Nationalratswahl

Und jetzt? Drei Szenarien für die nächste Regierung

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Die nächste Regierung kann ÖVP-FPÖ, ÖVP-Grüne oder ÖVP-SPÖ lauten. Wofür stünden diese Koalitionen? Was würden sie für Linke, Zivilgesellschaft, NGOS und Bewegungen bedeuten? Vier mosaik-RedakteurInnen blicken hinter Wahlkampfansagen und Taktikspiele. Dieser Artikel wurde am Wahlabend, dem 29. September 2019, aktualisiert. Die ÖVP hat die Nationalratswahl 2019 klar gewonnen. Doch die nächste Regierung zeichnet sich unmittelbar …

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Julia Herr: „Ich verstehe, wenn Leute auf die SPÖ angefressen sind.“

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Julia Herr ist Vorsitzende der Sozialistischen Jugend. Wenn alles nach Plan läuft, ist sie bald auch Nationalratsabgeordnete. Im Interview spricht sie über den besten Job der Welt, Kapitalismuskritik in der SPÖ und den 12-Stunden-Tag. Wahrscheinlich wird Julia Herr nach den Wahlen ins Parlament einziehen. Sie kandidiert für die SPÖ auf dem siebten Platz der Bundesliste, …

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Fayad Mulla: „Manchen Linken geht es nur um ihre Codewörter“

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Warum hat „Wandel“ kein Wahlprogramm? Warum fordert die Partei ein Kopftuchverbot? Und was unterscheidet sie von anderen linken Parteien? Ein Interview mit Spitzenkandidat Fayad Mulla. Eine Überraschung hat „Wandel“ schon vor den Nationalratswahlen geschafft. Denn dass die Liste die nötigen Unterschriften für eine Kandidatur sammeln konnte, war alles andere als sicher. „Das hat uns kaum …

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Ivo Hajnal: „Wir sind die einzigen, die verstaatlichen wollen“

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Was unterscheidet „Wir können“ von den Grünen und vom Wandel? Warum lehnt das linke Wahlbündnis eine CO2-Steuer ab – und was will es stattdessen? Und wieso ist die Linke in Österreich so erfolglos? Darüber hat Ivo Hajnal mit Valentin Schwarz gesprochen. Die letzten Töne von „Bella Ciao“ hängen noch in der Luft, als Ivo Hajnal …

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Faika El-Nagashi: „Wir können ändern, wofür die Grünen stehen“

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Faika El-Nagashi ist vielbeschäftigt. Seit 2015 ist sie Wiener Landtagsabgeordnete, sie ist aktiv in der Plattform für eine menschliche Asylpolitik – und sie kandidiert auf dem fünften Listenplatz der Wiener Grünen für die Nationalratswahl. Gut möglich also, dass sie nach den Wahlen in den Nationalrat einzieht. Im Rahmen unserer Interview-Serie mit linken KandidatInnen bei der …

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Gegen die gekaufte Politik: Vier Thesen zur Neuwahl

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Das Ibiza-Video hat die österreichische Innenpolitik durcheinandergewirbelt. Die lange so stabil wirkende Regierung ist darüber gestolpert. Im Herbst kommt es zur Neuwahl. Das bringt einige Risiken mit sich, wir müssen das Ende von Schwarz-Blau aber als Chance begreifen. Vier Thesen aus der mosaik-Redaktion. 1. Die Regierung ist weg, die autoritäre Wende bleibt. Das Ende von …

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Neustart wohin? Für den Neuaufbau einer antikapitalistischen Kraft

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Nach den Nationalratswahlen veröffentlichten wir fünf Thesen der mosaik-Redaktion unter dem Titel „Zeit für einen Neustart“. Verena Kreilinger und Christian Zeller, aktiv bei Aufbruch Salzburg, antworten hier auf die Thesen. ›1. Der Rechtsrutsch ist umfassend – und Ergebnis einer Entwicklung von Jahrzehnten.‹ Die Nationalratswahl hat auf institutioneller Ebene eine Verschiebung nach rechts sichtbar gemacht. Gesellschaftlicher …

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Zeit für einen Neustart: Fünf Thesen zur Wahl

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Die Nationalratswahl 2017 ist geschlagen, das Ergebnis ist eine rechte Übermacht im Parlament. Die SPÖ konnte zwar ihr Ergebnis halten, Schwarz-Blau aber nicht verhindern. Die Grünen, die sich als einzige Parlamentspartei explizit gegen rassistische Spaltung gestellt und die ökologische Krise zum Thema gemacht haben, sind aus dem Parlament geflogen. KPÖ PLUS hat trotz großem Einsatz und …

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„Wir wollen über KPÖ und Junge Grüne hinausgehen“

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Wie läuft die Zusammenarbeit bei KPÖ PLUS? Warum gerade diese Schwerpunkte? Und welche Pläne gibt es für die Zeit nach der Wahl? Darüber hat Ramin Taghian mit Mirko Messner und Flora Petrik gesprochen. In fast jedem europäischen Land sitzt eine Linkspartei im Parlament – außer in Österreich. KPÖ PLUS, der Zusammenschluss von KPÖ und ehemaligen …

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Wahlen in der autoritären Wende: Die große Leerstelle füllen

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Ob Rot-Blau oder Schwarz-Blau, die nächste Regierung wird wohl schlimmer als die jetzige. Neben taumelnden Liberalen und erstarkenden Rechten liegt das solidarische Lager brach, hat aber Potenzial. Wir wollen seinen verstreuten Teilen vor den Wahlen Raum geben. Der mosaik-Standpunkt. Kern gegen Kurz gegen Strache: Die Nationalratswahl wird ein Kampf dreier starker Männer, lautet die Inszenierung. …

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