Die schwarz-blaue Regierung will die Umweltverträglichkeitsprüfungen umgehen: Das neue Standortentwicklungsgesetz sieht vor, dass Genehmigungen automatisch erteilt werden können, wenn das Verfahren zu lange dauert. Der Vorschlag ist absurd, miserabel ausgearbeitet – und brandgefährlich, wenn er wirklich umgesetzt wird. Gregor Schamschula erklärt, worum es dabei geht. „Österreich ist abgesandelt.“ Mit diesem Satz beschrieb die Wirtschaftskammer die eigene Frustration über die Wirtschaftspolitik
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Um den Umweltschutz aufzuweichen, will die Regierung „Wachstum“ und „Standort“ zu Staatszielen machen. Doch statt rückwärtsgewandte Politik festzuschreiben, müssen wir ein zukunftsfähiges Wohlstandsmodell entwickeln, meint mosaik-Redakteurin Melanie Pichler. Die Regierung ist geplatzt. Christian Kern droht damit, die ÖVP künftig im Parlament zu überstimmen. Doch bei einem Thema herrscht nach wie vor Einigkeit: Die einstigen Großparteien wollen die Verfassung ändern, um
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Als Christian Kern vor einem Jahr zum SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler wurde, hofften viele auf eine Erneuerung der Sozialdemokratie. Heute wird deutlich: Kern hat die SPÖ gerettet und zugleich die Hoffnung auf eine bessere Sozialdemokratie zerstört. Linke Politik wird es nur gegen ihn und die SPÖ geben. Bei seinem Antritt als Parteichef verkündete Kern: „Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen
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