Grenzregime

13 Gründe, warum das Regierungsprogramm eine gefährliche Drohung ist

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Die Regierung hat heute ihr neues Programm präsentiert. Lisa Mittendrein analysiert, warum es gefährlich ist und was das für die Linke und soziale Bewegungen bedeutet. 1. Das Regierungsprogramm ist neoliberal, autoritär und rassistisch Das neue Regierungsprogramm ist in der Wirtschafts- und Sozialpolitik neoliberal, in der Migrations- und Sicherheitspolitik autoritär und rassistisch. Einzelne positiv klingende Punkte …

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Von Zäunen und Türln mit Seitenteilen

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Absperrgitter. Zäune. Technische Sicherungen. Feste, technische, kilometerlange Sperren. Bauliche Maßnahmen. Türl mit Seitenteilen. Viele Begriffe für eine Forderung, die nur Mikl-Leitner neben den Identitären offen anspricht: die Forderung nach einer „Festung Europa“. Es herrscht Gedränge am heimischen Markt der sprachlich moderaten Umschreibungen für rechte Forderungen. Die gemeinsame politische Stoßrichtung aber ist klar, Schutzsuchende sollen nicht …

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What the f*ck is Dublin?

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Die irische Hauptstadt geistert in der aktuellen Flüchtlingsdebatte täglich durch die Medien. Je nach Couleur wird die Rückkehr zur Normalität oder die sofortige Aussetzung des Dublin-Abkommens gefordert. Doch was steckt hinter diesem Abkommen, wem nützt es und vor allem – wem schadet es? Die Grundpfeiler der europäischen Asylpolitik Das Dublin-Abkommen ist seit 1997 als gemeinsame …

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Wenn Menschenrechte im Mittelmeer enden

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Einst erkämpfte Prinzipien menschlicher Freiheit werden heute vom Staat verwaltet. Der bricht sie außerhalb der EU-Grenzen laufend – und schränkt sie auch innerhalb zunehmend ein. Das zeigt: Wir müssen uns die Menschenrechte vom Staat zurückholen. Die Zahl der Toten an Europas Grenzen hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Nicht, dass auch nur ein ertrunkener Mensch hinnehmbar …

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Fähren statt Frontex! Ein 10 Punkte-Plan, um das Sterben im Mittelmeer wirklich zu beenden

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Am 20. April veröffentlichten die EU-Innen- und AußenministerInnen einen 10-Punkte-Plan, um auf das aktuelle Sterben von Migrant_innen im Mittelmeer zu reagieren. Viele weitere Vorschläge wurden in den letzten Tagen gemacht. Als AktivistInnen beteiligen wir uns seit vielen Jahren an den Kämpfen gegen das Europäische Grenzregime. Durch „Watch the Med“ und das „Alarm Phone“-Projekt stehen wir alltäglich mit …

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30.000 Tote. Ein offener Brief an die österreichischen Medien

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Sehr geehrte Redakteurinnen und Redakteure! Es ist schon wieder geschehen. Wieder sind Menschen an den Grenzen der Europäischen Union qualvoll ertrunken. Wieder dieselben Schlagzeilen. Wieder die Steigerung der namenlosen Zahl toter Flüchtlinge. Über 1.000 Opfer zählen wir heute, innerhalb von nur ein paar Tagen. Die mehrheitlich sehr kurz greifenden medialen Darstellungen zu den fast 30.000 …

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