Traiskirchen: Muss erst jemand sterben?

Was Anfangs als Gerücht gehandelt wurde zeigt sich jetzt, da endlich Reporter_innen das Flüchtlingslager betreten durften, in vollem Ausmaß: In Traiskirchen spielt sich vor unser aller Augen eine humanitäre Katastrophe ab. Das bestätigt nun auch der heute präsentierte Bericht von Amnesty International. Was muss noch passieren, damit die Verantwortlichen endlich handeln und diese unerträgliche Situation beenden?

Aktuell leben immer noch rund 1.200 geflüchtete Menschen in Traiskirchen unter freiem Himmel, darunter auch wenige Tage alte Säuglinge. Trotz Aufnahmestopps werden am Gelände der nahegelegenen Polizeiakademie neu angekommene, schutzsuchende Menschen registriert und medizinisch begutachtet. Es sind Flüchtlinge, die seit dem Aufnahmestopp in Traiskirchen angekommen sind. Sie werden jetzt in Bussen untergebracht. Bei der aktuellen Wetterlage kann es im Innenraum bis zu 60 Grad bekommen, Schatten gibt es keinen, auch die Versorgung mit Trinkwasser scheint nicht zu funktionieren. Als Sanitäreinheiten stehen ein paar Dixieklos zur Verfügung. Duschmöglichkeiten gibt es keine. Während an anderen Orten, etwa in der zweiten Erstaufnahmestelle in Thalham (OÖ) die Versorgung funktioniert und halbwegs akzeptable Unterkünfte geschaffen wurden, ist die Lage in Traiskirchen schlicht menschenunwürdig. Warum ist das so?

Überforderung und Unfähigkeit

Zunächst muss hier die Frage gestellt werden, wie es überhaupt zu dieser massiven Überlastung kommen konnte. Bereits seit Beginn der Kämpfe in Nordafrika und Syrien wiesen zahllose Beobachter_innen darauf hin, dass vermehrt Menschen auf der Flucht auch nach Europa kommen werden. Jede_r wusste das, auch die österreichischen Politiker_innen. Es hätte also genug Zeit gegeben um sich darauf vorzubereiten. Zudem gibt es in der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern auch die Möglichkeit, den „Ausnahmezustand“ auszurufen. Der hat am Papier zwar nur die Folge, dass die Sozialbetreuung eingefroren wird (aktueller Schlüssel: Ein_e Sozialbetreuer_in auf 170 Asylwerber_innen). Ein Ressort, in dessen Verantwortung es liegt Verfolgten Schutz zu gewähren und die Menschenrechte zu wahren, sollte aber einen Plan in der Schublade liegen haben, der vorsieht was zu tun ist wenn ein paar tausend Menschen unerwartet untergebracht und versorgt werden müssen. Nichts davon ist geschehen – die Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium haben sich hier als heillos überfordert und unfähig erwiesen. Den Preis dafür zahlen die schutzsuchenden Menschen in Traiskirchen.

Skandal oder Strategie?

Die Verantwortlichen für diese unerträgliche Situation sind Politiker_innen in Bund und Ländern. Wie lange sitzen sie noch in ihren klimatisierten Büros und verhandeln an einer Gesetzesänderung? So lange bis der erste Mensch an den Folgen der Zustände im Lager verstorben ist und sie ihn auf dem Gewissen haben? Es ist ein Skandal was sich hier vor den Toren von Wien abspielt. Österreich stand immer schon dafür, dass Schutzsuchende bei uns willkommen sind. Egal ob 1956, 1968, 1989 oder während der Kriege am Balkan. Anstatt diese Tradition weiter zu führen, hetzen jene, die sonst so gerne von Werten und Traditionen reden, gegen Menschen die jetzt bei uns Schutz suchen. Sie nehmen es in Kauf, dass Neugeborene auf Pappkartons liegen und vor Krieg und Verfolgung geflüchtete mitten in Österreich Hunger leiden müssen.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International, spricht von einem „selbst erzeugten Pseudo-Notstand“ in Traiskirchen. Man muss sich langsam wirklich fragen: Ist es „nur“ ein Skandal, der auf Unfähigkeit zurückzuführen ist – oder steckt hinter den zahllosen Menschenrechtsverletzungen, die an Schutzsuchenden begangen werden, eine Strategie der Innenministerin?

Dagmar Schindler ist Landessprecherin der KPÖ Burgenland und Antifa-Sprecherin des KPÖ Bundesvorstandes. Außerdem ist sie in der Offensive gegen Rechts Burgenland aktiv und Redakteurin bei mosaik.

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