ÖVP

Die ÖVP gegen den „politischen Islam“: Ein verfassungswidriger Kreuzzug

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Es ist ein Hin- und Her mit der ÖVP und dem Verfassungsgerichtshof. Erstere erlässt Gesetze gegen den sogenannten „politischen Islam“, zweiterer hebt sie wegen verfassungswidriger Ungleichbehandlung wieder auf. Farid Hafez liefert einen Überblick über die Geschehnisse und erklärt, warum es die ÖVP trotzdem immer wieder versucht. Die von Hans Kelsen erfundene Institution des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) …

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Von Kurzarbeit und Kulturförderung: Wie sehr KTM die Staatshilfen liebt

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Der Moped-Hersteller KTM macht Schlagzeilen, weil er die gesamte Belegschaft auf Staatskosten in Kurzarbeit schickt, während er Dividenden in Millionenhöhe auszahlt. Schon davor kassierte KTM Kulturgelder des Landes Oberösterreich. Währenddessen hungert die Landesregierung kritisches Kulturschaffen aus. Die „Freie Szene“ ist in Oberösterreich stark: Zahlreiche zeitgenössische Kunstschaffende, Kulturvereine und VeranstalterInnen treten unter diesem Begriff auf und …

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Corona-Hotspot Ischgl: Das System Tirol ist schuld

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Der Tiroler Skiort Ischgl ist zur Corona-Drehscheibe Europas geworden. Verantwortlich dafür ist die Entscheidung, den Normalbetrieb so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Denn für die wirklichen Machthaber Tirols, die Tourismusbetriebe, war der Profit wichtiger als die Gesundheit der Menschen, schreibt Jakob Hundsbichler. 5. März, Reykjavik: Die isländische Gesundheitsbehörde erklärt in einer Pressekonferenz den Skiort …

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Dejan Lukovic: „Man muss nicht jeden schlechten Kompromiss eingehen“

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Dejan Lukovic, der für die Grünen im Innsbrucker Gemeinderat sitzt, war einer von nur fünfzehn Delegierten am Bundeskongress der Grünen, der gegen das Regierungsabkommen gestimmt hat. Im Interview mit Rainer Hackauf erneuert er nach eineinhalb Monaten Türkis-Grün seine Kritik. Ein Gespräch über Häme, die er nachvollziehen kann, den Streit mit den Jungen Grünen und die …

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Sexualpädagogik in Gefahr: Mehr als Blumen und Bienen

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Nach der Diskussion um den christlich-konservativen Verein TeenSTAR wollen ÖVP und FPÖ auch alle anderen Vereine aus dem Sexualkundeunterricht an Schulen verbannen. Barbara Rothmüller warnt vor diesen Plänen und zeigt auf, warum es qualitätsvolle Sexualpädagogik braucht. Sebastian Kurz will es religiösen Hardlinern recht machen. Noch vor seinem Auftritt bei „Awakening Europe“ brachte die ÖVP gemeinsam …

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Die Ausrutscher der Bundesregierung sind reine Strategie

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Die Ausrutscher der FPÖ und der Bundesregierung sind keine. Ganz gezielt versuchen sie mit rassistischen Sagern und Postings, die Angst und den Hass in der Gesellschaft zu verfestigen. Das Kopftuch-Verbot ist nur das jüngste Beispiel. Wir dürfen nicht den Fehler machen, diese Strategie als Dummheit misszuverstehen. Ein Kommentar von Rami Ali. Zuerst das Ali-Video, dann …

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Debatte um „Moscheenschließung“: So versucht Efgani Dönmez, Kritiker mundtot zu machen

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Es war ein bizarrer Moment. In einer TV-Diskussion um die angebliche Schließung „radikaler Moscheen“ in Wien warf Efgani Dönmez, Integrationssprecher von Sebastian Kurz, seinem Gegenüber plötzlich an den Kopf, er solle sich doch „endlich von der Muslimbruderschaft distanzieren“. Der so angesprochene war perplex: Rami Ali engagiert sich seit langem gegen Extremismus und Radikalisierung unter muslimischen Jugendlichen. …

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Symptom Kurz: Für eine Alternative zu den starken Männern!

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Sebastian Kurz’ Wunsch nach Ein-Mann-Herrschaft ist Ausdruck einer tiefen Krise. Weder starke Männer noch die ewige Wahl des „kleineren Übels“ werden sie lösen. Bauen wir stattdessen einen dritten, solidarischen Pol auf! Sebastian Kurz will in der ÖVP Strukturen durchsetzen, die ihn zum Führer machen. Zurecht wird das als autoritäre Verhärtung kritisiert. Jene aber, die vor zwei …

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Warum wir Josef Pühringer nicht vermissen werden

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Nach 22 Jahren tritt Josef Pühringer ab. Er stand für eine Politik aus Sozialabbau mit bedenklicher Nähe zur extremen Rechten – die Oberösterreich schon bald einen FPÖ-Landeshauptmann bescheren könnte, analysieren Nina Andree und Marco Pühringer. Nach den Landtagswahlen 2015 versprach Josef Pühringer den WählerInnen noch großmundig, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben. …

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