Tag Archives: Sozialabbau

Ein Jahr Gelbwesten: Der harte Kern ist noch da

Genau ein Jahr ist es her, als die Gelbwesten erstmals Frankreichs Straßen säumten. Der Staat antwortete mit gnadenloser Repression, Präsident Emmanuel Macron hält an seiner neoliberalen Linie fest. Doch warum konnte die Bewegung so groß werden? Und was kann aus ihr entstehen? Eine Bilanz von Sebastian Chwala. Obwohl es in den letzten Monaten um die Gelbwesten in Frankreich stiller geworden
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Neue Mindestsicherung: Rechtlich auf wackligen Beinen

Die Änderung der Mindestsicherung, wie sie die Bundesregierung in die Wege leitete, steht rechtlich auf wackligen Beinen. Denn sie orientiert sich an der Gesetzgebung in Ober- und Niederösterreich und damit an Regelungen, die der Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig erachtet.  Eine Analyse von Susanna Paulweber. Asyl in Österreich erhält, wer aufgrund der Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
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Fata Morgana der linken Mehrheit: Die falsche Trennung von „sozialen“ und „kulturellen“ Fragen

Es gibt linke Mehrheiten in Österreich. Würde man nur die Umverteilung wieder in den Vordergrund stellen, könnte die Linke diese auch mobilisieren. Das schreibt Barbara Blaha in einem Gastbeitrag im profil. Doch es ist nicht möglich, soziale und kulturelle Fragen voneinander zu trennen. Auch ein Sozialstaat kann rassistisch sein. Eine Replik auf Barbara Blaha von Benjamin Opratko. Anlässlich des SPÖ-Parteitages
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Mindestsicherung Neu: Rassistische Politik gegen die Armen

Am Mittwoch stellten ÖVP und FPÖ die „Mindestsicherung Neu“ vor. Die geplante Neuregelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) findet ganz im Sinne der Unternehmer statt. Erklärtes Ziel von Schwarz-Blau ist, durch das neue Modell eine größere „Treffsicherheit“ und damit für mehr „Arbeitsanreize“ zu sorgen. Ein Kommentar von Rainer Hackauf. Wenn man kürzt, dann treibt man die Leute wieder auf den Arbeitsmarkt.
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