Europäische Union

„Wir rechnen damit, die Volksabstimmung klar zu gewinnen“

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Rund um Griechenland überschlagen sich die Ereignisse: Woran scheiterten die Verhandlungen letzte Woche? Wie will die Regierung das anstehende Referendum gewinnen? Und wie ist die Stimmung im Land? Darüber hat Theodoros Paraskevopoulos, Wirtschaftsberater der Regierungspartei SYRIZA, mit mosaik-Redakteur Valentin Schwarz gesprochen. Letzte Woche schien es so, als stünde eine Einigung zwischen Griechenland und der Eurozone kurz …

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„Bleibt an unserer Seite!“

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Angesichts des weitreichenden Einlenkens der griechischen Regierung in den Verhandlungen mit den GeldgeberInnen wandte sich Stathis Kouvelakis, Mitglied des Zentralkomitees von Syriza und Unterstützer der Linken Plattform innerhalb der Regierungspartei, am 23. Juni in einem bemerkenswerten Appel „an alle Freund_innen des griechischen Volkes“. Wir dokumentieren seinen Beitrag an dieser Stelle. Liebe Freund_innen, liebe Genoss_innen, zweifellos …

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Migrationsstrategie der EU-Kommission: Feigenblattpolitik statt Lösungen

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Knapp 1000 Tote im Mittelmeer alleine in diesem Jahr zwingen die EU-Kommission zum Handeln. Sie hat vor einigen Tagen ihren neuen Migrationsplan vorgestellt. Doch bringt der tatsächlich eine Wende in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik? Das darf bezweifelt werden. Alle angekündigten Maßnahmen laufen unter Artikel 78(3) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Darin …

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TTIP: Das letzte Aufgebot des Neoliberalismus? Teil 1

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Im ersten Teil seiner Abrechnung mit TTIP berichtet der Aktivist Gernot Almesberger über Vergangenheit und Gegenwart der Bewegungen gegen die undemokratischen transnationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA & Co.  Es ist gar nicht so einfach, den Überblick über die vielen Handelsabkommen zu behalten, die gerade gleichzeitig und weltweit verhandelt werden. Dazu gehören etwa CETA (zwischen der EU …

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Griechenland: Wenn die „Halbstarken“ Recht haben

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Medien, die uns die Griechenland-Verhandlungen wie eine Seifenoper erklären, verschleiern den wahren Konflikt: Die Regierung will Reiche besteuern statt Pensionen kürzen – und die Eurogruppe das Gegenteil. Wer den Verlauf der Griechenland-Verhandlungen verstehen will, sollte besser keine deutschsprachigen Zeitungen lesen. Statt die Positionen beider Seiten kritisch zu beleuchten, erklären sie uns den Konflikt, als ginge …

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Der Würgeengel – Europas Eliten und ihr Syriza-Mobbing Teil 2

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In Teil 1 der Analyse wird beschrieben, mit welchen Mitteln die Euro-Regierungen versuchen „Syriza in die Kapitulation zu mobben“. Zwei Monate nach dem Regierungswechsel in Griechenland ist offensichtlich, dass es nicht nur nicht gelungen ist, den dominierenden Block in Europa aufzuweichen, sondern dass dieser sich sogar verhärtet hat und entschlossen ist, die griechische Regierung auflaufen zu …

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Der Würgeengel – Europas Eliten und ihr Syriza-Mobbing Teil 1

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Europas Eliten wollen die Syriza-Regierung in die Kapitulation mobben. Gleichzeitig verbreitet sich die Ansicht, Tsipras, Varoufakis & Co. würden es ihren GegnerInnen durch Ungeschicklichkeit leicht machen. Ist da etwas dran? Teil 2 erscheint am Freitag, 20. März auf mosaik-blog.at Wer zu einer einfachen Weltauffassung neigt, für den oder die sind die Dinge leicht schwarz-weiß. Kräfte der …

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Mosaik fragt nach: Julia Reda, EU-Abgeordnete für die Piratenpartei

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In unserer neuen Reihe „mosaik fragt nach“ nehmen wir uns Zeit, um genauer hinzuschauen und hinzuhören. Im ersten Teil berichtet Julia Reda, Abgeordnete zum Europäischen Parlament, mosaik-Redakteurin Dani Platsch über ihre Arbeit zur Reform des Urheberrechts, Netzneutralität und wie das Internet zur Demokratisierung unserer Gesellschaften beitragen kann.  Julia Reda ist Abgeordenete im Europäischen Parlament, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA und Vorsitzende …

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Griechenland: Für einen europäischen Frühling!

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„Der Gewinner ist Griechenland. Wie begossene Pudel stehen Madrid und Lissabon nun da.“ So bewertete der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) jüngst das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Eurozone. Wie lässt sich erklären, dass die FAZ – eine Art Seismograf des deutschen Neoliberalismus – hier eine so heftige Erschütterung registriert? Der Grund …

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„Merkel muss sich in einem Schauprozess im Olympiastadion aus einem Käfig heraus rechtfertigen”

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Im Jahr 2004 gründete Martin Sonneborn mit Redaktionskollegen des deutschen Satiremagazins „Titanic“ die Spaßpartei „Die Partei“. Aus Mangel an wählbaren Alternativen begannen sie die Wesensmerkmale des postdemokratischen Parteiensystems zu persiflieren: Inhaltslosigkeit und Populismus. Sie forderten eine Hitlerbild-Quote für die Wochenzeitschrift „Der Spiegel“, den Wiederaufbau der Berliner Mauer und die EU-Gurkenkrümmung für Exportwaffen. Hinter all der …

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Blockupy: Den kapitalistischen Normalbetrieb unterbrechen!

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Am 18. März soll in Frankfurt das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeweiht werden. Dieser Anlass bietet vielen kapitalismuskritischen Gruppen und Organisationen einmal mehr Grund zum Protest gegen die autoritäre Verarmungspolitik der Troika – und damit der EZB. Menschen aus ganz Europa haben ihre Teilnahme an den Protesten angekündigt: Sie wollen ein rauschendes Fest verhindern und ihre Solidarität mit den sozialen …

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Griechenland Aktuell III: Lernen Sie Geschichte, Frau Merkel!

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Das abrupte Ende des gestrigen Treffen der Eurogruppe hat die Forderung Griechenlands nach einem Ende des Troika-Programms und neuen Verhandlungen vorerst zurückgeschmettert. Bis Freitag geben die Euro-Finanzminister griechischen Regierung noch Zeit, ihre Wahlversprechen zu brechen. Mit immer stärkerem Druck fordern Angela Merkel, Jean-Claude Juncker und Jeroen Dijsselbloem derzeit Vertragstreue von Griechenland und seinem neuen Premier …

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