Tag Archives: Parlament

4 Dinge, die das Gewaltschutzpaket zum Problem machen

Am Mittwoch hat der Nationalrat das Gewaltschutzpaket beschlossen. Schon im Vorfeld regte sich Kritik. Warum das so ist und warum sie nicht verstummen wird, erklären Sophie Hansal und Andrea Kropik. Kurz nach der Angelobung der türkis-blauen Regierung erregte eine Reihe von Frauenmorden die öffentliche Aufmerksamkeit. Vor diesem Hintergrund kündigte Anfang 2018 die damalige Staatssekretärin Edtstadler (ÖVP) die Gründung einer Task
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Sexualpädagogik in Gefahr: Mehr als Blumen und Bienen

Nach der Diskussion um den christlich-konservativen Verein TeenSTAR wollen ÖVP und FPÖ auch alle anderen Vereine aus dem Sexualkundeunterricht an Schulen verbannen. Barbara Rothmüller warnt vor diesen Plänen und zeigt auf, warum es qualitätsvolle Sexualpädagogik braucht. Sebastian Kurz will es religiösen Hardlinern recht machen. Noch vor seinem Auftritt bei „Awakening Europe“ brachte die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ einen Entschließungsantrag
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Out und queer: Lesben und Schwule kandidieren

Die sexuelle Orientierung spielt keine Rolle? Es haben alle die gleichen Chancen? Wie kann es dann sein, dass der Anteil an offen lesbischen und schwulen Politiker*innen im Hohen Haus seit jeher beschämend niedrig ist – zwischen 0 und 1 von 183 Abgeordneten. Mit der Selbstauflösung der türkis-blauen Regierung hat bei den Parteien das Gerangel um chancenreiche Listenplätze für die Nationalratswahl
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Die Rechtspopulisten und der Uterus – eine besitzergreifende Beziehung

Diese Woche wurde die Bürgerinitiative „#Fairändern“ im Petitionenausschuss im Parlament behandelt. Sie will bestehende Möglichkeiten des straffreien Schwangerschaftsabbruches einschränken. Unterstützung erhält die Initiative von Minister Norbert Hofer sowie einigen FPÖ- und ÖVP-Abgeordneten. Neben einem Verbot der Spätabtreibung fordert sie, dass Frauen drei Tage „Bedenkzeit“ auferlegt werden soll, wenn sie einen Abbruch vornehmen lassen wollen und dass eine Datenerhebung und Motivforschung
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