Tag Archives: Autoritarismus

Regierungsprogramm: Grüner Anstrich für’s türkise „Weiter so“

In der Klimapolitik setzt das türkis-grüne Regierungsprogramm erste Schritte, die leider viel zu wenig sind. In anderen Schlüsselbereichen geht der türkis-blaue Kurs weiter, analysieren Martin Konecny, Lukas Oberndorfer, Benjamin Opratko, Teresa Petrik, Melanie Pichler, Valentin Schwarz und Franziska Wallner. „Null Prozent Chance auf eine Koalition mit der ÖVP“ sah Werner Kogler noch im Juli. Ein halbes Jahr später präsentiert er mit
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Sieben Dinge, die du über die Wahlen in Ungarn wissen musst

Am Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament. Behält Premierminister Viktor Orbán und seine Partei Fidesz die Macht, droht die Zerschlagung der Zivilgesellschaft und des Rechtsstaats. Doch auch die Alternativen sind nicht viel besser. Wie es so weit kommen konnte, was der „Soros-Plan“ damit zu tun hat und welche Möglichkeiten die Opposition hat, erklärt Annastasiina Kallius. 1. In Ungarn werden die
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Wahlen in der autoritären Wende: Die große Leerstelle füllen

Ob Rot-Blau oder Schwarz-Blau, die nächste Regierung wird wohl schlimmer als die jetzige. Neben taumelnden Liberalen und erstarkenden Rechten liegt das solidarische Lager brach, hat aber Potenzial. Wir wollen seinen verstreuten Teilen vor den Wahlen Raum geben. Der mosaik-Standpunkt. Kern gegen Kurz gegen Strache: Die Nationalratswahl wird ein Kampf dreier starker Männer, lautet die Inszenierung. Die Medien stürzen sich auf
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Wie Sobotka an der Orbanisierung Österreichs arbeitet

Der Innenminister hat angekündigt, das Demonstrationsrecht deutlich einschränken zu wollen. Mittlerweile ist er zwar in einigen Punkten zurückgerudert. Seine Vorschläge sind trotzdem klar verfassungswidrig und greifen in ein Grundrecht ein, ohne das Demokratie aufhört, eine solche zu sein: Der Vorstoß trägt eine autoritäre Handschrift. Was genau hat der Innenminister letzte Woche vorgeschlagen? Im Kern stehen drei „Neuerungen“, mit denen Wolfgang
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