Sozialpolitik

Diskussion zum BGE in Katalonien

Grundeinkommen in Katalonien: Wie das Experiment funktioniert

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Ab diesem Jahr testet die katalanische Regionalregierung das bedingungslose Grundeinkommen und seine Auswirkungen auf die Gesellschaft. Während der Covid-Pandemie organisierten verschiedene soziale Bewegungen in Katalonien Demonstrationen für ein bedingungsloses Grundeinkommen und bauten so Druck auf. Nach dem Vorschlag der linken Partei „Candidatura d’UnitatPopular“ (Kandidatur für ein vereintes Volk, CUP) beschloss die Regionalregierung, ab 2022 ein …

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Wieso wir eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes brauchen

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Von zweiten bis neunten Mai 2022 läuft das Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf!“. Das sind die Forderungen der Initiative. Mit dem Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf!“ fordern wir den Nationalrat zu einer Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes auf. Dabei geht es uns um zwei Hauptpunkte. Erstens sollen die Nettoersatzrate und die Notstandshilfe sofort und dauerhaft erhöht werden. Die Nettoersatzrate ist der …

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Regierungsprogramm: Grüner Anstrich für’s türkise „Weiter so“

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In der Klimapolitik setzt das türkis-grüne Regierungsprogramm erste Schritte, die leider viel zu wenig sind. In anderen Schlüsselbereichen geht der türkis-blaue Kurs weiter, analysieren Martin Konecny, Lukas Oberndorfer, Benjamin Opratko, Teresa Petrik, Melanie Pichler, Valentin Schwarz und Franziska Wallner. „Null Prozent Chance auf eine Koalition mit der ÖVP“ sah Werner Kogler noch im Juli. Ein halbes …

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Schwarz-Blauer Angriff auf Frauenhäuser: Das bedeutet die Abschaffung der Notstandshilfe

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Die geplante Abschaffung der Notstandshilfe trifft gewaltbetroffene Frauen besonders stark. Aus der Perspektive der Frauenhausarbeit ist sie eine besonders zynische Maßnahme. Die aktuelle Regierung meint es nicht gut mit Frauen. Das ist spätestens seit dem Abbau von Fördermitteln für zahlreiche Frauenorganisationen klar. Sie reihen sich ein in eine lange Liste an Kürzungen und Gesetzesnovellen in …

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Warum die Reform der Mindestsicherung Klassenkampf von oben ist

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In der aktuellen Debatte um eine Reform der Mindestsicherung geht es laut Nikolaus Dimmel um die Etablierung eines Niedriglohnsektors in Österreich. Die Frage, ob die Mittel dazu mit (inter-)nationalem Recht zu vereinbaren sind, ist für die Regierenden dabei offenbar von nachrangiger Bedeutung. Laut Statistik Austria wendeten die Bundesländer 2014 673 Millionen Euro für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) auf. …

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Armutskonferenz: Österreich, wie es wirklich ist.

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Christoph Altenburger und Lucia Grabetz berichten für mosaik von der 10. Österreichischen Armutskonferenz.  Österreich – Land der Seligen. Wirft man einen Blick nach Griechenland, Spanien oder auf andere Kontinente, erscheint die Situation hierzulande geradezu rosig. Die hohen sozialen Standards oder die Lebensqualität in diesem Land suchen ihresgleichen. Ein ausgiebiger Spaziergang in der Wiener Josefstadt, durch …

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Armut bekämpfen: ganz einfach!

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Bessere Zahlen und Fakten zur Armut im Land, so lautete 1995 eine der zentralen Forderungen der neu formierten österreichischen Armutskonferenz. 20 Jahre später sind immer mehr Armutsindikatoren entwickelt worden und das Armutskapitel ist längst Standard im Sozialbericht. Die schwierige Situation vieler Betroffener hat sich nichtsdestotrotz verfestigt, am politischen Willen zur nachhaltigen Armutsbekämpfung fehlt es. Dabei wäre …

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Teilzeit-Krankenstand: Wer krank ist, gehört ins Bett, nicht in die Arbeit!

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Die Debatte um den sogenannten Teilzeit-Krankenstand hat massiv an Fahrt aufgenommen. Wirtschaft und Arbeiterkammer (AK) verhandeln, die AK signalisiert Zustimmung. Das würde bedeuten, dass künftig ArbeitnehmerInnen arbeiten gehen, auch wenn sie noch krank sind. Warum das höchst problematisch ist, beschreibt Michael Bonvalot. Ein Teilzeit-Krankenstand bedeutet, dass ArbeitnehmerInnen, die eigentlich noch krankgeschrieben sind, trotzdem in einem …

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