Tag Archives: Rechtssystem

Asylrechtsanwalt Frühwirth: „Ich habe diesen Glauben verloren“

Anfang August gab Rechtsanwalt Ronald Frühwirth bekannt, seine Kanzlei zu schließen. Auf Asylrecht spezialisiert, verlor er den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit. Im Interview mit Angelika Adensamer und Levin Wotke spricht er über Wendepunkte in der Rechtsprechung und warum er heute eher Schwimmkurse belegen, als Jus studieren würde. Mosaik: Du hast vor kurzem bekannt gegeben, deine auf Asylrecht spezialisierte Kanzlei nach
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Mit dem “Gafferparagraf” gegen couragiertes Einschreiten

Im August beschloss das Parlament den sogenannten „Gafferparagraf“. Als Gesetz gegen Voyeurismus bei Unfällen diskutiert, wird es jetzt gegen das Einschreiten bei Polizeieinsätzen verwendet. Ein Prozessbericht von Bettina Setzer. Drei Monate auf drei Jahre bedingt. Versuchter Widerstand. So lautet das Urteil von Richterin Elisabeth Reich. Irgendeine Handbewegung auf die Hand der Beamtin wird es schon gegeben haben. Meint sie. Eine
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Tausenden Austro-TürkInnen drohen Staatsbürgerschaftsentzug und Staatenlosigkeit

Alleine in Wien sind aktuell 18.000 Austro-TürkInnen mit einem Staatsbürgerschafts-Aberkennungsverfahren konfrontiert. Zumindest 85 wurde die österreichische Staatsbürgerschaft bereits rechtskräftig aberkannt. Sie haben ihre Rechte als BürgerInnen, sowie ihr Aufenthaltsrecht in Österreich verloren. Zahlreiche JuristInnen kritisieren das Vorgehen und warnen, dass damit ÖsterreicherInnen staatenlos gemacht werden können. Doch es gibt kaum öffentlichen Widerspruch und vor allem die Linke schweigt dazu seit
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Was Brett Kavanaugh mit dem rechten Staatsprojekt in den USA zu tun hat

Anfang Oktober wurde Brett Kavanaugh als Richter für den Supreme Court bestätigt. Obwohl Vergewaltigungsvorwürfe im Raum stehen und eine Betroffene vor dem Senat aussagte, hielt die Republikanische Partei zu Kavnaugh. Denn für die Rechten ist der Supreme Court Teil eines größeren Plans. Eine Analyse von Adam Baltner. Was viele lange Zeit befürchtet haben, ist Anfang Oktober passiert. Nach einem umstrittenen
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