Europäische Union

Flagge von Aserbaidschan weht im Wind

Aserbaidschan: Wie die EU einen Autokraten unterstützt

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In Aserbaidschan wird heute der Autokrat Ilham Aliyev wiedergewählt. Er stützt seine Macht auf Gasexporte nach Europa, schreibt Anselm Schindler. Ilham Aliyev regiert Aserbaidschan seit 20 Jahren mit harter Hand. Das es noch mehr werden ist bereits klar, bevor die Stimmzettel der Präsidentschaftswahl vollständig ausgezählt sind. Umfragen sahen Aliyev bei mehr als 90 Prozent. Wenig …

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Zaun

EU-Asylreform: Kontinuität strategischen Scheiterns

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Die neuste Verschärfung der EU-Asylregeln ist ein weiterer Schritt Richtung Aushöhlung der Menschenrechte. Seit der Einführung der UN-Menschenrechtscharta änderten sich globale Machtkonstellationen deutlich – und parallel dazu die Bedeutung der Grundrechte, schreibt Dejan Aleksić. Im letzten Jahr stieg die Anzahl der Asylanträge in der Europäischen Union beträchtlich – ein Symptom, das politische Akteur*innen als Ursache …

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Warum Krieg? Zur Militarisierung, wem sie was nutzt und wohin sie führt

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In dieser Ausgabe des Mosaik-Podcast hört ihr einen Mitschnitt aus der LINKS-Talk-Reihe zum Ukraine-Krieg vom 19. Mai 2022. Im Mittelpunkt steht dabei das Thema der Militarisierung und die Frage danach, wem diese nutzt und wohin sie führt. Was sind die Gründe für den aktuellen Krieg in der Ukraine und wie lassen sich Kriege im Rahmen …

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WTO und EU im Zentrum der globalen Impf-Ungleichheit

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Die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verzögern die Pandemiebekämpfung und treiben die Impf-Ungleichheit voran, Profiteurin ist die Pharmaindustrie. Theresa Kofler erklärt die Mechanismen. In letzter Minute musste die Welthandelsorganisation (WTO) ihre zwölfte Konferenz vergangene Woche absagen. Aufgrund der neuen Omikron Mutation durften zahlreiche Delegierte nicht anreisen. Dass gerade die WTO ihre Konferenz  nicht abhalten konnte, birgt …

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Ostgrenze: Die Folgen der Geflüchtetenpolitik von Polen und der EU

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Die humanitäre Katastrophe und das Leid der Flüchtenden im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrussland sind die Folgen der rechten polnischen Regierung, der Arbeit von Frontex und der Haltung der Europäischen Union, schreibt der Soziologe Gavin Rae. An den Grenzen der Europäischen Union entwickelt sich erneut eine humanitäre Katastrophe. In den letzten Wochen sind mindestens acht …

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So zahnlos sind die EU-Regeln gegen Steuertricks der Konzerne

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Letzte Woche einigte sich die EU auf neue Regeln, nach denen multinationale Konzerne ihre Profite und Steuerzahlungen offenlegen sollen. Steuertricks sollen so nachvollziehbar werden und der politische Druck für Veränderungen steigen. Doch leider sind die Pläne zahnlos – die Steuertricks drohen im Dunkeln zu bleiben. Lisa Mittendrein und David Walch beantworten die wichtigsten Fragen zu …

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Zur Kritik der politischen Ökonomie der EU in der Corona-Krise

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Ein Mittschnitt der digitalen Diskussionsreihe der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung vom 06. Mai 2020. Die Corona-Pandemie entwickelt sich zu einer weltweiten Wirtschaftskrise. In der EU droht eine Wiederholung der Eurokrise, denn die Eurozone ist heute noch fragiler als sie dies im Zuge der Krise von 2008 war. In Südeuropa wurde die Krise bis heute nicht …

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So extrem ist die Mitte

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Unsere Gesellschaft rutscht nach rechts – aber wer soll uns davor retten? Viele setzen ihre Hoffnung in die liberale Mitte. Doch diese selbst wird zunehmend extrem. Eine Analyse von Martin Konecny. Die politische Mitte ist kein fester Ort. Sie ist auch keine bestimmte gesellschaftliche Gruppe oder verfolgt eine einheitliche Ideologie. Was die politische Mitte ist, …

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Österreichs EU-Ratspräsidentschaft: Was Kurz jetzt in Europa anrichten kann

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Österreich hat den Vorsitz im Rat der Union übernommen, Sebastian Kurz inszeniert sich als europäische Führungsfigur. „Ein Europa das schützt“ ist das offizielle Motto der schwarz-blauen Ratspräsidentschaft. Wen Kurz tatsächlich schützen will und wer dafür bezahlen muss, analysiert mosaik-Redakteurin Lisa Mittendrein. Lange fanden viele von uns Trost darin, dass Österreich zwar politisch weit rechts stand, …

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Währung als Waffe: In Afrika werden Wirtschaftsinteressen noch immer mit Francs durchgesetzt

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In 14 ehemaligen französischen Kolonien ist der CFA-Franc die offizielle Währung. Die Banknoten werden weiterhin in der französischen Kleinstadt Chamalières gedruckt, die afrikanischen Währungsreserven in Paris verwaltet. Die ehemalige Kolonialmacht sichert so die Interessen der französischen Wirtschaft und Politik in Afrika ab. Aber auch in Europa wird mit Währungen Politik für die Eliten gemacht, berichtet …

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5 Dinge, die wir von der Bewegung gegen CETA und TTIP lernen können

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Die Bewegung gegen CETA und TTIP ist ein Beispiel dafür, wie soziale Bewegungen erfolgreich sein können. Unmittelbar vor der Abstimmung zu CETA im Europäischen Parlament zieht Mosaik-Redakteur Martin Konecny eine vorläufige Bilanz. Am Mittwoch den 15. Februar wird das Europäische Parlament über CETA – das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada – abstimmen. Mit großer Wahrscheinlichkeit …

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