Am 29. September waren rund 6,4 Millionen StaatsbürgerInnen aufgerufen einen neuen Nationalrat in Österreich zu wählen. 1,2 Millionen Mitmenschen ohne österreichischer Staatsbürgerschaft hatten dabei aber kein Wahlrecht. Das müssen wir ändern, schreibt Oliver Piller. Schauen wir uns die Situation kurz im Detail an. In Österreich leben derzeit rund 8,9 Millionen Menschen. Davon haben 7,4 Millionen die österreichische Staatsbürgerschaft. Die restlichen
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Menschen ohne Staatsbürgerschaft sind oft von demokratischen Prozessen ausgeschlossen. Das Konzept der Urban Citizenship soll das ändern. Die Kunstkuratorin und Aktivistin Katharina Morawek sprach im Vorfeld der in Graz vom 29.-31. März stattfindenden Konferenz Demokratie. Konferenz für praktische Kritik mit Leo Kühberger über Urban Citizenship in der Schweiz und die Herausforderungen in Zürich. Mosaik: Was bedeutet Urban Citizenship? Katharina Morawek:
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Eine der Forderungen, die vor Wien-Wahlen immer wieder auftaucht, ist das Wahlrecht für alle Menschen, die hier in der Stadt wohnen, unabhängig von der StaatsbürgerInnenschaft. Doch nicht nur Wien, ganz Österreich ist weit davon entfernt dies umzusetzen – ganz im Gegenteil, durch die strenge Flüchtlingspolitik und die erfolgreiche Hetze der FPÖ wird die Distanzierung von MigrantInnen gefördert. Mit Stand vom 1.
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Lukas Daniel Klausner hat sich in einem vorangegangenen Blogpost mit der Ausweitung des Wahlrechts auf eine derzeit in weiten Teilen davon ausgeschlossene Gruppe (Nichtstaatsbürgerinnen) beschäftigt. Im zweiten Teil befasst er sich mit einer anderen großen Gruppe, die vom „allgemeinen“ Wahlrecht ausgenommen ist: Kinder und Jugendliche. Manche der bereits dargestellten Argumente sind eins zu eins auch hier anwendbar: Auch Kinder und Jugendliche
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