Schlimmeres verhindern! Mit dieser Begründung unterwerfen sich die Grünen der menschenverachtenden Logik der ÖVP – in der Flüchtlingspolitik und insgesamt. Diese Logik des kleineren Übels verankert die Barbarei immer tiefer und schwächt den Kampf für echte Alternativen, schreibt Martin Konecny. Nein, Österreich nimmt keine einzige Person aus Moria auf. Die Regierung schickt stattdessen 400 „Familienzelte“, eine*n Ärzt*in und ganze zehn
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Sebastian Kurz will einmal mehr „die Balkanroute schließen“. Was das konkret bedeutet, zeigen Gerichtsprozesse wie jener im bulgarischen Harmanli. Dort werden Geflüchtete zu tausenden in gefängnisartige Lager gesperrt, ohne Sanitäranlagen oder medizinische Versorgung. Wer sich gegen die unmenschlichen Zustände wehrt, wird in zweifelhaften Gerichtsverfahren angeklagt. Valerie Vitzthum berichtet über die Kriminalisierung von Flüchtlingsprotesten in Europa. Am 24. Mai fand in
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