Europäische Union

Griechenland Aktuell II: Erpressung durch EU ist keine Ausnahme

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Die gestrigen Verhandlungen der Eurogruppe haben bestätigt, dass Erpressung in der Europäischen Union nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Und sie sollten uns daran erinnern, dass die EU weiterhin eine zutiefst undemokratische und autoritäre Institution ist, meint Paniogotis Sotiris. Auf der einen Seite stand die griechische Regierung, die alle möglichen Kompromisse und Zugeständnisse machte. …

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Griechenland Aktuell I: Warum Syriza eine Chance verdient hat

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Im Jänner dieses Jahres hat sich die griechische Bevölkerung eine neue  Regierung gegeben. Am Vorabend der Wahlen haben sich einige KollegInnen von SPÖ, Grünen und ich dazu entschieden, unsere Meinung mittels Videobotschaft zu veröffentlichen und eine Wahlempfehlung für Syriza abzugeben. Das generelle Verhältnis und Zusammenspiel zwischen Medien und Politik einmal außer Acht gelassen, waren die …

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Griechenland: SYRIZAs Zauberformel?

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Am Sonntag hielt der neue griechische Premierminister Alexis Tsipras seine Rede zum Regierungsantritt vor dem griechischen Parlament. Stathis Kouvelakis, Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA und der „Linken Plattform“ innerhalb der Partei, analysiert die Bedeutung der Rede im Hinblick auf die kommenden Auseinandersetzungen mit den europäischen Regierungen. Tsipras’ Eröffnungsrede wurde von der griechischen Öffentlichkeit ebenso aufmerksam …

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Sozialdemokratie kann Griechenland helfen – und sich selbst!

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Die EU-Politik reagiert auf die Forderungen der griechischen Regierung nach einem wirtschaftlichen und sozialen Kurswechsel mit der Floskel „Verhandlungen sind möglich, aber Griechenland müsse die Vereinbarungen einhalten.“ Doch in den letzten Jahren ist völlig klar geworden, wie falsch die Vereinbarungen über eine drastische Sparpolitik unter Aufsicht der Troika waren, argumentiert Markus Marterbauer. Die massiven Kürzungen …

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EZB erpresst Griechenland und gefährdet die Währungsunion

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Die EZB galt bisher eigentlich als Garant für den Bestand der Währungsunion und hat sich mit immer neuen Maßnahmen gegen die Krise gestemmt. Jetzt hat sie allerdings harte Geschütze aufgefahren. Am Mittwoch wurde beschlossen künftig keine griechischen Anleihen mehr als Sicherheit zu akzeptieren. Die EZB schneidet die griechischen Banken damit de facto von der Liquiditätsversorgung …

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Erst Griechenland, dann Spanien – und Österreich?

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Mosaik – Politik neu zusammensetzen lädt zu einer gemeinsamen Diskussion in Wien-Ottakring. Die linke SYRIZA hat die Wahlen in Griechenland gewonnen. Mit ihrem Programm möchte sie nicht nur die humanitäre Katastrophe in Griechenland beenden, sondern auch Alternativen zur europäischen Krisenpolitik aufzeigen. Auch in Spanien fordert die neue Partei Podemos („Wir können es“) die alte Politik …

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Nicht die EZB, die Kürzungspolitik ist das Problem

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Die EZB pumpt eine kaum vorstellbare Summe in den Bankensektor, um die Eurozone aus der Krise zu ziehen, und wird damit scheitern. Um die Lage wirklich zu verbessern, müsste sie die Finanzmärkte umgehen – und die Staaten direkt finanzieren. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat diese Woche beschlossen, in großem Stil Staatsanleihen zu kaufen („Quantitative Easing“). …

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Griechenland Schwerpunkt I: “Unsere Hoffnung ist eine europaweite Kettenreaktion”

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Die Wahlen in Griechenland am 25. Jänner bieten zum ersten Mal die Perspektive für eine Linksregierung in der Eurozone. Aus diesem Anlass haben wir mit unterschiedlichen Teilen der griechischen Linken gesprochen. Unsere beiden RedakteurInnen Hanna Lichtenberger und Philipp Metzger sprachen mit Giorgos Chondros, umweltpolitischer Sprecher von SYRIZA und Mitglied des Zentralkomitees über die Perspektiven einer …

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Griechenland Schwerpunkt II: “Wir brauchen eine koordinierte Bewegung gegen die Europäische Union”

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Die Wahlen in Griechenland am 25. Jänner bieten zum ersten Mal die Perspektive für eine Linksregierung in der Eurozone. Aus diesem Anlass haben wir mit unterschiedlichen Teilen der griechischen Linken gesprochen. In diesem Interview, geführt von unserem Redakteur Benjamin Opratko, zeigt Panagiotis Sotiris, Soziologe an der Universität der Ägäis und führendes Mitglied des linksradikalen Bündnisses …

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