HDP

Warum die EU den Staatsterror der Türkei nicht kritisiert

Kein anderes Thema beschäftigt die EU derzeit so sehr wie die Flüchtlingsfrage.  Mit allen Mitteln versuchen EU-Staaten – allen voran Österreich – die Flüchtlingsströme zu stoppen, Gewaltanwendung nicht ausgeschlossen. Dabei hat die EU eine Verbündete gefunden: die Türkei.  Zäune, Obergrenzen, Menschenrechtsverletzungen: die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist ein Armutszeugnis für die europäische Gemeinschaft. Orientierungs- und Perspektivlosigkeit …

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“Die EU macht sich zur Bittstellerin bei der Türkei”

Gestern haben linke türkische und kurdische Gruppen die Parteizentrale der SPÖ für kurze Zeit besetzt. Sie wollten damit auf die Menschenrechtsverletzungen in der kurdischen Stadt Cizre aufmerksam machen und ein konsequenteres Vorgehen von dem sozialdemokratischen Bundeskanzler einfordern. mosaik-Redakteurin Hanna Lichtenberger sprach mit dem Politikwissenschafter und Stellvertretenden Co-Vorsitzenden des Rates der Kurdischen Gesellschaft in Österreich Mevlüt …

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Solidarität mit Kurdinnen und Kurden: “Ich muss etwas tun”

Gemeinsam mit Ali Gedik waren die beiden mosaik-RedakteurInnen Tobias Zortea und Hanna Lichtenberger vor ein paar Wochen in der Türkei. Während den letzten Wahlen besuchten sie im Rahmen einer internationalen Solidaritätsdelegation die beiden kurdischen Städte Diyarbakır und Tatvan. Ziel der österreichischen Delegation war es, die HDP bei der Wahlbeobachtung in der Region Bitlis, zu der …

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HDP: Eine Partei ohne Anwalt

Der 7. Juni 2015 war ein historischer Tag in der türkischen Politik. Mit dem Wahlerfolg der HDP zog zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei eine Kraft ins Parlament ein, die die Anliegen von jenen vertreten will, die in der türkischen Politik bisher keine Stimme hatten: Über die Liste der HDP betraten Vertreter*innen von Minderheiten und …

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Wahlen in der Türkei: HDP als Hoffnung für die Ausgegrenzten

Bei der Parlamentswahl in der Türkei am 7. Juni liegt die Wahl von 55 Millionen Menschen zwischen der autoritären Herrschaft der AKP, einer ideenlosen und erschöpften Opposition der kemalistischen CHP und der nationalistischen MHP sowie der neuen linken Bewegung unter dem Dach der pro-kurdischen HDP. Seit der Republikgründung war der Kemalismus die offizielle Staatsdoktrin in …

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