Morgen, Mittwoch, wird das österreichische Parlament das Handels- und Investitionsabkommen absegnen. ÖVP, FPÖ und Neos werden für CETA stimmen. Ist der Kampf damit endgültig verloren? Darüber haben wir mit Alexandra Strickner von ATTAC Österreich, Éva Dessewffy von der Arbeiterkammer Wien und Franziskus Forster von der Österreichischen Bergbauernvereinigung – Via Campesina Austria gesprochen. mosaik: Gegen das Handels- und Investitionsabkommen zwischen Kanada
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Die Enthüllungen um Tal Silberstein zeigen: Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer hat ein berufliches Interesse an den Konzernklagerechten in CETA. Selbst wenn er nicht für Kerns Zustimmung lobbyiert haben sollte, sagt der Fall viel über den Zustand der SPÖ aus. 92 Prozent, das ist nahe an der Einstimmigkeit. Mit diesem eindeutigen Ergebnis sprachen sich die SPÖ-Mitglieder im September 2016 dagegen aus, dem
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Die Bewegung gegen CETA und TTIP ist ein Beispiel dafür, wie soziale Bewegungen erfolgreich sein können. Unmittelbar vor der Abstimmung zu CETA im Europäischen Parlament zieht Mosaik-Redakteur Martin Konecny eine vorläufige Bilanz. Am Mittwoch den 15. Februar wird das Europäische Parlament über CETA – das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada – abstimmen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird eine Mehrheit der ParlamentarierInnen,
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Christian Kern fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in der EU. Doch bei CETA zeigte er, dass er zum dafür nötigen Bruch mit dem alten Kurs nicht bereit ist. Eine neue Politik wird nur gegen die Eliten möglich sein, nicht mit ihnen, meint Valentin Schwarz. „Europa muss wieder gerecht werden“, schrieb Christian Kern in einem viel beachteten Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen
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