ÖVP

Eine Statue der Athena vor dem Österreichischen Parlament

Marginalisiertes Österreich – Für die Organisierung der politischen Unzufriedenheit

Juan Perez beobachtet in Österreich eine zunehmende Verschlechterung des Lebens. Die politische Rechte schlägt daraus Kapital. Wie kann es linken Kräften gelingen, die Marginalisierten zu vereinen? Die wirtschaftliche und politische Lage in Österreich ist derzeit angespannt. Globale Krisen wie der Krieg in der Ukraine, die protektionistischen Maßnahmen sowie die Nachwirkungen der Pandemie führen zu Inflation, …

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Ort des geringfügigen Klassenkampfs: Das AMS

Nicht ganz geringfügiger Klassenkampf von oben

In einem neuen Gesetzesentwurf planen ÖVP-SPÖ-NEOS massive Änderungen bei der geringfügigen Beschäftigung. Menschen, die Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe beziehen, sollen nicht mehr die Möglichkeit haben, etwas dazuzuverdienen. Georg Eder sieht darin einen nicht ganz geringfügigen Klassenkampf von oben. FPÖ und ÖVP hatten es in ihren Regierungsverhandlungen bereits angedacht. Die neue Dreierkoalition macht jetzt mit gravierenden Änderungen …

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Ein Werbespruch der MA48 hinter einem Wahlplakat

Falsche Sicherheit – Ein Thema bestimmt den Wien-Wahlkampf

In Wien wird gewählt. Ein Thema prägte den Wahlkampf wie kein anderes, das Thema Sicherheit. Der Diskurs dazu ist jedoch fehlgeleitet, meint mosaik-Redakteur Luca Niederdorfer. Denn ständig über Sicherheit zu sprechen, vermittelt das Gegenteil. Geht man in den letzten Wochen durch Wien, kann fast das Gefühl aufkommen, man befinde sich in Sodom und nicht in …

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Eine Person mit Kinderwagen

Eure Blumen sind uns nicht genug!

Seit zwei Jahren regiert Schwarz-Blau in Niederösterreich. Das Ergebnis: fehlende Kindergartenplätze, unflexible Arbeitsmodelle und strukturelle Hürden zur Last vieler Erziehenden – vor allem FLINTA*-Personen. Julia Proksch schreibt zum anstehenden feministischen Kampftag über fehlende Lösungen in der Frauen- und Familienpolitik. Der 8. März ist da – ein weiteres Jahr mit Blumen und Kosmetik-Gutscheinen. Die verschiedenen Parteien …

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Ein Lutscher in den Parteifarben der Bundesregierung

Fünf bessere Jahre? Mit der periodischen Logik brechen.

Die neue österreichische Bundesregierung steht in den Startlöchern und sieht sehr anders aus, als noch vor Kurzem befürchtet. Das sollte jedoch mehr ein Grund zum Durchschnaufen als zum Ausruhen sein. mosaik-Redakteur Luca Niederdorfer mit Gedanken zur kommenden Legislaturperiode. Jetzt ist es dann doch schnell gegangen. Als hätten sie sich nie zerstritten, stehen ÖVP, SPÖ und …

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Demonstrierende auf einer Donnerstagsdemo

25 Jahre Donnerstag – Widerstand mit vielen Gesichtern

Der 4. Februar 2025 ist der 25. Jahrestag der Angelobung der ersten schwarz-blauen Bundesregierung. Und damit auch jener der Geburtsstunde der Donnerstagsdemos. Kurto Wendt war dabei, damals und heute, und erinnert sich für mosaik an ein Vierteljahrhundert der Proteste. Am 4. Februar 2000 wurde das Kabinett Schüssel 1 angelobt. Legendär ist die versteinerte Miene von …

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Demostrierende mit einer non-binary Flagge

Alle sprechen über trans Personen. Aber niemand spricht mit ihnen.

Trans ist wieder einmal ein großes Thema – weltweit. Die Nachrichten sind aktuell voll mit Schlagzeilen, Hetze und fehlender Sensibilität. Dabei werden auch viele Annahmen gestellt. Viola Wagner von Trans Femme Fatale schreibt über schädliche Narrative und Lücken im Diskurs. Direkt nach Amtsantritt veranlasst US-Präsident Trump etwa 200 Executive Orders. Eine davon trägt den Namen: …

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Ein Stapel von Büchern

Schafft die Arbeit ab! Nicht die Bildungskarenz.

FPÖ und ÖVP wollen im Zuge ihrer angekündigten Sparmaßnahmen die Bildungskarenz abschaffen. Sie machen damit kurzen Prozess mit den viel diskutierten Reformen der zunehmend in die Kritik geratenen Bildungskarenz. Auf lautstarken Protest dagegen wartet man vergeblich. mosaik-Redakteur*innen Agnes Sieben und Raphael Deindl zu den aktuellen Entwicklungen. Die Bildungskarenz ist ein erstaunlich progressives Instrument der österreichischen …

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Demonstrierende vor dem Bundeskanzleramt in Wien

Neue Staffel „Österreich“: Rechtsextreme Charakterentwicklung

Österreich steht zum dritten Mal eine Koalition aus FPÖ und ÖVP bevor. Die Vorzeichen sind diesmal umgekehrt. mosaik-Redakteur Hannes Grohs über eine rechtsextreme Charakterentwicklung. Ganz hat Politikwissenschaftler und Tagebuch-Redakteur Benjamin Opratko seinen Humor noch nicht verloren. Sein Interview bei Jacobin Weekly beginnt er mit einer kurzen Zusammenfassung „für alle, die die letzte Staffel ‘Österreich’ verpasst …

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Die Linke in der Defensive

End of Summer: Die Linke in der Defensive

Von Ende Juli bis Ende September haben wir bei mosaik sieben Artikel im Rahmen der Reihe mosaik strategy summer veröffentlicht. Eine Zusammenschau dieser Artikel zeigt: Die Linke befindet sich in der Defensive. Ein Ergebnis, das sich auch durch den gestrigen Ausgang der Nationalratswahl bestätigt. Eine Einschätzung der mosaik-Redaktion. Sonntag, kurz nach 17.00 Uhr: Die Balken …

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ÖVP stellt Österreichplan vor

Nachrichten aus dem „Land der Leistung und der Arbeit“

Im Jänner hat die ÖVP ihren sogenannten Österreichplan vorgestellt. „Land der Leistung und der Arbeit“ ist die Überschrift des ersten Kapitels. Was nach Anspielung auf die Bundeshymne klingt, bedeutet für Asylwerber:innen die Kürzung der Grundversorgung und Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit, schreiben Roland Atzmüller und Alban Knecht. Im September 2023 wurde nach Medienberichten auf einer Konferenz …

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Sideletter: Wiener Lehrerin über die Folgen eines Kopftuchverbots

Amina K. ist Lehrerin in Wien. Sie schreibt als Betroffene eines möglichen Kopftuchverbots über den türkis-grünen Sideletter und das Kopftuch in der Schulrealität. Vor etwas mehr als einer Woche wurde der Sideletter zwischen den KoalitionspartnerInnen ÖVP und Die Grünen geleaked. Darin angedacht: Ein Kopftuchverbot für LehrerInnen. Die Grünen stehen seitdem – zurecht – am öffentlichen …

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