Tag Archives: Grenzregime

Zwei Versionen einer Zukunft – Warum die „migrant caravan“ globale Relevanz hat

Schon seit dem Oktober macht die “migrant caravan” Schlagzeilen. Vor den Midterm-Election im November wurde sie zum Anlass für rechte PolitikerInnen, eine brutale Politik an den Grenzen anzukündigen. Mittlerweile sind zwei Kinder aus Guatemala unter der Aufsicht der US-Grenzbehörden gestorben. Dabei zeigt die Karawane selbst, wie eine andere Welt aussehen könnte. 43 Grenzstationen gibt es zwischen den USA und Mexiko.
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13 Gründe, warum das Regierungsprogramm eine gefährliche Drohung ist

Die Regierung hat heute ihr neues Programm präsentiert. Lisa Mittendrein analysiert, warum es gefährlich ist und was das für die Linke und soziale Bewegungen bedeutet. 1. Das Regierungsprogramm ist neoliberal, autoritär und rassistisch Das neue Regierungsprogramm ist in der Wirtschafts- und Sozialpolitik neoliberal, in der Migrations- und Sicherheitspolitik autoritär und rassistisch. Einzelne positiv klingende Punkte wie Gratis-Tablets an Schulen dürfen
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Von Zäunen und Türln mit Seitenteilen

Absperrgitter. Zäune. Technische Sicherungen. Feste, technische, kilometerlange Sperren. Bauliche Maßnahmen. Türl mit Seitenteilen. Viele Begriffe für eine Forderung, die nur Mikl-Leitner neben den Identitären offen anspricht: die Forderung nach einer „Festung Europa“. Es herrscht Gedränge am heimischen Markt der sprachlich moderaten Umschreibungen für rechte Forderungen. Die gemeinsame politische Stoßrichtung aber ist klar, Schutzsuchende sollen nicht mehr nach Österreich einreisen. Nur
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What the f*ck is Dublin?

Die irische Hauptstadt geistert in der aktuellen Flüchtlingsdebatte täglich durch die Medien. Je nach Couleur wird die Rückkehr zur Normalität oder die sofortige Aussetzung des Dublin-Abkommens gefordert. Doch was steckt hinter diesem Abkommen, wem nützt es und vor allem – wem schadet es? Die Grundpfeiler der europäischen Asylpolitik Das Dublin-Abkommen ist seit 1997 als gemeinsame Regelung der EU-Asylpolitik in Kraft.
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