Polizei

Schwarzblaue “Schutzzonen” im Grazer Volksgarten

Der Grazer Volksgarten ist nicht nur einer der beliebtesten Parks in Graz, er ist seit langem auch Umschlagplatz für Straßendeals. Er steht deswegen oft im Zentrum tagespolitische Debatten und Polizeistrategien. Die neueste Entwicklung: Polizeilich verordnete „Schutzzonen“ innerhalb derer die Polizei verstärkt kontrolliert und Aufenthaltsverbote aussprechen kann. Der Grazer „War on Drugs“ hat Anfang März eine …

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„Was mit den Rapid-Fans gemacht wird, kann bald andere treffen“

Am Sonntag hielt die Polizei über 1.300 Rapid-Fans, die ins Stadion wollten, stundenlang in gefährlicher Lage fest. Helmut Mitter von der Rechtshilfe Rapid vermutet dahinter eine bewusste Eskalationsstrategie des FPÖ-Innenministeriums. Am Montagabend ist Helmut Mitter wieder zu Scherzen aufgelegt. „Mittlerweile bin ich entspannt. Das Telefon läutet nur mehr alle zwei Minuten.“ Mitter ist Sprecher der …

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Mit dem “Gafferparagraf” gegen couragiertes Einschreiten

Im August beschloss das Parlament den sogenannten „Gafferparagraf“. Als Gesetz gegen Voyeurismus bei Unfällen diskutiert, wird es jetzt gegen das Einschreiten bei Polizeieinsätzen verwendet. Ein Prozessbericht von Bettina Setzer. Drei Monate auf drei Jahre bedingt. Versuchter Widerstand. So lautet das Urteil von Richterin Elisabeth Reich. Irgendeine Handbewegung auf die Hand der Beamtin wird es schon …

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6 Gründe, warum wir im Kampf gegen Rassismus umdenken müssen

Durch rassistische Polizeikontrollen wird Rassismus gerade wieder verstärkt diskutiert. Doch das Thema ist komplexer, als es oft den Anschein hat. Rassismus ist ein kompliziertes Phänomen, das auf mehreren Ebenen greift. Ebenso vielseitig müssen unsere Solidarität und unser Kampf dagegen sein, meint Rami Ali. Was in unseren Breitengraden als normal gilt, ist klar definiert: Weiß, christlich, …

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Das sagt T-Ser zu rassistischen Polizeikontrollen

Das Video, in dem die Polizei T-Ser und seine Labelkollegen willkürlich kontrolliert, entfacht erneut eine Debatte um Racial Profiling und Rassismus in Österreich. Die Rapper wollen sich jetzt wehren. Nour Khelifi hat sich für mosaik mit ihnen getroffen. Am Sonntagnachmittag beschließen die österreichischen Rapper T-Ser, Meydo und Sidney ein Meeting ihres Labels Akashic Records nicht …

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Was wir von #hambibleibt lernen können

In den letzten Wochen wurde der Hambacher Wald zum weltweit wichtigsten Schauplatz im Kampf um Klimagerechtigkeit. Nun ist er vorerst gerettet. Lucia Steinwender und Manuel Grebenjak zeigen, was wir von der #Hambibleibt-Bewegung lernen können. Mitte September rückte die Polizei an. Samt Hebebühnen und Räumpanzern wollte sie den Hambacher Forst, der seit sechs Jahren besetzt ist, …

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Was tun bei häuslicher Gewalt?

Viele von uns setzen sich mit theoretischen Debatten zu häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen und Mädchen auseinander. Aber was ist zu tun, wenn die Nachbarin um Hilfe schreit und direktes Handeln gefordert ist? Ein Toolkit von Katrin Gleirscher und Klaudia Rottenschlager. Veranstaltungen wie die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, „Klappe auf“-Filmvorführungen …

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Europäischer Polizeikongress: Wenn Polizei und Konzerne unsere Zukunft planen

Am 21. und 22. Februar findet in Berlin der Europäische Polizeikongress statt – organisiert von einer privaten Verlagsgesellschaft, dem Behörden Spiegel. Es ist ein Vernetzungstreffen von Führungsebenen aus Politik, Behörden und Vertreter*innen der IT-, Technologie- und Sicherheitsindustrie. Damit werden vor allem kapitalistische Interessen und autoritäre Politik befördert. Laura Grubner und Eva Riedelsheimer haben sich den …

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Polizei außer Kontrolle: Bericht einer Aktivistin

Nach dem letztjährigen „Akademikerball“ musste ich mich auf der Polizeistation nackt ausziehen und wiegen und messen lassen. Ich habe mit Unterstützung des Rechtsinfokollektivs eine Maßnahmenbeschwerde erhoben und in allen Punkten Recht bekommen. Die Festnahme am 30.01.2015 Ich nahm an den Protesten gegen den „Akademikerball“ 2015 teil. Am Schwarzenbergplatz bildete sich eine Sitzblockade mit etwa 50 …

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Das neue Staatsschutzgesetz: Willkommen im Polizeistaat!

Das geplante Polizeiliche Staatssicherheitsgesetz soll vor „verfassungsgefährdenden Angriffen“ schützen, ironischerweise ist es selbst weitgehend verfassungswidrig. Angelika Adensamer und Maria Sagmeister haben für uns die wichtigsten Punkte zusammengefasst und geben eine Einschätzung zu den Auswirkungen. Am 31. März 2015 ging der Gesetzesentwurf des Innenministeriums zum neuen Staatsschutzgesetz in Begutachtung. Tritt der Gesetzesentwurf tatsächlich in der jetzigen Form …

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