Tag Archives: Transparenz

Westbalkan: Ein heißer Winter der Proteste

In Serbien und Bosnien-Herzegowina stand der Jahreswechsel im Zeichen von teils heftigen Protesten. Das Gemeinsame an den beiden Protestbewegungen: der Kampf gegen die autoritären Regierungen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und gegen den starken Mann der bosnisch-herzegowinischen Serben, Milorad Dodik. „Gerechtigkeit für David, Gerechtigkeit für alle unsere Kinder, Gerechtigkeit für uns alle.“ Seit März 2018 tönen die Parolen fast täglich
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Zurück vor das Jahr 2008: Entkriminalisierung des Wirtschaftsstrafrechts

Déjà vu: Wieder knickt der Gesetzgeber beim Wirtschaftsstrafrecht ein. Die Gesetzesänderung ausgerechnet zum Start des Hypo-Untersuchungsausschusses ist ein verheerendes Signal. Das Wirtschafts- und Korruptionsstrafrechts hat in Österreich wechselhafte Jahre hinter sich. Nach der lang gehegten Illusion, in Österreich gebe es kaum Korruption, brach in den 2000er-Jahren die schwarz-blaue Korruptionsblase auf. Im Jahr 2008 beschloss das Parlament auf Vorschlag der damaligen
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