Tag Archives: Sobotka

Schützen wir das Klima vor Trump, Kern und Sobotka

Die österreichische Regierung schützt das Klima kaum besser als Donald Trump. In Wien und Innsbruck finden daher am Samstag zwei von weltweit 300 „People’s Climate Marches“ statt. Marschiert mit! Donald Trump steht für eine katastrophale Klimapolitik mit Ansage. Schon während seines Wahlkampfes hatte er angekündigt, aus dem Pariser Klima-Abkommen aussteigen zu wollen, Umweltvorschriften zu lockern und wieder vermehrt auf die
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Türkei: Wie Sobotka und Erdoğan vom geplanten Wahlkampfverbot profitieren

Sobotka und Kurz wollen Wahlkampfveranstaltungen türkischer PolitikerInnen in Österreich verbieten. Damit schränken sie das Versammlungsrecht ein. Sie behaupten, damit Polarisierung zu verhindern und Demokratie und Menschenrechte zu sichern. Tatsächlich legt die Regierung eine erstaunliche Doppelmoral an den Tag. Alev Çakır schreibt, wie sowohl Sobotka als auch Erdoğan von dem Vorstoß profitieren. Die Türkei stimmt am 16. April über eine umstrittene
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Wer über Trump lacht, darf über Europas Politik nicht schweigen

Alle reden über Donald Trump und den „Muslim ban“ – die Empörung über den US-Präsidenten in den Medien Europas und Österreichs ist groß. Das ist scheinheilig angesichts des Umgangs in Europa mit Schutzsuchenden. Jetzt wo die ganze Welt auf die USA schaut, stelle ich mir eine wichtige Frage: was ist der Unterschied zwischen Donald Trump und den europäischen Rechten, Konservativen und mittlerweile
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