ÖVP

ÖVP stellt Österreichplan vor

Nachrichten aus dem „Land der Leistung und der Arbeit“

Im Jänner hat die ÖVP ihren sogenannten Österreichplan vorgestellt. „Land der Leistung und der Arbeit“ ist die Überschrift des ersten Kapitels. Was nach Anspielung auf die Bundeshymne klingt, bedeutet für Asylwerber:innen die Kürzung der Grundversorgung und Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit, schreiben Roland Atzmüller und Alban Knecht. Im September 2023 wurde nach Medienberichten auf einer Konferenz …

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Sideletter: Wiener Lehrerin über die Folgen eines Kopftuchverbots

Amina K. ist Lehrerin in Wien. Sie schreibt als Betroffene eines möglichen Kopftuchverbots über den türkis-grünen Sideletter und das Kopftuch in der Schulrealität. Vor etwas mehr als einer Woche wurde der Sideletter zwischen den KoalitionspartnerInnen ÖVP und Die Grünen geleaked. Darin angedacht: Ein Kopftuchverbot für LehrerInnen. Die Grünen stehen seitdem – zurecht – am öffentlichen …

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„Papa Kurz“: Das Problem mit politischer Männlichkeit

Sebastian Kurz’ Rücktrittsbegründung „Vaterschaft“ wirkt vor dem Hintergrund seiner Familienpolitik scheinheilig. Er zieht sich durch „politische Männlichkeit“ aus der Affäre, analysieren Birgit Sauer und Gundula Ludwig. Sie haben es wieder getan, die rechtskonservativ-populistischen Jungmänner, die die Zerstörung der Demokratie zur Programmatik erhoben haben. Sie inszenieren ihre Männlichkeit und hoffen, mit diesem Schutzschild den Schleier über …

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Magnus Brunner Hofburg

Magnus Brunner: Ein Klima-Schwurbler als Finanzminister

Magnus Brunner ist Vielflieger, Autobahn-Fetischist – und geht an die Klimakrise heran wie Herbert Kickl an die Pandemie. Manuel Grebenjak mit einem Porträt des neuen Finanzministers. Neben der Angelobung von Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler ist es vielleicht die wichtigste der durch die türkise Implosion ausgelösten Personalrochaden: Magnus Brunner wird neuer Finanzminister. Noch ist der …

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Wie die ÖVP rassistische Politik mit Frauenmorden macht

Statt einzugestehen, dass sie in Sachen Gewaltschutz und Prävention von Frauenmord völlig versagt hat, bedient die ÖVP rassistische Klischees. Allen voran die sogenannte Frauenministerin, schreibt Mahsa Ghafari. Der zweite Frauenmord in nur wenigen Tagen, diesmal ein Doppelmord an Mutter und Tochter. Derzeit ist aus der medialen Berichterstattung nicht herauszulesen, ob der Täter ein „Ausländer” war. …

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Die ÖVP gegen den „politischen Islam“: Ein verfassungswidriger Kreuzzug

Es ist ein Hin- und Her mit der ÖVP und dem Verfassungsgerichtshof. Erstere erlässt Gesetze gegen den sogenannten „politischen Islam“, zweiterer hebt sie wegen verfassungswidriger Ungleichbehandlung wieder auf. Farid Hafez liefert einen Überblick über die Geschehnisse und erklärt, warum es die ÖVP trotzdem immer wieder versucht. Die von Hans Kelsen erfundene Institution des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) …

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Von Kurzarbeit und Kulturförderung: Wie sehr KTM die Staatshilfen liebt

Der Moped-Hersteller KTM macht Schlagzeilen, weil er die gesamte Belegschaft auf Staatskosten in Kurzarbeit schickt, während er Dividenden in Millionenhöhe auszahlt. Schon davor kassierte KTM Kulturgelder des Landes Oberösterreich. Währenddessen hungert die Landesregierung kritisches Kulturschaffen aus. Die „Freie Szene“ ist in Oberösterreich stark: Zahlreiche zeitgenössische Kunstschaffende, Kulturvereine und VeranstalterInnen treten unter diesem Begriff auf und …

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Corona-Hotspot Ischgl: Das System Tirol ist schuld

Der Tiroler Skiort Ischgl ist zur Corona-Drehscheibe Europas geworden. Verantwortlich dafür ist die Entscheidung, den Normalbetrieb so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Denn für die wirklichen Machthaber Tirols, die Tourismusbetriebe, war der Profit wichtiger als die Gesundheit der Menschen, schreibt Jakob Hundsbichler. 5. März, Reykjavik: Die isländische Gesundheitsbehörde erklärt in einer Pressekonferenz den Skiort …

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Dejan Lukovic: „Man muss nicht jeden schlechten Kompromiss eingehen“

Dejan Lukovic, der für die Grünen im Innsbrucker Gemeinderat sitzt, war einer von nur fünfzehn Delegierten am Bundeskongress der Grünen, der gegen das Regierungsabkommen gestimmt hat. Im Interview mit Rainer Hackauf erneuert er nach eineinhalb Monaten Türkis-Grün seine Kritik. Ein Gespräch über Häme, die er nachvollziehen kann, den Streit mit den Jungen Grünen und die …

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Sexualpädagogik in Gefahr: Mehr als Blumen und Bienen

Nach der Diskussion um den christlich-konservativen Verein TeenSTAR wollen ÖVP und FPÖ auch alle anderen Vereine aus dem Sexualkundeunterricht an Schulen verbannen. Barbara Rothmüller warnt vor diesen Plänen und zeigt auf, warum es qualitätsvolle Sexualpädagogik braucht. Sebastian Kurz will es religiösen Hardlinern recht machen. Noch vor seinem Auftritt bei „Awakening Europe“ brachte die ÖVP gemeinsam …

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Die Ausrutscher der Bundesregierung sind reine Strategie

Die Ausrutscher der FPÖ und der Bundesregierung sind keine. Ganz gezielt versuchen sie mit rassistischen Sagern und Postings, die Angst und den Hass in der Gesellschaft zu verfestigen. Das Kopftuch-Verbot ist nur das jüngste Beispiel. Wir dürfen nicht den Fehler machen, diese Strategie als Dummheit misszuverstehen. Ein Kommentar von Rami Ali. Zuerst das Ali-Video, dann …

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Debatte um „Moscheenschließung“: So versucht Efgani Dönmez, Kritiker mundtot zu machen

Es war ein bizarrer Moment. In einer TV-Diskussion um die angebliche Schließung „radikaler Moscheen“ in Wien warf Efgani Dönmez, Integrationssprecher von Sebastian Kurz, seinem Gegenüber plötzlich an den Kopf, er solle sich doch „endlich von der Muslimbruderschaft distanzieren“. Der so angesprochene war perplex: Rami Ali engagiert sich seit langem gegen Extremismus und Radikalisierung unter muslimischen Jugendlichen. …

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