Tag Archives: Demonstrationsrecht

1. Mai: Auf dem Fahrrad gegen die „Neue Normalität“

Der 1. Mai wird dieses Jahr nicht wie alle Jahre. Die SPÖ hat den traditionellen Demonstrationszug schon vor wenigen Wochen abgesagt. Das große Spektakel am Rathaus bleibt dieses Jahr aus. Doch auf der Plattform „mayday“ finden sich eine ganze Reihe Aufrufe zu Aktionen und Demonstrationen, die es trotz alledem geben soll. Das neu gegründete Bündnis „Solidarität für Alle“ ruft zum
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Wie Sobotka an der Orbanisierung Österreichs arbeitet

Der Innenminister hat angekündigt, das Demonstrationsrecht deutlich einschränken zu wollen. Mittlerweile ist er zwar in einigen Punkten zurückgerudert. Seine Vorschläge sind trotzdem klar verfassungswidrig und greifen in ein Grundrecht ein, ohne das Demokratie aufhört, eine solche zu sein: Der Vorstoß trägt eine autoritäre Handschrift. Was genau hat der Innenminister letzte Woche vorgeschlagen? Im Kern stehen drei „Neuerungen“, mit denen Wolfgang
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