Tag Archives: Justiz

Schuldig des Terrorismus: Die Kriminalisierung eines linken Kulturvereins

Die Anatolische Föderation soll eine terroristische Vereinigung sein: So sieht es das Wiener Landesgericht, das drei Vorstände schuldig sprach. Es war ein Prozess ohne konkretes Delikt. Der migrantische Kulturverein steht jetzt vor dem Aus. Während sich die Berichterstattung über die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Identitäre Bewegung überschlägt, hat es eine linke Organisation bereits getroffen – und das ohne jegliches Medienecho.
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Von einer brennenden Zelle im PAZ Hernals

Am 14. September 2018 wurde eine Zelle des Polizeianhaltezentrum (PAZ) Hernals in Wien in Brand gesetzt. Am 15. und 22. März 2019 wird über die Strafe für das in der versperrten Zelle gelegte Feuer verhandelt. Ich habe die Polizisten nur gebeten, mir nicht so den Arm zu verdrehen und mir nicht dermaßen das Blut abzuschnüren. Jetzt ist es rechtskräftig, Widerstand
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Was Brett Kavanaugh mit dem rechten Staatsprojekt in den USA zu tun hat

Anfang Oktober wurde Brett Kavanaugh als Richter für den Supreme Court bestätigt. Obwohl Vergewaltigungsvorwürfe im Raum stehen und eine Betroffene vor dem Senat aussagte, hielt die Republikanische Partei zu Kavnaugh. Denn für die Rechten ist der Supreme Court Teil eines größeren Plans. Eine Analyse von Adam Baltner. Was viele lange Zeit befürchtet haben, ist Anfang Oktober passiert. Nach einem umstrittenen
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Der Strafprozess und seine Alternativen: Die Debatte um die Diversion

Manche Aspekte der am 14. August 2015 in Kraft getretenen Strafrechtsreform wurden in der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Dazu zählt etwa die Frage des erweiterten Tatbestands der sexuellen Belästigung. Andere wiederum, wie die letztlich wieder zurückgenommene Änderung der Diversion, wurden kaum bemerkt. Eine Gesellschaft, die Kriminalität im Allgemeinen und Gewalt im Besonderen stark problematisiert, sollte sich jedoch nicht nur Gedanken über 
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