Schweiz

Nein zu „No Billag“: Warum Linke in der Schweiz für Rundfunkgebühren kämpfen

Es geht um nur einen Franken, also etwa 85 Cent, pro Haushalt und Tag. Doch die mögliche Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren dominiert seit fünf Monaten die Schweizer Öffentlichkeit. Die „No-Billag-Initiative“, über die die Stimmbevölkerung am 4. März abstimmt, hat das Zeug, die Schweizer Medienlandschaft über Nacht auf den Kopf zu stellen. Warum die Linke …

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Mehr direkte Demokratie? Was wir von der Schweiz wirklich lernen können

Kritik an der repräsentativen Demokratie gibt es schon lange. Auch Linke bemängeln etwa den Einfluss von Lobbygruppen (wie jüngst bei der Glyphosat-Entscheidung) oder die fehlende Repräsentation etwa von Menschen, die ohne Wahlrecht in einem Land leben. In Österreich setzt aber vor allem die rechtsextreme FPÖ auf dieses Thema. Dabei verweist sie immer wieder auf das …

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