Tag Archives: Repression

Die Repression hält die Gelbwesten nicht auf

Seit November gehen die Gelbwesten auf die Straße. Präsident Emmanuel Macron begegnet der Bewegung mit massiver Repression. Doch Haftstrafen, Schlagstöcke und Militär auf den Straßen ändern kaum etwas – die DemonstrantInnen werden nicht weniger. Erst am Samstag tauchten Protestierende ganz Frankreich wieder in das bekannte neongelb. Auch nach bald fünf Monaten kann die „Gelbwesten“-Bewegung zehntausende Menschen mobilisieren. Zuletzt verlor Frankreichs Elite
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Schuldig des Terrorismus: Die Kriminalisierung eines linken Kulturvereins

Die Anatolische Föderation soll eine terroristische Vereinigung sein: So sieht es das Wiener Landesgericht, das drei Vorstände schuldig sprach. Es war ein Prozess ohne konkretes Delikt. Der migrantische Kulturverein steht jetzt vor dem Aus. Während sich die Berichterstattung über die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Identitäre Bewegung überschlägt, hat es eine linke Organisation bereits getroffen – und das ohne jegliches Medienecho.
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Zirngast: „Mein Fall ist kein besonderer“

Am 24. Dezember wurde Max Zirngast, nach über drei Monaten im Gefängnis, aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen. Noch immer darf er das Land nicht verlassen. Klaudia Rottenschlager und Ramin Taghian sprachen mit ihm über Telefonate aus dem Gefängnis, die Willkür der Behörden und die Notwendigkeit internationaler Solidarität in Zeiten der autoritären Wende. mosaik: Was hast du von der
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Kapitänin Pia Klemp: Schuldig der Solidarität

Über 6.000 Seemeilen weit hat Pia Klemp Schiffe durchs Mittelmeer gesteuert, um Ausschau nach Schiffbrüchigen zu halten. Mit ihren Crews hat sie tausenden Menschen das Leben gerettet. Dafür drohen der Seenotretterin jetzt 20 Jahre Haft. Straftatbestand: „Beihilfe zur illegalen Einreise“. Die italienische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen zehn Freiwillige der Organisation Jugend Rettet eingeleitet, eine von ihnen ist Pia Klemp. Sie
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