Tag Archives: Justiz

Gusch jetzt! Wie die Stadt Wien soziale Bewegungen einschüchtert

Einschüchterungsklagen, sogenannte SLAPP-Klagen, unterbinden Kritik und wirken sich verheerend auf den öffentlichen Diskurs aus. Die Stadt Wien drohte damit zuletzt den Protestierenden im Konflikt um die „Stadtstraße“ Aspern. Im Dezember 2021 erhielten rund 50 Personen, die sich gegen den Bau der „Stadtstraße“ Aspern einsetzen, per anwaltlichem Schreiben Schadenersatzdrohungen der Stadt Wien. Betroffen sind Aktivist*innen der Lobau-Besetzung. Aber auch Wissenschafter*innen, die
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Corona im Gefängnis

Aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus werden in Gefängnissen letzte Freiheiten eingeschränkt. NGOs fordern Alternativen zur Hafterleichterung. Mehrere Männer stehen auf dem Dach des Gefängnisses Sant‘Anna im norditalienischen Modena. Unter ihnen weht ein weißes Banner im Wind, in Großbuchstaben steht darauf „Indulto“. Die Männer fordern ihre Begnadigung. Vor den Zäunen des Gefängnisses demonstrieren ihre Angehörigen, gleichzeitig versuchen Polizisten mit Schlagstöcken durch
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Töten ohne Konsequenz? 20 Jahre nach dem Tod von Marcus Omofuma

Vor 20 Jahren wurde Marcus Omofuma getötet. Er starb während seiner Abschiebung in einem Flugzeug nach Sofia, sein Mund und seine Brust von Polizisten verklebt. Vehementer Protest gegen die Zustände im österreichischen Asylwesen folgten. Doch es änderte sich kaum etwas – Polizei und Politik schlugen mit voller Härte zurück. Eine Rückschau von no-racism.net. Die Abschiebung von Marcus Omofuma begann als
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Schuldig des Terrorismus: Die Kriminalisierung eines linken Kulturvereins

Die Anatolische Föderation soll eine terroristische Vereinigung sein: So sieht es das Wiener Landesgericht, das drei Vorstände schuldig sprach. Es war ein Prozess ohne konkretes Delikt. Der migrantische Kulturverein steht jetzt vor dem Aus. Während sich die Berichterstattung über die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Identitäre Bewegung überschlägt, hat es eine linke Organisation bereits getroffen – und das ohne jegliches Medienecho.
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