Tag Archives: Grenzregime

EU-Grenzpolitik: „Wo Unrecht zu Recht wird…“

Über vier Jahre sind seit dem sogenannte „Sommer der Migration“ vergangen. Nach wenigen Monate der Solidarität folgte ein restriktiver Umschwung der EU-Grenzpolitik. „Migrationsstopp“ wurde in der Politik zum alles entscheidenden Thema, die Balkanroute „geschlossen“. Tausende Menschen starben an den EU-Außengrenzen. Doch natürlich stoppten diese Maßnahmen die Migration nicht.  Die Situation wurde nur verlagert, entmenschlicht, verdrängt. Franziska Wallner über die aktuelle
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Zwei Versionen einer Zukunft – Warum die „migrant caravan“ globale Relevanz hat

Schon seit dem Oktober macht die “migrant caravan” Schlagzeilen. Vor den Midterm-Election im November wurde sie zum Anlass für rechte PolitikerInnen, eine brutale Politik an den Grenzen anzukündigen. Mittlerweile sind zwei Kinder aus Guatemala unter der Aufsicht der US-Grenzbehörden gestorben. Dabei zeigt die Karawane selbst, wie eine andere Welt aussehen könnte. 43 Grenzstationen gibt es zwischen den USA und Mexiko.
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13 Gründe, warum das Regierungsprogramm eine gefährliche Drohung ist

Die Regierung hat heute ihr neues Programm präsentiert. Lisa Mittendrein analysiert, warum es gefährlich ist und was das für die Linke und soziale Bewegungen bedeutet. 1. Das Regierungsprogramm ist neoliberal, autoritär und rassistisch Das neue Regierungsprogramm ist in der Wirtschafts- und Sozialpolitik neoliberal, in der Migrations- und Sicherheitspolitik autoritär und rassistisch. Einzelne positiv klingende Punkte wie Gratis-Tablets an Schulen dürfen
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Von Zäunen und Türln mit Seitenteilen

Absperrgitter. Zäune. Technische Sicherungen. Feste, technische, kilometerlange Sperren. Bauliche Maßnahmen. Türl mit Seitenteilen. Viele Begriffe für eine Forderung, die nur Mikl-Leitner neben den Identitären offen anspricht: die Forderung nach einer „Festung Europa“. Es herrscht Gedränge am heimischen Markt der sprachlich moderaten Umschreibungen für rechte Forderungen. Die gemeinsame politische Stoßrichtung aber ist klar, Schutzsuchende sollen nicht mehr nach Österreich einreisen. Nur
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