Europäische Union

Wir wollen Ihr Europa nicht, Frau Merkel!

Gestern, Donnerstag, bekam Wien hohen Besuch. Angela Merkel bereiste die Bundeshauptstadt und holte sich dabei mal eben das großen Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab. Wer sich jetzt fragt, ob diese Information der Tagespresse entstammt, der sei daran erinnert, an wen erst kürzlich der Friedensnobelpreis vergeben wurde. Genau. An die EU. In …

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Verlassen wir Europa

Für den Großteil der Linken in Europa war bisher klar: Ein politischer Kurswechsel darf nur innerhalb der EU stattfinden. Diese Strategie ist mit der Erpressung Griechenlands durch die Eliten zu einem Ende gelangt. Es ist an der Zeit, linke Gewissheiten neu zu diskutieren. Das bedeutet auch, die Idee von Europa selbst in Frage zu stellen. …

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Vier Lehren aus der griechischen Niederlage

Ungläubigkeit. Rechtfertigungsversuche. Erklärungssuche. Einsicht. Enttäuschung. Resignation. Wut. Das sind Stadien, die viele Menschen in den letzten Tagen angesichts der Ereignisse rund um Griechenland wohl durchgemacht haben. Von fünf auf 35 Prozent in Wahlen, auf 61 Prozent im Referendum mit einer klaren Anti-Austeritätspolitik – und dann unvermittelt der komplette Rückzieher mit schlimmeren Folgen als alles, was zuvor auf …

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Griechenland: Sieg der Erpressung – und jetzt?

Aus dem klaren „Nein“ zur Verarmungspolitik beim Referendum ist innerhalb weniger Tage ein „Ja“ geworden. Die Initiative Griechenland entscheidet erklärt, wie es dazu kommen konnte, warum nun ein drittes Kürzungsprogramm droht und welche Schlüsse aus all dem zu ziehen sind. Griechenland hat eine Woche der Ultimaten und Erpressungen hinter sich. Dabei ist die Regierung schließlich eingeknickt. Am …

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„Wir rechnen damit, die Volksabstimmung klar zu gewinnen“

Rund um Griechenland überschlagen sich die Ereignisse: Woran scheiterten die Verhandlungen letzte Woche? Wie will die Regierung das anstehende Referendum gewinnen? Und wie ist die Stimmung im Land? Darüber hat Theodoros Paraskevopoulos, Wirtschaftsberater der Regierungspartei SYRIZA, mit mosaik-Redakteur Valentin Schwarz gesprochen. Letzte Woche schien es so, als stünde eine Einigung zwischen Griechenland und der Eurozone kurz …

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„Bleibt an unserer Seite!“

Angesichts des weitreichenden Einlenkens der griechischen Regierung in den Verhandlungen mit den GeldgeberInnen wandte sich Stathis Kouvelakis, Mitglied des Zentralkomitees von Syriza und Unterstützer der Linken Plattform innerhalb der Regierungspartei, am 23. Juni in einem bemerkenswerten Appel „an alle Freund_innen des griechischen Volkes“. Wir dokumentieren seinen Beitrag an dieser Stelle. Liebe Freund_innen, liebe Genoss_innen, zweifellos …

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Migrationsstrategie der EU-Kommission: Feigenblattpolitik statt Lösungen

Knapp 1000 Tote im Mittelmeer alleine in diesem Jahr zwingen die EU-Kommission zum Handeln. Sie hat vor einigen Tagen ihren neuen Migrationsplan vorgestellt. Doch bringt der tatsächlich eine Wende in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik? Das darf bezweifelt werden. Alle angekündigten Maßnahmen laufen unter Artikel 78(3) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Darin …

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TTIP: Das letzte Aufgebot des Neoliberalismus? Teil 1

Im ersten Teil seiner Abrechnung mit TTIP berichtet der Aktivist Gernot Almesberger über Vergangenheit und Gegenwart der Bewegungen gegen die undemokratischen transnationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA & Co.  Es ist gar nicht so einfach, den Überblick über die vielen Handelsabkommen zu behalten, die gerade gleichzeitig und weltweit verhandelt werden. Dazu gehören etwa CETA (zwischen der EU …

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Griechenland: Wenn die „Halbstarken“ Recht haben

Medien, die uns die Griechenland-Verhandlungen wie eine Seifenoper erklären, verschleiern den wahren Konflikt: Die Regierung will Reiche besteuern statt Pensionen kürzen – und die Eurogruppe das Gegenteil. Wer den Verlauf der Griechenland-Verhandlungen verstehen will, sollte besser keine deutschsprachigen Zeitungen lesen. Statt die Positionen beider Seiten kritisch zu beleuchten, erklären sie uns den Konflikt, als ginge …

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Der Würgeengel – Europas Eliten und ihr Syriza-Mobbing Teil 2

In Teil 1 der Analyse wird beschrieben, mit welchen Mitteln die Euro-Regierungen versuchen „Syriza in die Kapitulation zu mobben“. Zwei Monate nach dem Regierungswechsel in Griechenland ist offensichtlich, dass es nicht nur nicht gelungen ist, den dominierenden Block in Europa aufzuweichen, sondern dass dieser sich sogar verhärtet hat und entschlossen ist, die griechische Regierung auflaufen zu …

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