Europäische Union

5 Dinge, die wir von der Bewegung gegen CETA und TTIP lernen können

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Die Bewegung gegen CETA und TTIP ist ein Beispiel dafür, wie soziale Bewegungen erfolgreich sein können. Unmittelbar vor der Abstimmung zu CETA im Europäischen Parlament zieht Mosaik-Redakteur Martin Konecny eine vorläufige Bilanz. Am Mittwoch den 15. Februar wird das Europäische Parlament über CETA – das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada – abstimmen. Mit großer Wahrscheinlichkeit …

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EU-Debatte I: Die EU hat uns nicht verdient

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Die Europäische Union hat uns auf mosaik schon oft beschäftigt. Wir kritisierten das Europa der Angela Merkel, das im Stillen immer neoliberaler wird. Wir thematisierten das menschenverachtende Dublin-Abkommen und fragten, ob die lateinamerikanische Union ALBA eine Alternative zur EU sein kann. „Wir müssen über die EU reden”, hieß es anlässlich der Brexit-Abstimmung. Auch die Forderung „Verlassen wir Europa“ war …

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Ob Brexit oder nicht: Wir müssen über die EU reden

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Die Zerfallserscheinungen der Union verschlimmern unser altes EU-Dilemma. Ein Austritt von links ist in vielen Ländern außer Reichweite. Valentin Schwarz hat fünf Vorschläge für eine Strategie. Früher oder später wird es krachen. Nach langen Jahrzehnten der Ausdehnung und Vertiefung wird jemand aus EU oder Euro austreten, ob absichtlich oder nicht. Griechenland wäre letztes Jahr fast …

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Gute Alterseinkommen als Störfaktor?

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Wenig überraschend verharrt die Europäische Kommission auch bei ihren aktuellen länderspezifischen Empfehlungen zu Pensionen in ihren bisherigen Denkmustern. Die Empfehlung, das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, scheint so sicher wie das Amen im Gebet – denn damit ließen sich die relativen Pensionsausgaben zukünftig noch weiter nach unten drücken. Warum diese pensionspolitischen Empfehlungen …

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EU: Die stille neoliberale Revolution geht weiter

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„Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden“. Das ist fortschrittlichen Kräften spätestens seit dem Griechenland-Debakel klar. Seither werden die Debatten um eine Neueinschätzung der EU und Eurozone sowie um eine Neuordnung Europas intensiver. Dabei übersehen viele, dass gleichzeitig der neoliberale autoritäre Umbau der EU munter weiterläuft. Die Pläne …

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MOSAIK-STAMMTISCH: Flüchtlinge willkommen! Wie geht es weiter?

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Wann? Mittwoch, 23. Spetember um 19 Uhr Wo? Statt-Beisl im WUK, Währinger Straße 59, 1090 Wien In den letzten Tagen und Wochen sind unzählige Helfer und Helferinnen über sich hinaus gewachsen. Während staatliche Stellen oft völlig untätig im Hintergrund blieben, haben Initiativen, Organisationen, Projekte und Aktivist_innen Unglaubliches geleistet und die Menschen in der ärgsten Not …

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What the f*ck is Dublin?

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Die irische Hauptstadt geistert in der aktuellen Flüchtlingsdebatte täglich durch die Medien. Je nach Couleur wird die Rückkehr zur Normalität oder die sofortige Aussetzung des Dublin-Abkommens gefordert. Doch was steckt hinter diesem Abkommen, wem nützt es und vor allem – wem schadet es? Die Grundpfeiler der europäischen Asylpolitik Das Dublin-Abkommen ist seit 1997 als gemeinsame …

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Im Flüchtlingslager Röszke: Elendsverwaltung in der Festung Europa

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Während ich diesen Text schreibe, sitze ich geduscht, warm angezogen und gesättigt an einem warmen Ort in Österreich. Kalt ist mir trotzdem. Das liegt aber nicht an meiner Kleidung sondern an der politischen und humanitären Situation in Europa. Denn im ungarischen Röszke habe ich die Auswirkungen der EU-Abschottungspolitik erlebt. Röszke liegt an der serbischen Grenze. …

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Hort der Abwehr. EU-Grenzregime made in Germany

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Seitdem in den letzten Tagen tausende Flüchtlinge in München angekommen sind, scheint sich das Bild von Deutschland zu wandeln. Die deutsche Bundesregierung wird für ihre vermeintlich große Aufnahmebereitschaft international gelobt. Dabei wird vergessen, dass Deutschland ein Hauptkonstrukteur des europäischen Grenzregimes ist. Solch überschwängliche Worte über die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) hört man selten …

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