Justiz

Gusch jetzt! Wie die Stadt Wien soziale Bewegungen einschüchtert

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Einschüchterungsklagen, sogenannte SLAPP-Klagen, unterbinden Kritik und wirken sich verheerend auf den öffentlichen Diskurs aus. Die Stadt Wien drohte damit zuletzt den Protestierenden im Konflikt um die „Stadtstraße“ Aspern. Im Dezember 2021 erhielten rund 50 Personen, die sich gegen den Bau der „Stadtstraße“ Aspern einsetzen, per anwaltlichem Schreiben Schadenersatzdrohungen der Stadt Wien. Betroffen sind Aktivist*innen der …

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Corona im Gefängnis

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Aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus werden in Gefängnissen letzte Freiheiten eingeschränkt. NGOs fordern Alternativen zur Hafterleichterung. Mehrere Männer stehen auf dem Dach des Gefängnisses Sant‘Anna im norditalienischen Modena. Unter ihnen weht ein weißes Banner im Wind, in Großbuchstaben steht darauf „Indulto“. Die Männer fordern ihre Begnadigung. Vor den Zäunen des Gefängnisses demonstrieren ihre Angehörigen, gleichzeitig …

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Töten ohne Konsequenz? 20 Jahre nach dem Tod von Marcus Omofuma

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Vor 20 Jahren wurde Marcus Omofuma getötet. Er starb während seiner Abschiebung in einem Flugzeug nach Sofia, sein Mund und seine Brust von Polizisten verklebt. Vehementer Protest gegen die Zustände im österreichischen Asylwesen folgten. Doch es änderte sich kaum etwas – Polizei und Politik schlugen mit voller Härte zurück. Eine Rückschau von no-racism.net. Die Abschiebung …

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Schuldig des Terrorismus: Die Kriminalisierung eines linken Kulturvereins

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Die Anatolische Föderation soll eine terroristische Vereinigung sein: So sieht es das Wiener Landesgericht, das drei Vorstände schuldig sprach. Es war ein Prozess ohne konkretes Delikt. Der migrantische Kulturverein steht jetzt vor dem Aus. Während sich die Berichterstattung über die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Identitäre Bewegung überschlägt, hat es eine linke Organisation bereits getroffen – …

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Was Brett Kavanaugh mit dem rechten Staatsprojekt in den USA zu tun hat

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Anfang Oktober wurde Brett Kavanaugh als Richter für den Supreme Court bestätigt. Obwohl Vergewaltigungsvorwürfe im Raum stehen und eine Betroffene vor dem Senat aussagte, hielt die Republikanische Partei zu Kavnaugh. Denn für die Rechten ist der Supreme Court Teil eines größeren Plans. Eine Analyse von Adam Baltner. Was viele lange Zeit befürchtet haben, ist Anfang …

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Der Strafprozess und seine Alternativen: Die Debatte um die Diversion

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Manche Aspekte der am 14. August 2015 in Kraft getretenen Strafrechtsreform wurden in der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Dazu zählt etwa die Frage des erweiterten Tatbestands der sexuellen Belästigung. Andere wiederum, wie die letztlich wieder zurückgenommene Änderung der Diversion, wurden kaum bemerkt. Eine Gesellschaft, die Kriminalität im Allgemeinen und Gewalt im Besonderen stark problematisiert, sollte sich …

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