Tag Archives: TTIP

Kerns CETA-Umfaller nützt nur Hofer (und Konzernen)

Die SPÖ hat entschieden: Sie macht den Weg frei für CETA. Damit stellt sie sich nicht nur gegen die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, sondern auch einmal mehr gegen die eigene Basis. Kerns Umfaller hat weitreichende Konsequenzen – nicht nur in handelspolitischen Fragen, sondern auch für die österreichische Innenpolitik und die kommende Wahlauseinandersetzung zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen. 
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Anders handeln heißt anders wirtschaften! Für eine gerechte EU-Handelspolitik

Mit der Ansage „TTIP und CETA stoppen“ geht es für die Widerstandsbewegung diesseits und jenseits des Atlantiks um viel! Es geht um die Frage, welche Handels- und Investitionspolitik wir im 21. Jahrhundert vorantreiben wollen. Wie sieht eine gerechte Welthandelsordnung und -politik aus? Diese Frage diskutierten Anfang letzter Woche mehr als 150 BetriebsrätInnen und „TTIP Stoppen“-AktivistInnen im Rahmen einer von Attac, Gewerkschaften,
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TTIP-Abkommen: Fauler Kompromiss stärkt Konzerninteressen

Gestern sprach sich das EU-Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und vielen Sozialdemokrat_innen für einen Abschluss des umstrittenen Handelsabkommens TTIP aus. Das als „Kompromiss-Papier“ verkaufte Absätzchen zur Reformierung des Schlichtungsmechanismus ISDS ist weder weitreichend genug, noch in irgendeiner Art und Weise für die Verhandler_innen bindend. Die Mehrheit der EU-Parlamentarier_innen hat sich gestern für einen Abschluss des umstrittenen Handelsabkommens zwischen
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TTIP: Das letzte Aufgebot des Neoliberalismus? Teil 1

Im ersten Teil seiner Abrechnung mit TTIP berichtet der Aktivist Gernot Almesberger über Vergangenheit und Gegenwart der Bewegungen gegen die undemokratischen transnationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA & Co.  Es ist gar nicht so einfach, den Überblick über die vielen Handelsabkommen zu behalten, die gerade gleichzeitig und weltweit verhandelt werden. Dazu gehören etwa CETA (zwischen der EU und Kanada), TTIP (zwischen der
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