Parlament

Österreichisches Parlament Plenarsaal

„Selbstausschaltung des Parlaments“: Eine Lüge und ihre Lehren

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Der Mythos von der „Selbstausschaltung des Parlaments“ hält sich seit 90 Jahren hartnäckig – und verstellt den Blick auf die wahren Hintergründe des 4. März 1933. Der austrofaschistische Putsch war nicht nur die autoritäre Rettung des Kapitalismus. In ihm zeigte sich auch das Versagen der Sozialdemokratie, meint Sebastian Kugler. Eine ganze Reihe an Sondersendungen und …

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4 Dinge, die das Gewaltschutzpaket zum Problem machen

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Am Mittwoch hat der Nationalrat das Gewaltschutzpaket beschlossen. Schon im Vorfeld regte sich Kritik. Warum das so ist und warum sie nicht verstummen wird, erklären Sophie Hansal und Andrea Kropik. Kurz nach der Angelobung der türkis-blauen Regierung erregte eine Reihe von Frauenmorden die öffentliche Aufmerksamkeit. Vor diesem Hintergrund kündigte Anfang 2018 die damalige Staatssekretärin Edtstadler …

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Sexualpädagogik in Gefahr: Mehr als Blumen und Bienen

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Nach der Diskussion um den christlich-konservativen Verein TeenSTAR wollen ÖVP und FPÖ auch alle anderen Vereine aus dem Sexualkundeunterricht an Schulen verbannen. Barbara Rothmüller warnt vor diesen Plänen und zeigt auf, warum es qualitätsvolle Sexualpädagogik braucht. Sebastian Kurz will es religiösen Hardlinern recht machen. Noch vor seinem Auftritt bei „Awakening Europe“ brachte die ÖVP gemeinsam …

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Die Rechtspopulisten und der Uterus – eine besitzergreifende Beziehung

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Diese Woche wurde die Bürgerinitiative „#Fairändern“ im Petitionenausschuss im Parlament behandelt. Sie will bestehende Möglichkeiten des straffreien Schwangerschaftsabbruches einschränken. Unterstützung erhält die Initiative von Minister Norbert Hofer sowie einigen FPÖ- und ÖVP-Abgeordneten. Neben einem Verbot der Spätabtreibung fordert sie, dass Frauen drei Tage „Bedenkzeit“ auferlegt werden soll, wenn sie einen Abbruch vornehmen lassen wollen und …

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Das Symbole-Gesetz ist eine Gefährdung der Demokratie

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Am Dienstag beschloss der Nationalrat die Novelle des Symbole-Gesetzes. Nun sind nicht mehr nur die Symbole von IS und al-Qaida enthalten, sondern auch jene der Grauen Wölfe, der Ustaša und der PKK. Diese Auflistung ist willkürlich und eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit. Ein Kommentar von Thomas Schmidinger. Einschränkungen der Meinungsfreiheit sollten in demokratischen Gesellschaften …

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Sechs Dinge, die du über die Urheberrechtsreform wissen musst

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Am 12. September hat das EU-Parlament über Änderungsanträge zur Urheberrechtsreform abgestimmt. Das Resultat ist eine Katastrophe: Die EU ermöglicht Zensur und bremst Innovation.  Die Lobbyarbeit der Contentindustrie und der Verwertungsgesellschaften war letztlich erfolgreich. Drei wesentliche Säulen des Urheberrechts wurden reformiert: Das sind zunächst Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht. Auch ein bislang kaum beachteter Paragraph, der private …

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„Es ist nicht verboten, schlechte Geschäfte zu machen“

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Daniela Holzinger berichtet von den ersten beiden Sitzungstagen des Hypo-Untersuchungsausschusses.  „Es ist nicht verboten, schlechte Geschäfte zu machen“, begründete Monika Hutter, bei der Befragung im Hypo-Untersuchungsausschuss, die Passivität der Finanzmarktaufsicht (FMA). In ihrer Funktion als stv. Staatskommissärin war sie dafür mitverantwortlich, der FMA aus dem HYPO-Aufsichtsrat zu berichten und sicher zu stellen, dass Gesetze eingehalten …

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