Tag Archives: Rechtsextremismus

Wer ist Anneliese Kitzmüller? Homophobe Hardlinerin wird dritte Nationalratspräsidentin

Heute wird Anneliese Kitzmüller als dritte Nationalratspräsidentin angelobt. Die FPÖ-Politikerin pflegt Kontakte zu Rechtsextremen, hetzt gegen kinderlose Frauen und fällt regelmäßig mit homophoben und völkischen Aussagen auf. Anneliese Kitzmüller schlug bereits früh eine Parteilaufbahn ein, wie sie klassischer nicht sein könnte: Während des Studiums der Rechtswissenschaften aktiv beim Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), ab 1994 Mitglied der Landesparteileitung der FPÖ Oberösterreich,
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Niederlande: Der unbeachtete Rechtsrutsch

In ganz Europa waren letzte Nacht die Augen auf die Wahlen in den Niederlanden gerichtet. Die große Frage war: Geht der globale Aufstieg der extremen Rechten weiter? Nun herrscht scheinbar Erleichterung, Geert Wilders wurde nicht Erster. Doch es gibt keinen Grund für Zufriedenheit, argumentiert Historiker Pepijn Brandon im Interview mit mosaik-Redakteur Benjamin Opratko. Die extreme Rechte hat sich weiter konsolidiert, Hetze und
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Warum wir Josef Pühringer nicht vermissen werden

Nach 22 Jahren tritt Josef Pühringer ab. Er stand für eine Politik aus Sozialabbau mit bedenklicher Nähe zur extremen Rechten – die Oberösterreich schon bald einen FPÖ-Landeshauptmann bescheren könnte, analysieren Nina Andree und Marco Pühringer. Nach den Landtagswahlen 2015 versprach Josef Pühringer den WählerInnen noch großmundig, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Jetzt ist es aber doch
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Freiheitliche „Leerstelle“ Sozialpolitik?

Wie sozial ist die Sozial- und Armutspolitik der Freiheitlichen? Ist sie eine „Soziale Heimatpartei“, die die Interessen des „Kleinen Mannes“ vertritt, wie ihre VertreterInnen selbst behaupten? Oder handelt es sich vielmehr um eine im Kern rechtspopulistische Partei, die lediglich spaltet, emotionalisiert und problematisiert, aber keine Lösungen für soziale Herausforderungen anbietet, wie Kritiker*innen meinen? Robert Buggler wirft einen Blick auf die
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