Repression

Schuldig des Terrorismus: Die Kriminalisierung eines linken Kulturvereins

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Die Anatolische Föderation soll eine terroristische Vereinigung sein: So sieht es das Wiener Landesgericht, das drei Vorstände schuldig sprach. Es war ein Prozess ohne konkretes Delikt. Der migrantische Kulturverein steht jetzt vor dem Aus. Während sich die Berichterstattung über die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Identitäre Bewegung überschlägt, hat es eine linke Organisation bereits getroffen – …

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Zirngast: „Mein Fall ist kein besonderer“

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Am 24. Dezember wurde Max Zirngast, nach über drei Monaten im Gefängnis, aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen. Noch immer darf er das Land nicht verlassen. Klaudia Rottenschlager und Ramin Taghian sprachen mit ihm über Telefonate aus dem Gefängnis, die Willkür der Behörden und die Notwendigkeit internationaler Solidarität in Zeiten der autoritären Wende. mosaik: …

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Kapitänin Pia Klemp: Schuldig der Solidarität

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Über 6.000 Seemeilen weit hat Pia Klemp Schiffe durchs Mittelmeer gesteuert, um Ausschau nach Schiffbrüchigen zu halten. Mit ihren Crews hat sie tausenden Menschen das Leben gerettet. Dafür drohen der Seenotretterin jetzt 20 Jahre Haft. Straftatbestand: „Beihilfe zur illegalen Einreise“. Die italienische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen zehn Freiwillige der Organisation Jugend Rettet eingeleitet, eine von …

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„Was mit den Rapid-Fans gemacht wird, kann bald andere treffen“

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Am Sonntag hielt die Polizei über 1.300 Rapid-Fans, die ins Stadion wollten, stundenlang in gefährlicher Lage fest. Helmut Mitter von der Rechtshilfe Rapid vermutet dahinter eine bewusste Eskalationsstrategie des FPÖ-Innenministeriums. Am Montagabend ist Helmut Mitter wieder zu Scherzen aufgelegt. „Mittlerweile bin ich entspannt. Das Telefon läutet nur mehr alle zwei Minuten.“ Mitter ist Sprecher der …

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„Gesicherte Informationen haben wir nicht“

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Der österreichische Journalist und Aktivist Max Zirngast wurde am 11. September in Ankara verhaftet. Was dahinter stecken könnte und warum Max dem türkischen Regime ein Dorn im Auge war, haben wir mit seinem Mitstreiter Alp Kayserilioğlu besprochen. Am frühen Dienstagmorgen wurde Max Zirngast von der türkischen Polizei in Ankara festgenommen, seitdem sitzt er im Gefängnis. …

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Proteste, Repression, Tote: Wieso Nicaragua in Flammen steht

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Seit Mitte April herrschen in Nicaragua bürgerkriegsähnliche Zustände. In allen Städten und vielen kleineren Orten kämpfen RegierungsgegnerInnen gegen Polizei und teils bewaffnete RegierungsanhängerInnen. Was als sozialistischer Traum von der sandinistischen Revolution begann, versinkt in Gewalt und Chaos. Juan C. López schildert die Hintergründe aus Nicaragua. 135 Todesopfer sind in Nicaragua seit Mitte April zu beklagen. …

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Kurz, Orban, Macri: So versuchen sie, uns zum Schweigen zu bringen

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Unter Schwarz-Blau stehen uns weitere Überwachung und die Einschränkung unserer politischen Rechte bevor. Doch damit sind wir nicht allein. Weltweit versuchen Regierungen, die kritische Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen, erklärt Carla Weinzierl von Attac Österreich. Das Regierungsprogramm spricht eine klare Sprache. Schwarz-Blau plant ein neues Überwachungspaket, das unter anderem automatische Gesichtserkennung bringen soll. Über die …

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Schwarz-Blau: Großprojekte statt Klimaschutz

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Aus Sicht der Umweltbewegung hätte die Nationalratswahl kaum schlechter ausgehen können. Die voraussichtlichen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ setzen in ihren Programmen auf neoliberale Wirtschaftspolitik und Deregulierung. Mit den Grünen ist die einzige Partei aus dem Parlament geflogen, die sich klar für ökologische Themen eingesetzt hat. Manuel Grebenjak und Christopher Beil über die Zukunft der österreichischen …

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Landfriedensbruch: Berufung abgewiesen

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Der Prozess und das Urteil gegen Josef S. im Sommer 2014 entfachte einen Sturm der Entrüstung. Im Fokus der Debatte stand der Paragraf des Landfriedensbruchs, mit dem auch Menschen verurteilt werden können, die sich selbst keiner Straftat schuldig gemacht haben. Auch Fußballfans wurden mithilfe dieser Strafbestimmung verurteilt. Jetzt wurde ihre Berufung abgelehnt. Über das Auf- …

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“Keine Hoffnung in die Rechtsstaatlichkeit”

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Anfang dieser Woche wurde der junge Antifaschist Jahn B. wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und damit zusammenhängend wegen schwerer Körperverletzung (nicht rechtskräftig) verurteilt. Neben der strafrechtlichen Anzeige, wurde Jahn von dem Polizisten, den er angeblich verletzt haben soll, auch zivilrechtlich belangt und zur Zahlung von Schmerzensgeld und der Übernahme der Anwaltskosten des Nebenklägers verpflichtet. Jahn schritt …

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