Die EU setzt an der türkisch-griechischen Grenze die Menschenrechte für Geflüchtete außer Kraft. Mit Gewalt will sich die EU jene Menschen fern halten, die vor einem Krieg fliehen, den sie selbst befeuert. Das ist ihr Grenzregime, schreibt Klaudia Wieser. Die Europäische Union schaut nicht nur zu. Sie ist viel mehr Akteurin in den kriegerischen Auseinandersetzungen, die in Syrien seit neun
mehr

Nur linke, weiße, Hetero-Männer kritisieren das türkis-grüne Regierungsprogramm, sagt der grüne Abgeordnete Michel Reimon. Die Betroffenen aus der Zivilgesellschaft, etwa aus der Asylhilfe oder MigrantInnenvereinen, seien dagegen zufrieden. Stimmt das? Rainer Hackauf mit einem Überblick über Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft, von Sozial- über Frauen- bis Netzpolitik. Kulturpolitik: Vieles bleibt vage und deutungsoffen Der Kulturrat Österreich, Dachorganisation von Interessenvertretungen aus dem
mehr

Heute ist internationaler Tag der Menschenrechte. Am 10. Dezember 1948 rief die UN-Generalversammlung die „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ aus. An diesem symbolischen Datum eröffnet heute in Wien die Beratungsstelle VarGes für Menschen mit Variationen der Geschlechtsmerkmale. „Das Thema geschlechtliche Vielfalt betrifft sehr, sehr viele Menschen, ist nicht einfach nur ein „Minderheitenthema“, wie Tobias Humer vom Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ)
mehr

Anfang August gab Rechtsanwalt Ronald Frühwirth bekannt, seine Kanzlei zu schließen. Auf Asylrecht spezialisiert, verlor er den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit. Im Interview mit Angelika Adensamer und Levin Wotke spricht er über Wendepunkte in der Rechtsprechung und warum er heute eher Schwimmkurse belegen, als Jus studieren würde. Mosaik: Du hast vor kurzem bekannt gegeben, deine auf Asylrecht spezialisierte Kanzlei nach
mehr