Notverordnung

Ein Sticker von Seawatch mit der Aufschrift "Menschenrechte, keine Kompromisse"

Notverordnung gegen Menschenrechte: Das Recht als autoritäres Spielfeld

Der Stopp des Familiennachzugs zeigt neue Seiten des Neoliberalismus und treibt das Recht an seine Bruchkante. Entlang rassistischer Linien verlieren Menschenrechte ihren einstigen Anspruch. Sie sind jedoch nicht nur ein juristisches Prinzip, sondern auch eine Klassenfrage, schreibt mosaik-Redakteur Dejan Aleksić. Das „Wir schaffen das“ von 2015 ist zehn Jahre später einem „Wir schaffen das ab“ …

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Liebe SPÖ, Vertrauen gibt es nicht geschenkt!

Mahsa Ghafari diskutierte bei unserer Veranstaltung „Konflikt oder Kompromiss“ mit Robert Misik, Tanja Wehsely und Lukas Oberndorfer am Podium. Sie stellte dabei die Frage, ob ein „Kompromiss mit der Elite“ gegen einen weiteren Rechtsruck zielführend sein kann und hielt fest, dass es sich dabei auch um eine Vertrauensfrage handelt. Können wir der Sozialdemokratie, die hier am …

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