Deutschland

Geschlechtseintrag: Warum wir auch in Österreich ein Selbstbestimmungsgesetz brauchen

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In Deutschland können Menschen ihren Geschlechtseintrag bald per Selbstauskunft ändern. In Österreich dreht sich die Debatte dazu um Verwerfungen innerhalb der feministischen Bewegung – dabei wäre ein Selbstbestimmungsgesetz auch hierzulande wünschenswert, schreiben Conny Felice, Paul Haller und Anton Cornelia Wittmann. Endlich soll in Deutschland das Transsexuellen-Gesetz aus dem Jahr 1980 durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden. …

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Krankenhaus, Kita, Krise: Wie wir Sorge-Kämpfe vereinen

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Seit Jahren wird in Deutschland von einer Krise in Krankenhäusern und Kitas (Kindertagesstätten, öst.: Ganztageskindergärten) gesprochen. Aber sind das wirklich die gleichen Kämpfe? Und wenn nicht, wie bringen wir sie zusammen? Ein Denkanstoß von Julia Dück. Krankenschwestern streiken nicht? Und Erzieher*innen spielen nur mit den Kindern? Von wegen! Immer wieder kommt es zu Streiks in …

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Linke Vernetzung in Ostdeutschland: „Wir sind nicht mehr, aber wir können es werden“

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Die Initiative #WannWennNichtJetzt tourte durch Ostdeutschland, um linke Initiativen vor Ort zu stärken und ihnen mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. Mosaik-Redakteur Markus Gönitzer sprach mit der Pressesprecherin für #WannWennNichtJetzt in Brandenburg, Sarah Fartuun Heinze. Kannst du die Kampagne von #WannWennNichtJetzt kurz vorstellen? #WannWennNichtJetzt (WWNJ) ist ein breiter unparteiischer Zusammenschluss, der sich 2019 entschieden hat, in strukturschwachen …

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“Es ist auch unser Verdienst, dass über Enteignung gesprochen wird”

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Ein Berliner Bündnis hat dieses Jahr etwas geschafft, von dem viele Städte nur träumen können: Die Aktivist*innen haben den Kampf gegen die großen Wohnungskonzerne aufgenommen – bisher mit Erfolg. Mietpreissteigerungen sind ausgesetzt. Als nächstes wollen die AktivistInnen die Wohnkonzerne enteignen. Der Berliner Senat beschließt heute den Mietendeckel – bei Neuvermietungen in 1,5 Millionen Wohnungen darf …

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Luft zum Atmen: Arbeitskämpfe in Wien und Bochum

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Seit Februar werden beim Opel-Werk in Wien-Aspern Stellen abgebaut. Die Gewerkschaften und die Stadt Wien versuchen, die Entlassenen zu unterstützen. Radikaler Arbeitskampf aber bleibt aus, zu groß ist die Macht der Automobilindustrie. In Bochum war das einst anders. Ein Film erzählt die Geschichte von damals. Knapp 40 Menschen, fast alle in schwarz gekleidet, gehen einen …

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Berliner Wohnpolitik: “Wir wollen sie enteignen”

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Vergangene Woche erklärte der Berliner Oberbürgermeister Michael Müller (SPD), dass er 65.000 Wohnungen des privaten Immobilienunternehmens Deutsche Wohnen zurückkaufen möchte. Bereits bis 2004 waren diese Wohnungen im Besitz der Stadt, wurden dann aber verkauft, um den Staatshaushalt zu sanieren. Auch damals wurde Berlin von der SPD und der Linkspartei regiert. Müller reagiert mit dem geplanten Rückkauf …

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Tom Strohschneider: „Wir dürfen die Grünen nicht immer verteufeln“

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Die deutsche Innenpolitik ist im Umbruch. Nach fast 13 Jahren als Kanzlerin hat Angela Merkel ihren Rücktritt angekündigt, der Kampf um ihre Nachfolge ist in vollem Gange. Und während die Grünen als Oppositionspartei in dieser Phase der Unsicherheit und des Rechtsrucks erstarken, steht die Linkspartei wie gelähmt da. Der deutsche Journalist Tom Strohschneider beobachtet diese …

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Warum der Erfolg der deutschen Grünen kein Vorbild ist

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Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben Die Grünen deutlich dazugewonnen. Sie profitieren von einer bürgerlichen Sehnsucht nach einer stabilen politischen Mitte. Ein Kommentar von Julia Brandstätter. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind erklärungsbedürftig. Während der schleichende Niedergang der Sozialdemokratie – und allgemeiner der Verfall der Großen Koalition (GroKo) – vielfach …

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Warum nennen wir die CSU eigentlich nicht faschistisch?

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Als Schimpfwort haben sich Nazi und Fascho schon etabliert. Wenn man aber ernsthaft etwas faschistisch nennt, schrecken viele zurück. Das zeigt: Wir müssen reden, darüber was Faschismus eigentlich ist, und wo er zu finden ist. Ein Besuch beim Wahlkampf der CSU von Theresa Leisgang und David Häußer. Franz Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen, …

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Der Widerstand lebt im Hambacher Forst

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Wenn es nach Politik und dem Energiekonzern RWE geht, soll der artenreiche Hambacher Wald dem Braunkohletagebau weichen. Seit sechs Jahren ist der Wald von Klimaaktivist*innen besetzt, seit letzter Woche räumt ihn die Polizei. Warum der „Hambi“ der aktuell wohl wichtigste Ort Europas im Kampf um Klimagerechtigkeit ist, erklärt Mathias Krams. Seit einer Woche läuft sie, …

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