Demokratie

Raul Zelik: „Wir brauchen wieder ein Projekt der Gegenmacht“

Schriftsteller, Wissenschaftler, Aktivist, Politiker: Raul Zelik bewegt sich gerne in Widersprüchen. Vielleicht erklärt das, warum er sich 2016 in den Vorstand der deutschen Partei Die Linke wählen ließ, obwohl er Parteipolitik und staatlichen Institutionen gar nicht so viel abgewinnen kann. Markus Gönitzer sprach mit Raul anlässlich der bevorstehenden Konferenz „Der Staat. Konferenz für praktische Kritik“ …

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Mehr direkte Demokratie? Was wir von der Schweiz wirklich lernen können

Kritik an der repräsentativen Demokratie gibt es schon lange. Auch Linke bemängeln etwa den Einfluss von Lobbygruppen (wie jüngst bei der Glyphosat-Entscheidung) oder die fehlende Repräsentation etwa von Menschen, die ohne Wahlrecht in einem Land leben. In Österreich setzt aber vor allem die rechtsextreme FPÖ auf dieses Thema. Dabei verweist sie immer wieder auf das …

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Was steckt hinter den „Protesten gegen die Diktatur“ in Serbien?

Seit der Wahl des bisherigen Premiers Alexander Vučić zum Präsidenten gibt es in Serbien massive Proteste. Vincent Angerer analysiert, wofür die größte Protestwelle seit 17 Jahren steht und fragt, wie dauerhaft diese bleiben kann. Die Präsidentschaftswahl Die Protestwelle nach dem Wahlsieg von Alexander Vučić von der serbischen Fortschrittspartei hat seit Anfang April mit Belgrad, Kragujevac, Kraljevo, Kruševac, Lazarevac, Valjevo, Novi …

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Niederlande: Der unbeachtete Rechtsrutsch

In ganz Europa waren letzte Nacht die Augen auf die Wahlen in den Niederlanden gerichtet. Die große Frage war: Geht der globale Aufstieg der extremen Rechten weiter? Nun herrscht scheinbar Erleichterung, Geert Wilders wurde nicht Erster. Doch es gibt keinen Grund für Zufriedenheit, argumentiert Historiker Pepijn Brandon im Interview mit mosaik-Redakteur Benjamin Opratko. Die extreme Rechte hat …

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Europäischer Polizeikongress: Wenn Polizei und Konzerne unsere Zukunft planen

Am 21. und 22. Februar findet in Berlin der Europäische Polizeikongress statt – organisiert von einer privaten Verlagsgesellschaft, dem Behörden Spiegel. Es ist ein Vernetzungstreffen von Führungsebenen aus Politik, Behörden und Vertreter*innen der IT-, Technologie- und Sicherheitsindustrie. Damit werden vor allem kapitalistische Interessen und autoritäre Politik befördert. Laura Grubner und Eva Riedelsheimer haben sich den …

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5 Dinge, die wir von der Bewegung gegen CETA und TTIP lernen können

Die Bewegung gegen CETA und TTIP ist ein Beispiel dafür, wie soziale Bewegungen erfolgreich sein können. Unmittelbar vor der Abstimmung zu CETA im Europäischen Parlament zieht Mosaik-Redakteur Martin Konecny eine vorläufige Bilanz. Am Mittwoch den 15. Februar wird das Europäische Parlament über CETA – das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada – abstimmen. Mit großer Wahrscheinlichkeit …

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Konsum statt Demokratie: Warum die ÖVP Demos aus der Stadt verbannen will

Kürzlich starteten Wiener Unternehmer_innen, unterstützt von der ÖVP Wien, eine Petition gegen „Demonstrationen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial“. Sie fordern, dass eigene Demonstrationszonen eingerichtet werden. Klingt lächerlich, ist aber gefährlich: Die Petition spiegelt eine Tendenz in Europa, kritische Öffentlichkeit aus Innenstädten zu verbannen, erklären Andrea Kretschmann und Aldo Legnano.  Demonstrationen, so der Tenor, stören bloß beim Shoppen, machen …

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Feministische Stimmen für Frieden in der Türkei

Anfang des Jahres erregten tausende Akademiker_innen aus der Türkei Aufmerksamkeit, als sie eine Petition gegen den Krieg in den kurdischen Gebieten unterzeichneten und dafür von Erdoğan des Verrats beschuldigt wurden. In den Wirren der aktuellen Entwicklungen in der Türkei ist es leise geworden um die „Akademiker_innen für den Frieden“. Die mosaik-Redakteurinnen Melanie Pichler und Edma …

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Linke Strategien zur Terror-Abwehr: Gibt es sie?

Nach den Terroranschlägen der letzten Monate in Paris und Brüssel wird in den Medien erneut die Frage laut, wie reagiert werden soll. Von den zahlreichen Anschlägen außerhalb Europas ist ja in den hiesigen Medien kaum die Rede. Angelika Adensamer über Nadeln im Heuhaufen und einen Bereich, der nicht den Rechten überlassen werden sollte.  Besonders die …

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