Tag Archives: Sozialpolitik

Wieso wir eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes brauchen

Von zweiten bis neunten Mai 2022 läuft das Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf!“. Das sind die Forderungen der Initiative. Mit dem Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf!“ fordern wir den Nationalrat zu einer Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes auf. Dabei geht es uns um zwei Hauptpunkte. Erstens sollen die Nettoersatzrate und die Notstandshilfe sofort und dauerhaft erhöht werden. Die Nettoersatzrate ist der prozentuelle Anteil vom letzten Einkommen
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Regierungsprogramm: Grüner Anstrich für’s türkise „Weiter so“

In der Klimapolitik setzt das türkis-grüne Regierungsprogramm erste Schritte, die leider viel zu wenig sind. In anderen Schlüsselbereichen geht der türkis-blaue Kurs weiter, analysieren Martin Konecny, Lukas Oberndorfer, Benjamin Opratko, Teresa Petrik, Melanie Pichler, Valentin Schwarz und Franziska Wallner. „Null Prozent Chance auf eine Koalition mit der ÖVP“ sah Werner Kogler noch im Juli. Ein halbes Jahr später präsentiert er mit
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Schwarz-Blauer Angriff auf Frauenhäuser: Das bedeutet die Abschaffung der Notstandshilfe

Die geplante Abschaffung der Notstandshilfe trifft gewaltbetroffene Frauen besonders stark. Aus der Perspektive der Frauenhausarbeit ist sie eine besonders zynische Maßnahme. Die aktuelle Regierung meint es nicht gut mit Frauen. Das ist spätestens seit dem Abbau von Fördermitteln für zahlreiche Frauenorganisationen klar. Sie reihen sich ein in eine lange Liste an Kürzungen und Gesetzesnovellen in diesem Sinn: die Kürzung der
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Warum die Reform der Mindestsicherung Klassenkampf von oben ist

In der aktuellen Debatte um eine Reform der Mindestsicherung geht es laut Nikolaus Dimmel um die Etablierung eines Niedriglohnsektors in Österreich. Die Frage, ob die Mittel dazu mit (inter-)nationalem Recht zu vereinbaren sind, ist für die Regierenden dabei offenbar von nachrangiger Bedeutung. Laut Statistik Austria wendeten die Bundesländer 2014 673 Millionen Euro für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) auf. Drei Jahre davor, 2011, waren
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