Staat

Quito, Hauptstadt von Ecuador

Ecuadors Staatszerfall: Die Hintergründe

Die Krise von Ecuador kann den Noch-Demokratien Mitteleuropas Lehrreiches vermitteln, findet Johannes M. Waldmüller. Eine Analyse. Es ist der 19. Jänner und hellichter Tag, als Auftragskiller den Staatsanwalt César Suarez auf offener Straße in Guayaquil ermorden. Guayaquil ist eine wichtige Hafenstadt Ecuadors, aus der tonnenweisen Drogen verschifft werden. Suarez war mit der Aufklärung der Erstürmung …

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Staatstheorie

Staatskapitalismus? Zum Verhältnis von Kapitalismus und Staat

Ein Mitschnitt der Online-Diskussionsreihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) vom 1. März. Seit dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise erlebt der Begriff „Staatskapitalismus“ Konjunktur. Aktuelle Transformationsprozesse in der globalen Ökonomie wie etwa der Aufstieg Chinas, aber auch eine scheinbar prominentere Rolle des Staates in Wirtschaftspolitiken der kapitalistischen Zentren, werfen Fragen nach der Verhältnisbestimmung …

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„An Utopien kann man sich abarbeiten“

Das Gute Leben für Alle: Unter diesem Titel ist im Frühjahr ein Buch des I.L.A-Kollektivs erschienen. 19 Autor_innen haben darin versucht eine Utopie zu skizzieren: Wie könnte eine Welt aussehen, die gerechter und demokratischer ist, die aber auch einen grundlegend anderen Umgang mit der Umwelt vorsieht. Mit drei davon haben wir gesprochen. „Das Gute Leben …

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Das hat den Cum-Ex-Steuerbetrug ermöglicht

Seit Tagen ist der Steuerskandal Cum-Ex in allen Medien. Doch hinter der technischen Komplexität des Betrugs verschwinden schnell die politischen Hintergründe. Julia Litofcenko liefert eine kurze Analyse der strukturellen Bedingungen, die solche Geschäfte erst möglich machen. Cum-Ex-Geschäfte – ein technischer Begriff für eine neue Dimension des Steuerbetrugs, bei dem private Investoren und Unternehmen nicht nur …

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Raul Zelik: „Wir brauchen wieder ein Projekt der Gegenmacht“

Schriftsteller, Wissenschaftler, Aktivist, Politiker: Raul Zelik bewegt sich gerne in Widersprüchen. Vielleicht erklärt das, warum er sich 2016 in den Vorstand der deutschen Partei Die Linke wählen ließ, obwohl er Parteipolitik und staatlichen Institutionen gar nicht so viel abgewinnen kann. Markus Gönitzer sprach mit Raul anlässlich der bevorstehenden Konferenz „Der Staat. Konferenz für praktische Kritik“ …

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Der Strafprozess und seine Alternativen: Die Debatte um die Diversion

Manche Aspekte der am 14. August 2015 in Kraft getretenen Strafrechtsreform wurden in der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Dazu zählt etwa die Frage des erweiterten Tatbestands der sexuellen Belästigung. Andere wiederum, wie die letztlich wieder zurückgenommene Änderung der Diversion, wurden kaum bemerkt. Eine Gesellschaft, die Kriminalität im Allgemeinen und Gewalt im Besonderen stark problematisiert, sollte sich …

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