiel um Deutungshoheiten und Rechtfertigungen für eigene Angriffe. Imperiale Kriegslogik kennt keine Moral. Das zeigt die lange Geschichte der US-Invasionen, aber auch die Gegenwart des Krieges in Syrien: Seit August 2014 hat die US-geführte Militärallianz knapp 20.000 Luftschläge im Irak und in Syrien durchgeführt. Wer will ernsthaft behaupten, dass diese Zahl an Angriffen ein bloßer „Krieg gegen den Terror“, nur „chirurgisch präzise Operationen“ gegen eine jihadistische Infrastruktur sind? Wie viele Zivilist_innen dabei umgebracht wurden und werden, sollen und wollen wir nicht wissen. Sie sind nicht einmal mehr Kollateralschäden, ihr Tod existiert für uns schlichtweg nicht.
Syrien und Russland
Auch wenn nicht abschließend geklärt ist, wer für den aktuellen Giftgasangriff verantwortlich ist, so ist doch grundsätzlich klar: Moralische Kategorien spielen weder für Damaskus noch Moskau eine Rolle. Es sind vor allem militärisch-operative und politische Überlegungen, die über den Einsatz von Giftgas bestimmen. Das syrische Regime hat Tausende in Folterkammern verschwinden lassen und systematisch Stadtviertel bombardiert. Damit zeigt es, dass es in der Zuspitzung des Krieges grundsätzlich zu allem bereit ist.
Und Russland? De facto ist der russische Generalstab Oberbefehlshaber aller Truppen, die auf Seiten des Regimes kämpfen, auch wenn Widersprüche mit dem Iran fortbestehen. Die Bombardierung von Dörfern, ziviler Infrastruktur und ganzer Stadtviertel ist für Russland Teil des Krieges – ein Massenmord, diesmal durch MIGs. Wenn also das Regime in Damaskus Giftgas einsetzt, benötigt es dafür zumindest die grundsätzliche Zustimmung von Moskau. Die Zivilbevölkerung wird bei all dem schlicht zu einem militärisch zu kalkulierenden Faktor (der dann wieder in politische Machtverhältnisse übersetzt wird). Einer derartigen Logik folgen im Übrigen alle drei Kräfte: das Regime in Damaskus sowie die russische und US-amerikanische Regierung.
Raketenangriff und der Nordosten Syriens
Die skizzierte Strategie der Eskalation soll die USA in Syrien militärisch stärken. Wichtigstes Mittel sind aber nicht die Raketenangriffe, sondern Geländegewinne mithilfe kurdischer Bodentruppen im Nordosten des Landes. Dank US-Koordination, dem Einsatz eigener Soldat_innen und Luftangriffen erobern sie derzeit die IS-Hauptstadt Raqqa. Der Einsatz von US-Bodentruppen begann bereits unter Obama. Gemäß der alten imperialen Logik, bei der Krieg als Fortsetzung der Politik und Politik als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln verstanden werden kann, werden aktuell Einflusszonen in Syrien abgesteckt und erweitert. Sie sind die Verhandlungsmasse für politische Verhandlungen, vor allem zwischen den USA und Russland. Die Zivilbevölkerung soll dabei zum bloßen Objekt der Geschichte degradiert werden.
Schlimme Aussichten für die ganze Region
Die Luftschläge selbst sind also mehr eine „symbolisch“ wirkende Komponente in der Zonenaufteilung Syriens. Sie sollen offensichtlich zeigen, dass die USA militärisch nach wie vor überall angreifen können. Zugleich machen sie ihre begrenzten Optionen in Syrien offensichtlich: Weder eine großflächige Invasion noch eine Flugverbotszone sind möglich, dafür aber die Kontrolle des Ostens und Nordostens Syriens über die kurdischen Volksverteidigungs-Einheiten, die YPG.
Als Geste der Drohung weist der Raketenangriff jedoch über Syrien hinaus: Auch wenn der dortige Krieg früher oder später in Waffenstillstandsverhandlungen münden wird, ist damit der Krieg in der arabischen Welt nicht vorbei. Zu befürchten ist das Gegenteil. Die strategische Eskalation der USA zielt unter anderem auf wesentliche Bündnispartner des syrischen Regimes: den Iran und die libanesische Hisbollah. Die nächsten Schritte könnten ein Angriffskrieg Israels im Libanon und eine strategische Schwächung des Iran sein. Diese weitere Verdichtung der US-Strategie der Eskalation in der Region wäre gegenüber Russland politisch und nicht militärisch durchzusetzen. Was das für die Menschen in der Region bedeuten würde, zeigt uns der gegenwärtige Krieg in Syrien.
Helmut Krieger ist Sozialwissenschafter und arbeitet am Institut für Internationale Entwicklung der Universität Wien zum arabischen Raum.
