Tag Archives: Familienpolitik

Schwarz-Blau: Auf Kriegsfuß mit dem Rechtsstaat

Von der Enteignung von Asylwerber_innen bis zur „Rechtsbereinigung“ des Justizministers: Viele Vorhaben der neuen Regierung werden mit geltendem Recht zu kämpfen haben. Ein guter Grund, rechtspolitische Überlegungen in politische Gegenstrategien einzubauen, argumentiert Paul Hahnenkamp. Alle sind vor dem Gesetz gleich – so lautet ein zentrales Prinzip der österreichischen Bundesverfassung. Trotz dieser formalen Gleichstellung verfestigt die Rechtsordnung faktische Machtverhältnisse und Hierarchien.
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Der schwarz-blaue Familienbonus: Wer profitiert, wer leer ausgeht

1,5 Milliarden Euro will die Regierung für Familien aufwenden. Aber nicht für jene, die es am dringendsten brauchen. Käthe Knittler und Lisa Bolyos analysieren, wer vom schwarz-blauen Familienbonus profitiert, wer leer ausgeht – und was man mit dem vielen Geld stattdessen machen sollte. Die schwarz-blaue Regierung hat angekündigt, 1,5 Milliarden Euro für den „Familienbonus Plus“ zu verwenden. 1,2 Millionen Kinder
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Schwarz-Blau in Oberösterreich: Ein Angriff auf Eltern und Familien

ÖVP und FPÖ präsentieren sich gerne als Familienparteien. Doch die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich kürzt jetzt ausgerechnet bei der Familienpolitik. Für Kinderbetreuung werden neue Gebühren eingeführt, Bildungsangebote für Familien sollen gestrichen werden. Eltern, die sich darüber beschweren, werden von Politikern öffentlich verhöhnt. Kristina Botka berichtet, wie die rechte Regierung in Oberösterreich gegen ihre eigene Zielgruppe vorgeht.  Dass eine schwarz-blaue Landesregierung
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