Tag Archives: Corona-Maßnahmen

Linke Corona-Demo: Ein Balanceakt

Ein breites linkes Bündnis ruft am Freitagabend zur Corona-Demo auf. Es geht gegen die Pandemiepolitik der Bundesregierung. Die Organisator:innen wollen einen echten Shutdown, aber keine Ausgangssperren. Es ist sowas wie ein Fixpunkt für linke Proteste: Vor der Lichtenfelsgasse 7, der ÖVP-Parteizentrale, startet am Freitagabend eine Demonstration gegen die Coronapolitik der Bundesregierung. Sie richtet sich an „alle Menschen, die Angst haben
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Gudi gegen Goliath: So läuft der Kampf um das Wohnungslosenheim

Die Gudrunstraße, ein Wiener Notquartier für Wohnungslose, soll Ende April ersatzlos schließen. Dagegen protestiert die Belegschaft – und macht dabei auf katastrophale Arbeitsverhältnisse und untragbare Übernachtungsbedingungen aufmerksam. Vor einer weiß gestrichenen Kirche am Keplerplatz im zehnten Wiener Gemeindebezirk zählt eine junge Frau Stimmzettel aus. Eine Ja-Stimme. Noch eine Stimme, für den Streik. Und noch eine. Als im Hintergrund das letzte
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Unwetter im Süden: Slowenien im rechtsextremen Tornado

Unter dem Vorwand von Corona-Maßnahmen räumt die Regierung von Slowenien linke Hausprojekte, erlässt hohe Geldstrafen für politische Zusammenkünfte und beschneidet demokratische Rechte. Was passiert, wenn die Bevölkerung dagegen auf die Straße geht und warum Widerstand bitter nötig ist, darüber schreiben Ana Podvršič und Jaša Veselinović. Lange Zeit war Slowenien der sozialdemokratische Ausreißer der südosteuropäischen Region. Ein Jahr nach Beginn der
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Eingeschlossen, isoliert, abgeschoben: Schubhaft in Corona-Zeiten

Massenquartiere wie Anhaltezentren erhöhen die Covid-Ansteckungsgefahr. NGOs fordern deswegen die Schubhaft aufzuheben, stattdessen führt das Innenministerium ein bis zu 18-monatiges Besuchsverbot ein. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, schreibt die Solidaritätsgruppe für die Gründung einer Gefangenengewerkschaft Österreich (GG/BO R.A.U.S.).  „Jedermann hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit“, sagt die österreichische Verfassung – und nennt dann gleich Ausnahmeregelungen, zu denen auch die
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