Rechtssystem

500 Euro für Ballspielen: „Die Polizei ist mit der Aufgabe herumgefahren, Leute zu strafen“

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Weil ihre Kinder beim Ballspielen anderen Kindern kurz nahegekommen sind, soll Margot Kowatsch 500 Euro bezahlen. Für die Alleinerziehende wäre das eine existenzbedrohende Strafe. Im Interview mit Sonja Luksik spricht Kowatsch über zum Strafen verpflichtete Polizist*innen, politisch geschaffene Aggressionen und die fehlende Seriosität von oe24. Mosaik: 500 Euro Strafandrohung, weil du mit deinen Kindern im …

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Asylrechtsanwalt Frühwirth: „Ich habe diesen Glauben verloren“

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Anfang August gab Rechtsanwalt Ronald Frühwirth bekannt, seine Kanzlei zu schließen. Auf Asylrecht spezialisiert, verlor er den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit. Im Interview mit Angelika Adensamer und Levin Wotke spricht er über Wendepunkte in der Rechtsprechung und warum er heute eher Schwimmkurse belegen, als Jus studieren würde. Mosaik: Du hast vor kurzem bekannt gegeben, deine …

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Mit dem “Gafferparagraf” gegen couragiertes Einschreiten

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Im August beschloss das Parlament den sogenannten „Gafferparagraf“. Als Gesetz gegen Voyeurismus bei Unfällen diskutiert, wird es jetzt gegen das Einschreiten bei Polizeieinsätzen verwendet. Ein Prozessbericht von Bettina Setzer. Drei Monate auf drei Jahre bedingt. Versuchter Widerstand. So lautet das Urteil von Richterin Elisabeth Reich. Irgendeine Handbewegung auf die Hand der Beamtin wird es schon …

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Tausenden Austro-TürkInnen drohen Staatsbürgerschaftsentzug und Staatenlosigkeit

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Alleine in Wien sind aktuell 18.000 Austro-TürkInnen mit einem Staatsbürgerschafts-Aberkennungsverfahren konfrontiert. Zumindest 85 wurde die österreichische Staatsbürgerschaft bereits rechtskräftig aberkannt. Sie haben ihre Rechte als BürgerInnen, sowie ihr Aufenthaltsrecht in Österreich verloren. Zahlreiche JuristInnen kritisieren das Vorgehen und warnen, dass damit ÖsterreicherInnen staatenlos gemacht werden können. Doch es gibt kaum öffentlichen Widerspruch und vor allem …

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Was Brett Kavanaugh mit dem rechten Staatsprojekt in den USA zu tun hat

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Anfang Oktober wurde Brett Kavanaugh als Richter für den Supreme Court bestätigt. Obwohl Vergewaltigungsvorwürfe im Raum stehen und eine Betroffene vor dem Senat aussagte, hielt die Republikanische Partei zu Kavnaugh. Denn für die Rechten ist der Supreme Court Teil eines größeren Plans. Eine Analyse von Adam Baltner. Was viele lange Zeit befürchtet haben, ist Anfang …

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Schuldig: So sexistisch ist unser Rechtssystem

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Am Dienstagvormittag erging das Urteil gegen Sigrid Maurer. Der Schuldspruch zeigt nicht nur, dass es keine objektiven RichterInnen gibt, sondern auch, dass unser Rechtssystem im Zweifel zu den Stärkeren hält. Sigrid Maurer wurde also verurteilt. Von einem Richter, der sich bis zuletzt von der Schuld ihres Anklägers überzeugt zeigte. Der letztlich jedoch einen Beweis von …

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Der Strafprozess und seine Alternativen: Die Debatte um die Diversion

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Manche Aspekte der am 14. August 2015 in Kraft getretenen Strafrechtsreform wurden in der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Dazu zählt etwa die Frage des erweiterten Tatbestands der sexuellen Belästigung. Andere wiederum, wie die letztlich wieder zurückgenommene Änderung der Diversion, wurden kaum bemerkt. Eine Gesellschaft, die Kriminalität im Allgemeinen und Gewalt im Besonderen stark problematisiert, sollte sich …

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