Tag Archives: Hypo

Mosaik fragt nach: Daniela Holzinger zum Hypo-Untersuchungsausschuss

Im zweiten Teil unserer Reihe „mosaik fragt nach“ haben wir mit Nationalratsabgeordneter und mosaik-Redakteurin Daniela Holzinger über den Hypo-Unterschungsausschuss gesprochen. Warum schwärzt das Finanzministerium selbst APA-Meldungen und was muss sich ändern, damit sich Fälle wie die Hypo nicht wiederholen können? Daniela Holzinger ist Politikwissenschafterin und seit 2013 SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat und stellvertretende Bezirksvorsitzende der SPÖ Vöcklabruck in Oberösterreich.
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Kärnten – Wer zahlt die Rechnung?

Mit dem Wahlsieg der SPÖ im Jahr 2013 hat sich für Kärnten die einmalige Chance einer nachhaltigen politischen Wende geboten. Das freiheitliche Lager war am Boden zerstört, der linke weltoffene Teil Kärntens in Aufbruchstimmung. Was seither passiert, droht all das wieder zunichte zu machen, analysiert Mosaik-Redakteur Josef Falkinger. Die politische Entwicklung in Kärnten entbehrt nicht der Ironie. Eine rechtspopulistische Landesregierung
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„Schutzwürdige Interessen Dritter“ – Blamage für die Republik

mosaik-Redakteurin und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger berichtet aus dem Hypo-U-Ausschuss, ärgert sich über geschwärzte Akten und stellt sich Fragen über Fragen. Es war ein langer und steiniger Weg bis zur Einsetzung des Hypo-Untersuchungsausschusses Anfang des Jahres. Dem längst überfälligen Schritt ging dabei unter anderem die bisher erfolgreichste parlamentarische BürgerInneninitiative mit mehr als 140.000 UnterstützerInnen und ein harter politischer Kampf voraus, den
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„Es ist nicht verboten, schlechte Geschäfte zu machen“

Daniela Holzinger berichtet von den ersten beiden Sitzungstagen des Hypo-Untersuchungsausschusses.  „Es ist nicht verboten, schlechte Geschäfte zu machen“, begründete Monika Hutter, bei der Befragung im Hypo-Untersuchungsausschuss, die Passivität der Finanzmarktaufsicht (FMA). In ihrer Funktion als stv. Staatskommissärin war sie dafür mitverantwortlich, der FMA aus dem HYPO-Aufsichtsrat zu berichten und sicher zu stellen, dass Gesetze eingehalten werden. Genau hier scheint auch
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